Novelle Poststrukturgesetz

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Novelle Poststrukturgesetz BMF UG 23 2015 2016 -87.841 Bundesgesetz

Hintergrund

Problemdefinition

Seit vielen Jahren bestehen zwischen den Unternehmen nach dem Poststrukturgesetz (Telekom Austria AG, Österreichische Post AG, Österreichische Postbus AG) und dem Bundesministerium für Finanzen Unklarheiten, die sich aus der Rechtsstellung der den Unternehmen nach dem Poststrukturgesetz (PTSG) zugewiesenen Beamten und den aus der Zuweisung der Beamten gemäß PTSG resultierenden Zahlungen ergeben. Die Bereinigung der strittigen Punkte wurde in den letzten Jahren stets verzögert und bestand für die Republik Österreich ein Prozessrisiko.
Desweiteren empfahl der RH (Bericht 2014/5) die Übertragung der Pensionsadministration an die BVA-Pensionsservicestelle. Das BMF unterstützte inhaltlich die Übertragung, jedoch solle aufgrund der zukünftigen finanziellen Belastung des BMF hierfür eine auslaufende Abgeltung erfolgen.
Die Österreichische Post AG brachte beim VfGH wegen angeblich zuviel entrichtetem Ersatz für Aktivitätsaufwand gemäß § 17 PTSG in zwei Fällen Klagen gemäß § 137 B-VG ein.
Diese Reihe an offenen Punkten führte dazu, dass eine dauerhafte Bereinigung der strittigen Punkte im Zuge eines Gesamtpaketes zu erwirken und legistisch umzusetzen war.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 -14.200 -14.200 0 -20.220 -19.850 370 -20.220 -19.850 370 -20.220 -19.850 370 -74.860 -73.750 1.110
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 1.980 4.755 2.775 1.980 4.663 2.683 1.980 4.673 2.693 5.940 14.091 8.151
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 1.980 4.755 2.775 1.980 4.663 2.683 1.980 4.673 2.693 5.940 14.091 8.151
Nettoergebnis 0 0 -14.200 -14.200 -22.200 -24.605 -22.200 -24.513 -22.200 -24.523 -80.800 -87.841

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Erträge: Eine exakte Einschätzung der finanziellen Auswirkungen der einzelnen ertragsmindernden Maßnahmen ist aufgrund der Datenlage nicht möglich. Die in der WFA angenommenen finanziellen Auswirkungen sind plausibel. Die Zahlungen der Postunternehmen an den Bund für die Senkung des Dienstgeberanteils und den Entfall des Pflegegeldes sind in der veranschlagten Höhe eingetreten. Die Abschlagszahlungen der Postunternehmen für die Übertragung der Pensionsadministration an die BVA ab 2017 wurden in der WFA mit jährlich 1,98 Mio. EUR veranschlagt, tatsächlich betragen diese 2,35 Mio. EUR. Grund für die Abweichung ist eine nach der WFA Erstellung erzielte Einigung über die Umsetzung der PTSG Novelle. Aufwendungen: Die jährlichen Transferaufwände für die Pensionsadministration durch die BVA ab 2017 betrugen statt 1,98 Mio. EUR zwischen 4,66 Mio. EUR und 4,75 Mio. EUR.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Durch die Novelle des Poststrukturgesetzes im Jahr 2015 sollte eine gesamthafte Einigung über die seit vielen Jahren bestehenden Auffassungsunterschiede zwischen dem Bund und den Unternehmen nach dem Poststrukturgesetz (PTSG) hinsichtlich der den Unternehmen nach dem PTSG zugewiesenen Beamten und den aus der Zuweisung der Beamten gemäß PTSG resultierenden Zahlungen der Unternehmen an den Bund erreicht werden. Ohne eine Einigung hätte für die Republik Österreich das Risiko einer gerichtlichen Verfolgung strittiger Punkte und der damit verbundenen Einstellung einer Rückstellung bestanden.

Ziel 1: Novellierung Poststrukturgesetz
Erfolg ist eingetreten, wenn durch die gesamthafte Bereinigung der strittigen Punkte Rechtssicherheit für die Republik erreicht wurde.
Die von der Post AG gegen die Republik Österreich eingebrachten Klagen zu Aktivbezügen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) wurden im Zuge der gesamthaften Bereinigung zurückgezogen. Das Ziel der Rechtssicherheit für die Republik Österreich konnte erreicht werden, das Prozessrisiko wurde ausgeräumt.

Maßnahme 1: Novellierung Poststrukturgesetz.
Die Notwendigkeit der Anpassung ergab sich aus der zwischen den Unternehmen gemäß PTSG und der Republik Österreich abgeschlossenen Vereinbarung. Die Maßnahme wurde erfolgreich umgesetzt, die PTSG Novelle ist in Kraft getreten.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.