Mobile Polizei Kommunikation (MPK)

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Mobile Polizei Kommunikation (MPK) BMI UG 11 2017 2017 -62.840 Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Problemdefinition

Derzeit ergibt sich für die österreichische Polizei das Problem, dass Fahndungsabfragen per Funk abgewickelt und Beweismittel (z.B. Fotos von Tätern aus Überwachungskameras) von Bürgerinnen und Bürgern zu einer Dienststelle gebracht werden müssen. Weiters ist eine rasche Bereitstellung zusätzlicher Informationen für die Exekutivbediensteten oder die Bereitstellung von Checklisten bei seltenen Amtshandlungen nicht möglich und die Einsatzdokumentation (Notizen, Ergebnisse aus Personen- und Fahrzeugkontrollen, Dokumentation der Dienstverrichtung bei Observationen, usw.) findet überwiegend in der Einsatznachbereitung statt.

Daher erfolgt die Bereitstellung von Smartphones für ca. 30.000 Bedienstete, 3.500 Tablets inkl. Managed Services durch einem Provider (Abruf über die BBG) sowie die Entwicklung von Apps für Personen- und Fahrzeugkontrollen (ca. 25.000 Exekutivbedienstete betroffen).

Für die österreichische Polizei wird in Zukunft die Mobile Polizei Kommunikation (MPK) eine immer wichtigere Rolle spielen. Mit dem Einsatz von neuen Medien und mobilen Endgeräten (mobile Devices) werden bestehende Prozesse optimiert und damit die Polizeiarbeit effizienter und effektiver gestaltet.

Bei den Terroranschlägen in Frankreich 2015 hat sich gezeigt, dass die französische Polizei das Foto eines Verdächtigen innerhalb von 5 Minuten allen Pariser Polizisten zustellen kann und ein Ermittlungserfolg nur durch eine mobile Ausstattung und eigene Messengerdienste möglich ist. Darüber hinaus hat das Projekt "Gemeinsam Sicher" gezeigt, dass eine moderne Kommunikation zwischen Bürgerinnen/Bürgern und der Polizei nicht mehr zu 100 % durch persönliche Kontaktaufnahme erfolgt, sondern vielfach mit mobilen Lösungen umgesetzt wird.
Des Weiteren hat die Flüchtlingswelle 2016 gezeigt, dass eine Kontrolle vor Ort über den rechtmäßigen Aufenthalt und allfällige Verstöße zu umfangreichen Anfragen über die Leitstelle führt und aufgrund zeitlicher Überforderungen die Antwortzeiten sehr lange ausfallen.
Durch die fehlende Ausstattung könnten die Polizisten ihre privaten Smartphones für die Aufnahme und Versendung dienstlicher Fotos nutzen. Um diesen rechtswidrigen Zustand zu verhindern, ist die Ausstattung der Exekutive mit Smartphones und Tablets dringend notwendig.
Langfristig ist die Bearbeitung von Amtshandlungen vor Ort direkt bei den Bürgern geplant – im Verkehrsbereich sollte ein Großteil aller Fälle direkt auf der Straße erledigt werden. Dadurch werden auch Wege und Wartezeiten der Bürgerinnen und Bürger verkürzt.
In vielen Bundesländern Deutschlands, sowie den Ländern Schweden, Schweiz, Holland, Frankreich, Estland und Lettland wurde die Ausstattung mit mobilen Devices bereits vor einigen Jahren umgesetzt.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Regierungsprogramm 2020: Schwerpunktsetzung zum Bürokratieabbau, der weiteren Vereinfachung von Arbeitsabläufen und der Reduktion von Doppelgleisigkeiten insbesondere bei der Umsetzung und Dokumentation von Aufgaben (https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/regierungsdokumente.html).


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2017 2018 2019 2020 2021 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 763 0 -763 778 0 -778 794 0 -794 810 0 -810 3.145 0 -3.145
Betrieblicher Sachaufwand 2.417 2.728 311 11.014 10.155 -859 16.113 15.239 -874 19.772 15.450 -4.322 19.552 19.268 -284 68.868 62.840 -6.028
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 2.417 2.728 311 11.777 10.155 -1.622 16.891 15.239 -1.652 20.566 15.450 -5.116 20.362 19.268 -1.094 72.013 62.840 -9.173
Nettoergebnis -2.417 -2.728 -11.777 -10.155 -16.891 -15.239 -20.566 -15.450 -20.362 -19.268 -72.013 -62.840

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Im Zeitpunkt der Planung und der Erstellung der gegenständlichen WFA wurde mit Aufwänden im betrieblichen Sachaufwand für die Jahre 2017 bis 2020 in Höhe von € 49,316 Mio. gerechnet. Tatsächlich sind finanzielle Auswirkungen in der Höhe von € 43,572 Mio. eingetreten. Gründe für die Abweichungen sind auf eine Umstellung auf ein neues Lizenzmodell im Jahr 2019 zurückzuführen. Des Weiteren konnte der beabsichtige Personalaufwand durch vorhandenes Personal abgedeckt werden. Für das Jahr 2021 werden die Kosten auf Basis der ursprünglichen Planungen, ohne Personal- und arbeitsplatzbezogene Sachaufwände, fortgeschrieben.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Im Zuge der Ausgabe der mobilen Geräte (ca. 33.000 Stück für Exekutivbedienstete) wurden mehrere mobile Applikationen entwickelt bzw. zur Verfügung gestellt (insgesamt schon mehr als 10). Im Zuge der Umsetzung standen vor allem Aspekte wie moderne und zeitgemäße Ausstattung, Datensicherheit, Erhöhung der Handlungssicherheit sowie der Eigensicherung der Bediensteten im Vordergrund. Seit Beginn an wurde im Zuge der Entwicklung und Umsetzung von Apps darauf Bedacht genommen, die Handhabung so einfach und intuitiv wie möglich zu gestalten. Die Nutzungsdaten der einzelnen Geräte zeigt, dass die Akzeptanz im BMI mit über 90 % (aktiv in den letzten 7 Tagen) sehr hoch ist und die Bediensteten die technische Ausstattung permanent nutzen.
Die Meilensteine und Maßnahmen wurden überwiegend positiv abgeschlossen, wobei erwähnt werden muss, dass sich in der digitalen, mobilen Welt in sehr kurzer Zeit sehr viel dynamisch ändert und ergibt, wodurch korrekterweise niemals von einem „Abschluss“ gesprochen werden kann. Die erforderlichen Anpassungen der Applikationen auf Änderungen im Betriebssystem oder Hardware sind permanent zu berücksichtigen.

Die Meilensteine wurden alle zur Gänze erreicht, ebenso die Maßnahmen 1,2 und 4.

Zum Meilenstein 1 „Abfragen per Funk über die Leitstelle“ darf ergänzend erläutert werden, dass durch die Einführung (Sept. 2017) und der permanenten Weiterentwicklung der App .MPK Abfragen alle Exekutivbedienstete mobil (Smartphone oder Tablet) direkt am Einsatzort Datenbankabfragen durchführen können. Die Auswertungen ergeben, dass zwischen 1,5 Mio. und 2,0 Mio. Datenbankanfragen pro Monat mobil durchgeführt werden.

Zum Meilenstein 2 darf hinsichtlich der verkürzten Bearbeitungszeit mitgeteilt werden, dass diese schwer bis gar nicht messbar ist, weil sehr viel von der Handhabung der Bediensteten sowie vom tatsächlichen zeitlichen Aufwand vor .MPK abhängt. Die Dauer, wie lange es im Endeffekt tatsächlich gedauert hat über Funk Abfragen durchzuführen, variierte je nach temporärem Anfall massiv. Diese Abhängigkeit und Wartezeiten am Funk entfallen durch die mobile Möglichkeit komplett. Bei intern durchgeführten Tests ergab sich eine „Durchlaufzeit“ vom Einloggen in die App bis zum Ergebnis der Datenbank zwischen 25 und 60 Sekunden.

Zum Meilenstein 5 „Direkte, zentrale Speicherung von Dokumentationsbildern“ darf ergänzend erläutert werden, dass die Bediensteten durch die Bereitstellung der App .MPK-Foto Bedienstete Foto-Aufnahmen, die zur Dokumentation erforderlich sind, mobil mit der BMI-internen App durchführen können. Im Schnitt werden täglich ca. 2.000-2.500 Bilder in das BMI System gespeichert.

Die Maßnahme 3 wurde überwiegend erreicht. Dazu ist zu erwähnen, dass es bundesweit einen polizeiinternen Messenger als App gibt. Dieser ermöglicht die Kommunikation zwischen allen Bediensteten. Auch das Versenden von Dateien und Bildern ist ebenso möglich wie die Verwendung über PC oder Notebook via Desktop Client. Diese Applikation weitet die Kommunikationsmöglichkeiten erheblich aus. In der Maßnahme drei wird auch die Übermittlung der Dokumentation an das polizeiinterne System PAD (Protokollieren Anzeigen Daten) angeführt. Dieser Schritt steht noch aus und wird im Zuge des für 2021-2022 geplanten Projekts .MFB – Mobile Fallbearbeitung umgesetzt. Ergänzend darf ausgeführt werden, dass dies keine Funktion ist, die BürgerInnen zur Verfügung steht! Durch die Möglichkeit der Exekutivbediensteten mit dem .MPK Messenger oder .MPK Foto direkt am Einsatzort Fotos (z.B. direkt von der Überwachungskamera) anzufertigen und gesichert in das BMI System zu übermitteln entfällt gegebenenfalls die Notwendigkeit, dass die BürgerInnen diese Daten zur Polizeiinspektion bringen „müssen“.

Bezüglich der Maßnahme 5- Etablierung einer RTO- Retained Organisation (steuernde Schnittstelle) im BMI- darf ergänzt werden, dass derzeit keine weiteren Schritte diesbezüglich gesetzt werden, da gerade im gesamten BMI eine diesbezügliche Evaluierung stattfindet. Es wurden, wie in der Maßnahme angeführt, technische und organisatorische Spezifikationen durchgeführt und diverse Anleitungen, auch per Video, erstellt.

Zur Akzeptanzsteigerung kann angegeben werden, dass die Nutzung derzeit bei knapp 90 % liegt. Zu Beginn lag dieser Wert bei etwa 65-70 %. Der Wert, der dafür herangezogen wird, ist die Kommunikation des Endgerätes mit den BMI-Servern in den letzten sieben Tagen. Warum dies zu Beginn deutlich weniger war, könnte daran liegen, dass zu Beginn nur wenige Apps und Funktionen zur Verfügung standen. Durch die mittlerweile breite Abdeckung von Anforderungen ergibt sich auch für viele Bedienstete mit speziellen Anforderungen/Aufgabengebieten die Möglichkeit diese mobil zu bearbeiten.

Die tatsächlichen Aufwendungen für das gegenständliche Vorhaben belaufen sich für den Zeitraum 2017 bis 2020 auf € 43,572 Mio..

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Umsetzung konnten weitere Anforderungen bzw. Verbesserungen identifiziert werden. Der nächste Schritt diesbezüglich wird die mobile Fallbearbeitung .MFB sein. Dabei wird eine App entwickelt, die eine digitale Datenaufnahme und Übermittlung an das polizeiliche Protokollierungssystem direkt am Einsatzort ermöglichen wird. Die Hauptvorteile dabei sind die Einmaldateneingabe, die Reduzierung von Übertragungsfehlern, die Verkürzung und Vereinfachung von Prozessen (Reduzierung von administrativen Tätigkeiten) sowie die Erhöhung der Handlungssicherheit.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.