Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2015)

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
teilweise eingetreten: Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2015) BMF UG 45 2015 2015 -15.999 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Nationale Rechtsgrundlage

BGBl. I Nr. 145 vom 21. Dezember 2015

Problemdefinition

Um vor dem Hintergrund der Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen bzw. der darauf folgenden Sustainable Development Goals die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) und wirksamere und effizientere Privatsektoroperationen der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank-Gruppe (IDB-Gruppe, dazu gehören die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank - IDB einschließlich des Fonds für Sondergeschäfte - FSO, die Inter-Amerikanische Investitionsgesellschaft - IIC und der Multilaterale Investitionsfonds - MIF) zu gewährleisten, die beide den ärmsten Ländern bzw. dort ansässigen Unternehmen Kredite zu sehr günstigen Bedingungen und teilweise nicht rückzahlbare Finanzmittel (Grants) zur Verfügung stellen, sind weitere Wiederauffüllungen des IFAD bzw. eine Kapitalerhöhung der IIC erforderlich.
Die IIC wurde 1985 als rechtlich und organisatorisch getrennte Schwesterinstitution der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank (IDB) gegründet, die die Aufgabe hat, durch Gewährung von Krediten und Leistung technischer Hilfe die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Region Lateinamerika und Karibik zu fördern. Die IIC hat ein Mandat für Privatsektorfinanzierungen und fokussiert sich insbesondere auf die Gewährung von Darlehen und die Übernahme von Beteiligungen kleinerer und mittlerer Unternehmen. Die IIC ist jedoch nur einer von vier bestehenden Privatsektorarmen der IDB-Gruppe. Diese Fragmentierung führt zu einem Verlust an der Wirksamkeit der Projekte. Ende März wurde daher ein Merge-out (ausgliedernde Verschmelzung aller Privatsektorarme und deren Konsolidierung in der IIC) beschlossen. Da die IIC mit etwa 15 % nur einen kleinen Teil der Privatsektoroperationen der IDB-Gruppe abwickelt, ist hierfür eine Kapitalerhöhung erforderlich um das derzeitige Volumen sowohl an öffentlichen, als auch an Privatsektoroperationen der IDB-Gruppe halten zu können. Die Konsolidierung der Privatsektoroperationen in einer eigenen flexiblen, unabhängigen aber rechenschaftspflichtigen Organisation, die auf die speziellen Bedürfnisse und Erfordernisse des Privatsektors ausgerichtet ist, soll nicht nur zu besseren Ergebnissen führen, sondern auch mittel- und langfristig wesentlich mehr Drittmittel für Kofinanzierungen und somit einen höheren Entwicklungsimpakt erzielen. Zudem sollen sich die Nutzung signifikanter Synergien sowie erwartete höhere Einkünfte positiv auf die Bilanz der Organisation auswirken.
Damit der IFAD seiner Tätigkeit zur Bekämpfung der Armut im ländlichen Raum sowie Steigerung der Lebensmittelproduktion in Entwicklungsländern nachkommen kann, ist eine weitere Wiederauffüllung seiner Mittel notwendig. IFAD ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit dem Charakter einer internationalen Finanzinstitution, dessen zentrale Aufgabe durch die Millennium Development Goals (MDGs) bzw. den zukünftigen Sustainable Development Goals (SDGs) an Wichtigkeit gewinnen wird.
IFAD mit seinem Spezialmandat der Armutsbekämpfung im Landwirtschaftsbereich kommt gerade im Rahmen der 2030 Agenda eine Schlüsselrolle als Katalysator und Förderer zu, zumal extreme Armut besonders häufig - bis zu 70 Prozent - in ländlichen Gegenden vorkommt und Betroffene meistens direkt oder indirekt von landwirtschaftlicher Tätigkeit abhängig sind. Darüber hinaus soll der Privatsektor in die Förderaktivitäten des IFAD einbezogen und dafür gewonnen werden, die armen Kleinbauern in die Wertschöpfungsketten einzubeziehen. Im Rahmen seiner Projekte wird IFAD noch stärker die ländlichen Frauen fördern. Den ländlichen Zielgruppen werden moderne Techniken und Anpassungsmaßnahmen an die Herausforderungen des Klimawandels angeboten werden. IFAD wird sich auch in fragilen Staaten mit kapazitätsstärkenden Maßnahmen engagieren.
Im Dezember 2014 wurden die Verhandlungen über die 10. Wiederauffüllung des IFAD abgeschlossen.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Gegenständliche Vorhaben wurden im Rahmen des strategischen Leitfadens des BMF für die Internationalen Finanzinstitutionen (BMF IFI-Strategie) umgesetzt und folgen den darin festgelegten strategischen Leitlinien. Die Kooperation mit IFIs unterliegt auf nationaler Ebene dem Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit (EZA-G) und orientiert sich an den Zielen des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik.

Im Jahr 2005 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten zugesagt, bis zum Jahr 2015 ihre kollektive ODA-Quote auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU zu erhöhen. Die Zusage, 0,7 % des BNE als ODA bis zum Jahr 2030 zu leisten, wurde im Jahr 2015 bei der Addis Ababa Action Agenda erneuert und als gemeinsame Zusage der EU abgegeben. Die in gegenständlichen Vorhaben aufgewandten Mittel sind ODA-anrechenbar und leisteten somit einen wichtigen Bestandteil der Erreichung des 0,7 % Ziels Österreichs.

Darüber hinaus bekennt sich Österreich zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals - SDGs), des hochrangigen Gipfeltreffens der Vereinten Nationen (United Nations, UN) vom 25. bis 27. September 2015, bei welchem die "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" beschlossen wurde. Mit dem Ministerratsbeschluss vom 12. Jänner 2016 wurden alle Bundesministerien zur kohärenten Umsetzung der "Agenda 2030" beauftragt. Die Kooperation mit Multilateralen Entwicklungsbanken und –fonds gilt aufgrund der besonderen Stellung, der Funktionsweise und des spezialisierten Know-Hows dieser Institutionen als effektive und effiziente Beitragsleistung zur Erreichung der SDGs. IFAD und IIC haben sich die Erreichung der SDGs als Hauptziel gesetzt und sich im Rahmen ihrer Strategien ausdrücklich dazu verpflichtet. Sie gehört somit zu den wichtigsten Akteuren bei der Reduktion der Armut auf globaler Ebene wie auch bei der Umsetzung der anderen SDGs.
Weiters kam Österreich gemeinsam mit anderen Vertragsstaaten bei der 21st Conference of the Parties (COP21) in Paris (2015) überein, das Niveau der internationalen Klimafinanzierung anzuheben und zum Zieljahr 2020 das gemeinsame langfristige Klimafinanzierungsziel i. H. v. USD 100 Mrd. pro Jahr zu erreichen. Die österreichischen Beiträge zu den oben genannten Institutionen leisten einen wichtigen Beitrag um die Zielvorgaben der internationalen Klimafinanzierung zu erreichen.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 16.000 0 -16.000 0 5.333 5.333 0 5.333 5.333 0 5.333 5.333 0 0 0 16.000 15.999 -1
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 16.000 0 -16.000 0 5.333 5.333 0 5.333 5.333 0 5.333 5.333 0 0 0 16.000 15.999 -1
Nettoergebnis -16.000 0 0 -5.333 0 -5.333 0 -5.333 0 0 -16.000 -15.999

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Abweichung ist darauf zurückzuführen, dass die wirtschaftliche Zuordnung – entgegen der ursprünglichen Annahme in der WFA (Zeitpunkt des Schatzscheinerlages) - im Leistungszeitraum (= Wiederauffüllungsperiode) erfolgte. Somit teilen sich die in der WFA für 2015 angeführten 16 Mio. EUR gleichmäßig auf die Jahre 2016 - 2018 auf. Wiederauffüllungsperiode: 1. Jänner 2016 – 31. Dezember 2018: 2016: 5.333.333,34 EUR 2017: 5.333.333,34 EUR 2018: 5.333.333,34 EUR


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: teilweise eingetreten.

IFAD:
IFAD konnte die für die 10. Wiederauffüllungsperiode gesetzten strategischen Ziele allesamt erreichen. So konnten etwa die als wichtigste Zielgröße definierten 40 Millionen Menschen, die sich wirtschaftlich verbessern mit erreichten 62 Mio. Menschen weit übertroffen werden. Auch das übergeordnete Ziel im Zeitraum 2013-2018, also einem doppelt so langen Zeitraum wie dem Implementierungszeitraum der 10. Wiederauffüllung, 80 Mio. Menschen durch eine wirtschaftliche Verbesserung aus der Armut zu heben, wurde damit mehr als erreicht. Darüber hinaus berichteten 47 Mio. Menschen über verbesserte Produktionskapazitäten, 50 Mio. Menschen über verbesserten Zugang zu Märkten und 26 Mio. Menschen konnten ihre Anpassungsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen, sozialen und umweltbedingten Krisen und Schocks verbessern. Auch konnten mit Ende des Jahres 2018 plangemäß insgesamt 114,7 Mio. Menschen im Rahmen von IFAD Projekten unterstützt werden, 51 % davon Frauen (siehe Kennzahl 1 – Anzahl der Nutznießer von IFAD Projekten), das ist ein Anstieg im Vergleich zum Jahr 2017 und der Wert liegt innerhalb der für das Jahr 2018 anvisierten Spanne von 110-130 Mio. Menschen.

Zu würdigen sind jedoch auch die umfassenden Bemühungen IFADs in den Bereichen Mainstreaming von Klimaschutz und Gender und die Umsetzung einer verstärkten Vor-Ort Präsenz in den Projektländern (Dezentralisierung) sowie effizienteres Personalmanagement. Auch die hohe Portfolioqualität muss hervorgehoben werden.

Zudem konnte IFAD zusätzliche Mittel für Sonderprogramme bzw. Klimafinanzierung mobilisieren. Auch schaffte es IFAD durch gezielte Maßnahmen die Wirkung seiner Interventionen auszubauen, die Qualität seiner Projekte zu verbessern, die Effizienz der Organisation zu erhöhen, sowie durch neue Partnerschaften den Privatsektor gezielt einzubinden.

Eine Beurteilung des Erfolges, den IFAD somit in der Periode der 10. Wiederauffüllung erzielen konnte, fällt insgesamt durchaus positiv aus. Das zeigt, dass die im Rahmen von IFAD 10 getätigten Investitionen die ländliche Bevölkerung erfolgreich dabei unterstützt Armut zu überwinden und ihre Nahrungsmittelsicherheit auszubauen. Damit spielt IFAD eine kritische Rolle bei der Erzielung der nachhaltigen Entwicklungsziele, insbesondere SDG 1 (Armut in allen ihren Formen und überall beenden) und SDG 2 (den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern). Dennoch muss die Wirkung des Gesamtvorhabens, beurteilt an der Erreichung der Ziele der WFA, als nur teilweise erreicht beurteilt werden.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass der nicht erreichte Meilenstein "Personen bei denen der Umgang mit den Effekten des Klimawandels verbessert werden konnte [Mio.]" sich nur auf die Begünstigten eines speziellen Programms für die Anpassung von Kleinlandwirten und Kleinlandwirtinnen auf die Folgen des Klimawandels bezieht. IFAD 10 konnte jedoch andere geplante Aktivitäten im Zusammenhang mit der Anpassung an den Klimawandel - zum Teil sogar überplanmäßig - sehr erfolgreich umsetzen. Beispielsweise konnten 26 Mio. Menschen ihre Resilienz verbessern. Zudem wurden Klimaschutzmaßnahmen bei der Konzeption aller Projekte und Länderstrategien umfassend berücksichtigt (100 % Climate Mainstreaming).

In Bezug auf die Nichterreichung des Meilensteins "Geschulte Personen in landwirtschaftlichen Technologien [Mio.]" ist festzuhalten, dass bei der Beurteilung der Zielerreichung immer auch die tatsächliche Nachfrage der Zielländer nach bestimmten Finanzierungen und Aktivitäten in einer bestimmten Periode als wesentlicher Faktor bedacht werden muss, der nicht maßgeblich von IFAD abhängt. Im konkreten Fall lag die Nachfrage nach Schulungen in landwirtschaftlichen Technologien für Getreide und Viehbestand im Implementierungszeitraum von IFAD 10 weit unter den Erwartungen der Organisation für diesen Zeitraum.

IIC:
Die Ausgliederung aller Privatsektoraktivitäten der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank (IDB), der IIC-Muttergesellschaft, in die IIC hat zu einem systematischeren Zugang und einem Ausbau der Mittelvergabe an private Unternehmen geführt. So ist der Wert der jährlichen Projektgenehmigungen von US$ 2,2 Mrd. im Jahr 2016 auf US$ 6,8 Mrd. im Jahr 2020 angewachsen. Der Umfang von direkten Kapitalbeteiligungen an Unternehmen stieg im selben Zeitraum von US$ 27 Mio. auf US$ 104 Mio. Die Qualität der Projekte ist überwiegend zufriedenstellend. Gerade was die Bereiche erneuerbare Energie, nachhaltige Infrastruktur, KMUs und Kapitalmarktentwicklung anbelangt, kann der IIC-Mittelvergabe beachtliche Additionalität und eine Katalysatorfunktion zugesprochen werden. Der Anteil der als Klimafinanzierung anrechenbaren Mittelvergabe ist von 35 % im Jahr 2016 auf 37 % im Jahr 2020 gestiegen. 2015 hatten lediglich 5 % der IIC-Projekte einen Gender-Fokus, 2020 lag der Anteil der Projekte mit einem Gender- oder Diversitätsfokus bereits bei fast 30 %.

Verbesserungspotentiale

Bei IFAD gab es Verbesserungspotential in Bezug auf die Definition von Indikatoren zur Messung der Anstrengungen im Bereich Anpassung an den Klimawandel und Klimafinanzierung. Dies wurde bereits im Resultatemesssystem von IFAD 11 berücksichtigt.

IIC: Ein noch schnelleres Anwachsen des klimarelevanten Portfolios wäre wünschenswert gewesen. Der Ausbau des Netzwerkes an Niederlassungen in Empfängerländern („field offices“), die wichtig für die Projektgenerierung und -umsetzung sind, ging langsamer vonstatten als geplant. Im Sinne stärkerer Additionalität von IIC-Mitteln wäre es erstrebenswert, wenn ein größerer Anteil als die aktuell knapp 40 % in die ärmeren und schwieriger zu bedienenden Empfängerländer fließen würde.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen