Vereinbarung über Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze (des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung)

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung BMI UG 18 2015 2015 -205.975 Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Europäische Rechtsgrundlage

Richtlinie: 2013/33/EU

Nationale Rechtsgrundlage

Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG

Problemdefinition

Die im Jahre 2004 zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich abgeschlossene Vereinbarung (Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG - GVV-Art 15a; BGBl. I Nr. 80/2004) beinhaltet in Art. 9 Kostenhöchstsätze für die Erfüllung der Aufgaben der Grundversorgung.

Diese Kostenhöchstsätze wurden seit Inkrafttreten der GVV-Art 15a im Jahre 2004 erst einmalig durch Abschluss einer Zusatzvereinbarung (BGBl. I Nr. 46/2013) mit Wirksamkeit zum 1. Jänner 2012 moderat erhöht. Einige dieser vereinbarten Kostenhöchstsätze entsprechen daher nicht mehr den heutigen finanziellen Anforderungen der vorübergehenden Grundversorgung, weshalb die Grundversorgung nach diesen Kostenhöchstsätzen nicht kostendeckend durchgeführt werden kann.

Vor diesem Hintergrund sollen nun mit der vorliegenden Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG ausgewählte Kostenhöchstsätze des Art. 9 der GVV-Art 15a erhöht werden, um auch in Zukunft bundesweit eine menschenwürdige Versorgung von Asylwerbern, Asylberechtigten und Vertriebenen in Form von Unterbringungsmöglichkeiten, Verpflegung und Betreuung mit einheitlichen Standards gewährleisten zu können.

Aufgrund der Beschlüsse der Landeshauptleute-Konferenzen vom 18. November 2014 ("gemeinsames Konzept des Bundes und der Länder"), 25. Februar 2015 und 6. Mai 2015 bzw. der Einigung der Bundesregierung, sind die Kostenhöchstsätze für die nachfolgenden Leistungen zu erhöhen:

- Unterbringung/Verpflegung in einer organisierten Unterkunft oder bei individueller Unterbringung für Erwachsene, Minderjährige und unbegleitete minderjährige Fremde (UMF) oder Familien, und
- Unterbringung/Verpflegung/Betreuung der UMF in Wohngruppen, Wohnheimen oder in betreutem Wohnen.

Inbesondere wird entsprechend der Einigung der Bundesregierung für die Unterbringung/Verpflegung in organisierten Unterkünften eine gestaffelte Erhöhung der Kostenhöchstsätze sowie eine rückwirkende Kostenerhöhung vorgesehen, um die kostendeckende Unterbringung zu gewährleisten.

Derzeit werden etwa 50.000 Personen im Rahmen der Grundversorgung von Bund und Ländern betreut und versorgt.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Der Pakt für Asyl und Migration befindet sich derzeit in Verhandlung innerhalb der EU und umfasst eine Vielzahl von Rechtsakten. Es gibt jedoch sehr unterschiedliche Positionen der Mitgliedsstaaten.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 9.123 3.246 -5.877 13.788 1.146 -12.642 13.788 912 -12.876 13.788 1.043 -12.745 50.487 6.347 -44.140
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 24.667 39.840 15.173 37.279 81.168 43.889 37.279 55.271 17.992 37.279 36.043 -1.236 136.504 212.322 75.818
Aufwendungen gesamt 0 0 0 24.667 39.840 15.173 37.279 81.168 43.889 37.279 55.271 17.992 37.279 36.043 -1.236 136.504 212.322 75.818
Nettoergebnis 0 0 -15.544 -36.594 -23.491 -80.022 -23.491 -54.359 -23.491 -35.000 -86.017 -205.975

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Zum Zeitpunkt der Planung lag die Quote der Deckelungsfälle bei 27% (Jahresdurchschnitt 2015). Die Entwicklung im Asylwesen hinsichtlich Verfahrensdauern war zu diesem Zeitpunkt nicht vollumfänglich absehbar. Während 2016 die Abweichung IST/Plan durch den massiven Anstieg der Grundversorgten in Länderbetreuung (Anzahl Länderbetreute im 2. Quartal 2015: rund 32.500, im 2. Quartal 2016: Anstieg auf rund 82.600) bedingt ist, spielt 2017 neben den hohen Anzahlen an Grundversorgten auch der Anstieg der Deckelungsquote eine große Rolle. Deckelungsfälle sind Fälle, deren Verfahrensdauer über einem Jahr liegt und daher die Grundversorgungskosten zu 100% vom Bund getragen werden. Im 2. Quartal 2017 erreichte die Zahl der Grundversorgten in Länderbetreuung 71.400 bei einer Deckelungsquote von 59%. 2018 und 2019 ging die Anzahl der Grundversorgten in Länderbetreuung zurück (53.500 im 2. Quartal 2018, 34.700 im 2.Quartal 2019), die Deckelungsquote blieb weiterhin bei 58-56%. Während bis Mitte 2017 für die hohe Deckelungsquote die überlange Verfahrensdauer in 1. Instanz maßgeblich war, war in den Folgejahren der große Anfall von Verfahren aus der Flüchtlingskrise in der 2. Instanz die Ursache.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Mit BGBl I Nr. 48/2016 wurden ausgewählte Kostenhöchstsätze gemäß Artikel 9 der Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG (Bund - Länder) mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2016 erhöht. Diese Erhöhung wurde deswegen notwendig, um bundesweit eine menschenwürdige Versorgung von Asylwerbern, Vertriebenen und sonstigen schutzbedürftigen Fremden unter einheitlichen Standards gewährleisten zu können (Unterkunft, Verpflegung und Betreuung). Seit dem Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern im Jahr 2004 wurden die Kostenhöchstsätze erst einmal im Jahr 2012 erhöht.
Aufgrund eines Beschlusses der Bundesregierung und Beschlüssen der Landeshauptleutekonferenz ("gemeinsames Konzept des Bundes und der Länder") wurde der Kostenhöchstsatz für die Unterbringung und Verpflegung in einer organisierten Unterkunft entgegen der restlichen Bestimmungen rückwirkend mit 1. Juli 2015 und ein weiteres Mal mit Wirkung vom 1. Jänner 2016 erhöht.
Mit diesen Erhöhungen kann die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Einzelpersonen, Familien und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) bei individueller bzw. organisierter Unterbringung, sowie die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von UMF in Wohngruppen oder Wohnheimen für die nächsten Jahre gewährleistet werden. Eine Erhöhung der Sätze für diese Personengruppen war notwendig, weil die Kosten in diesem Bereich in den Jahren zuvor überdurchschnittlich gestiegen sind.
Insbesondere bei UMF kann dadurch die erforderliche höhere Betreuungsqualität - auch in der Länderbetreuung - sichergestellt werden. Die Valorisierung verfolgte das Ziel eine kostendeckende Grundversorgung auch in der Länderbetreuung zu gewährleisten.
Konkret beziehen sich die Valorisierungen nicht auf die Gesamtanzahl der Grundversorgten in Länderbetreuung, sondern nur auf spezielle Gruppen von Grundversorgten, die anzahlmäßigen Daten dazu sind nur für die Gruppe der unbegleiteten Minderjährigen verfügbar. Die Anzahl der unbegleiteten Minderjährigen stieg von Mitte 2015 (1.412) auf rund 5.100 bis Mitte 2016 und ging bis Ende 2018 wieder auf das Ausgangsniveau von rund 1.500 zurück. Daten für die sonstigen Gruppen sind nicht verfügbar.
Die Erhöhung betrifft die nachfolgenden Leistungen:
- Unterbringung und Verpflegung in organisierter Unterkunft pro Person und Tag auf € 20,50 (ab 1. Oktober 2015)
- Unterbringung und Verpflegung in organisierter Unterkunft pro Person und Tag € 21,- (ab 1. Jänner 2016)
- Unterbringung, Verpflegung und Betreuung UMF € 95,-, in Wohnheimen auf € 63,50 und in sonstigen geeigneten Unterkünften auf € 40,50
- Verpflegung bei individueller Unterbringungen pro Person und Monat für Erwachsene auf 215,- für Minderjährige auf € 100,- für unbegleitete Minderjährige auf € 215,-
- Miete bei individueller Unterbringung pro Monat für eine Einzelperson auf € 150,- für Familien (ab zwei Personen) auf € 300,-.
Die Abweichung der tatsächlichen finanziellen Auswirkungen gegenüber der Planung ergibt sich dadurch, dass zum Zeitpunkt der Erstellung der WFA der Anstieg der Deckelungsfälle nicht berücksichtigt wurde. Zum Zeitpunkt der Planung lag die Quote der Deckelungsfälle bei 27% (Jahresdurchschnitt 2015). Die Entwicklung im Asylwesen hinsichtlich Verfahrensdauern war zu diesem Zeitpunkt nicht vollumfänglich absehbar. Während 2016 die Abweichung IST/Plan durch den massiven Anstieg der Grundversorgten in Länderbetreuung (Anzahl Länderbetreute im 2. Quartal 2015: rund 32.500, im 2. Quartal 2016: Anstieg auf rund 82.600) bedingt ist, spielt 2017 neben den hohen Anzahlen an Grundversorgten auch der Anstieg der Deckelungsquote eine große Rolle. Deckelungsfälle sind Fälle, deren Verfahrensdauer über einem Jahr liegt und daher die Grundversorgungskosten zu 100% vom Bund getragen werden. Im 2. Quartal 2017 erreichte die Zahl der Grundversorgten in Länderbetreuung 71.400 bei einer Deckelungsquote von 59%. 2018 und 2019 ging die Anzahl der Grundversorgten in Länderbetreuung zurück (53.500 im 2. Quartal 2018, 34.700 im 2.Quartal 2019), die Deckelungsquote blieb weiterhin bei 58-56%. Während bis Mitte 2017 für die hohe Deckelungsquote die überlange Verfahrensdauer in 1. Instanz maßgeblich war, war in den Folgejahren der große Anfall von Verfahren aus der Flüchtlingskrise in der 2. Instanz die Ursache.
Nach der Asylkrise 2014/2015 konnte der massive Zustrom der Asylanträge 2020 wieder auf ein durchschnittliches Niveau gesenkt werden.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.