Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2016)

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2016) BMF UG 45 2016 2016 -21.060 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Nationale Rechtsgrundlage

BGBl. I Nr. 111 vom 30. Dezember 2016

Problemdefinition

Um vor dem Hintergrund der Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen bzw. der darauf folgenden Sustainable Development Goals die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit des Asiatischen Entwicklungsfonds (AsEF) zu gewährleisten, der den ärmsten Ländern nicht rückzahlbare Finanzmittel (Zuschüsse) zur Verfügung stellt, ist eine weitere Wiederauffüllung des AsEF erforderlich.
Die 1966 gegründete Asiatische Entwicklungsbank (AsEB) ist eine multilaterale Entwicklungsfinanzierungsinstitution mit der Mission die Entwicklungsländer unter ihren Mitgliedern dabei zu unterstützen, Armut zu reduzieren und die Lebensumstände ihrer Bürger zu verbessern. Die AsEB hat derzeit 67 Mitglieder, Österreich ist Gründungsmitglied.
Der Asiatische Entwicklungsfonds ist ein 1973 bei der AsEB nach Artikel 19 des Abkommens über deren Errichtung eingerichteter und von dieser verwalteter Sonderfonds. Er gewährt nicht rückzahlbare Finanzierungen (Zuschüsse) und bis zum 1. Jänner 2017 Kredite zu besonders günstigen Konditionen an die asiatischen Mitgliedsländer der AsEB mit niedrigem pro Kopf Einkommen und limitierter Schuldenrückzahlungskapazität. Der AsEF unterstützt die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von derzeit 27 asiatischen Entwicklungsländern. Neun dieser Länder (Afghanistan, Kiribati, Marshall Inseln, Mikronesien, Myanmar, Nauru, Solomon Inseln, Timor-Leste und Tuvalu) werden als fragile beziehungsweise als von Konflikten bedrohte oder betroffene Länder angesehen. Bei dreizehn dieser 27 Länder wird das Risiko für eine Überschuldung als mittel bis hoch eingeschätzt. Die vom AsEF-12 bedienten Länder werden in folgende Kategorien eingeteilt: Länder, die aufgrund ihrer Schuldensituation beziehungsweise Fragilität nur Zuschüsse erhalten, Länder die sowohl Zuschüsse als auch konzessionelle Kredite aus dem Eigenkapital der Bank erhalten, Länder die nur konzessionelle Kredite erhalten, Länder die konzessionelle Kredite und Kredite zu marktnahen Bedingungen bekommen. Der AsEF-12 trägt somit zur Armutsreduktion und zur Erreichung der 2015 vereinbarten nachhaltigen Entwicklungsziele in den ärmsten asiatischen Ländern bei.
Ab 1. Jänner 2017 wird der AsEF nur noch als reine "Zuschuss"-Fazilität existieren. Diese Wiederauffüllung des AsEF ist daher die erste Wiederauffüllung des AsEF nach der Annahme der sogenannten "Verschmelzung" bei der Jahrestagung im Mai 2015 durch die Gouverneure. Die "Verschmelzung" sieht die Überführung aller Kreditforderungen des AsEF als Aktiva in die Bilanz der Asiatischen Entwicklungsbank/AsEB ab dem 1. Jänner 2017 vor, was eine Verdreifachung des operativen Kapitals der AsEB zur Folge hat. Dadurch ist es möglich, dass konzessionelle Kredite nunmehr aus den Eigenkapitalressourcen der Bank und nicht mehr aus dem Fund bedient werden. Durch diesen Schritt wird der verbleibende AsEF-12, der vor allem kleine Inselstaaten und post-Konflikt Länder bedienen wird, von stark reduzierten Geberbeiträgen und vermehrten AsEB-Einkommenstransfers als reine "Zuschuss"-Fazilität finanziert werden. Für Österreich hatte dies bei Beibehaltung seines Lastenanteils eine Beitragsreduktion von mehr als 10 Mio. € zur Folge. Gleichzeitig soll der Betrag an nicht rückzahlbaren Finanzierungen an die ärmsten Länder Asiens von 2017 - 2020 um 70 % und derjenige an konzessionellen Finanzierungen insgesamt um über 40% gesteigert werden.
Im Mai 2016 wurden die Verhandlungen über die 11. Wiederauffüllung des AsEF (AsEF-12) abgeschlossen.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Gegenständliche Vorhaben wurden im Rahmen des strategischen Leitfadens des BMF für die Internationalen Finanzinstitutionen (BMF IFI-Strategie) umgesetzt und folgen den darin festgelegten strategischen Leitlinien. Die Kooperation mit IFIs unterliegt auf nationaler Ebene dem Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit (EZA-G) und orientiert sich an den Zielen des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik.

Im Jahr 2005 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten zugesagt, bis zum Jahr 2015 ihre kollektive ODA-Quote auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU zu erhöhen. Die Zusage, 0,7 % des BNE als ODA bis zum Jahr 2030 zu leisten, wurde im Jahr 2015 bei der Addis Ababa Action Agenda erneuert und als gemeinsame Zusage der EU abgegeben. Die in gegenständlichen Vorhaben aufgewandten Mittel sind ODA-anrechenbar und leisteten somit einen wichtigen Bestandteil der Erreichung des 0,7 % Ziels Österreichs.

Darüber hinaus bekennt sich Österreich zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals - SDGs), des hochrangigen Gipfeltreffens der Vereinten Nationen (United Nations, UN) vom 25. bis 27. September 2015, bei welchem die "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" beschlossen wurde. Mit dem Ministerratsbeschluss vom 12. Jänner 2016 wurden alle Bundesministerien zur kohärenten Umsetzung der "Agenda 2030" beauftragt. Die Kooperation mit Multilateralen Entwicklungsbanken und –fonds gilt aufgrund der besonderen Stellung, der Funktionsweise und des spezialisierten Know-Hows dieser Institutionen als effektive und effiziente Beitragsleistung zur Erreichung der SDGs. Der AsEF hat sich die Erreichung der SDGs als Hauptziel gesetzt und sich im Rahmen seiner Strategie ausdrücklich dazu verpflichtet. Er gehören somit zu den wichtigsten Akteuren bei der Reduktion der Armut auf globaler Ebene wie auch bei der Umsetzung der anderen SDGs.

Weiters kam Österreich gemeinsam mit anderen Vertragsstaaten bei der 21st Conference of the Parties (COP21) in Paris (2015) überein, das Niveau der internationalen Klimafinanzierung anzuheben und zum Zieljahr 2020 das gemeinsame langfristige Klimafinanzierungsziel i.H.v. USD 100 Mrd. pro Jahr zu erreichen. Die österreichischen Beiträge zu den oben genannten Institutionen leisten einen wichtigen Beitrag um die Zielvorgaben der internationalen Klimafinanzierung zu erreichen.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2016 2017 2018 2019 2020 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 5.265 5.265 0 5.265 5.265 0 5.265 5.265 0 5.265 5.265 0 21.060 21.060 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 5.265 5.265 0 5.265 5.265 0 5.265 5.265 0 5.265 5.265 0 21.060 21.060 0
Nettoergebnis 0 0 -5.265 -5.265 -5.265 -5.265 -5.265 -5.265 -5.265 -5.265 -21.060 -21.060

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen sind wie geplant eingetreten.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Aufgrund des Projektzyklus erfolgen die meisten Ergebnisse erst gegen Ende der Wiederauffüllungsperiode. Durch die Lockdowns, die durch die COVID-19-Pandemie in vielen Projektländern verursacht wurden, kommt es zu deutlichen Verzögerungen bei der Projektabwicklung. Außerdem tragen geänderte Prioritätensetzungen der Regierungen in den betroffenen Projektländern (die vorhandenen Budgetmittel wurden für den Gesundheits- und Sozialbereich verwendet) wesentlich dazu bei, dass die Zielwerte für Meilenstein 2 „Neu gebaute oder sanierte Straßenkilometer“ und Meilenstein 3 „Haushalte mit verbessertem Zugang zu Trinkwasser“ nicht zur Gänze erreicht werden können.

Zusammenfassend kann allerdings festgehalten werden, dass sich die Performance des AsEF und der konzessionellen Finanzierungen der Asiatischen Entwicklungsbank in den letzten Jahren deutlich verbessert hat. Die erzielten Resultate liegen bereits jetzt in allen Kategorien klar über den Ergebnissen der Referenzperiode (= Wiederauffüllungsperiode von AsEF-11: 2013 - 2016), wiewohl insbesondere in Bezug auf die Umsetzung des Meilensteins „Haushalte mit verbessertem Zugang zu Trinkwasser" Verbesserungsbedarf besteht. Besonders hervorzuheben auch im Hinblick auf die zentralen österreichischen Ziele in Bezug auf den Klimaschutz und die Erhöhung der Klimafinanzierung, ist die gute Performance in diesem Sektor. Im Zeitraum 2016 - 2018 beinhalteten rd. 58 % aller konzessionellen Projekte der Asiatischen Entwicklungsbank Projektkomponenten zur Abfederung der Auswirkungen des Klimawandels - entweder durch Mitigations- oder Anpassungsmaßnahmen. Dies wurde im Jahr 2019 gemäß der im Frühjahr 2020 publizierten Resultats-Scorecard nochmals um 5 Prozentpunkte auf 63 % gesteigert. In der kommenden Periode des AsEF 13 ist gemäß der politischen Zusage des Managements gegenüber den Gebern bei den Verhandlungen zur Wiederauffüllung des AsEF-13 eine Erhöhung auf 65 % aller Projekte geplant. Vor dem Hintergrund, dass in den ärmsten Ländern Asiens immer noch ein starker Bedarf an Basis-Infrastruktur besteht (Stichwort: z. B. Straßen in ländlichen Gebieten), ist dies ein sehr beachtlicher Prozentsatz. Ebenfalls hervorzuheben ist die sehr gute Performance der Bank in Bezug auf die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen für Mädchen und Frauen. Hier wurde das Ziel gemäß der Resultats Messung der AsEB im letzten Jahr zu 100 % erreicht.

Verbesserungspotentiale

Verbesserungspotential besteht nach wie vor in der Nachhaltigkeit der abgeschlossenen Projekte. Dies wird auch in der Beurteilung durch das unabhängige Evaluierungsdepartment der Asiatischen Entwicklungsbank und durch die jährlich publizierte Scorecard zur Resultats Messung bestätigt. Zwar konnte im Jahr 2018 eine Steigerung der Erfolgsrate von drei Prozentpunkten in Bezug auf die abgeschlossenen Projekte der AsEB auf 77 % festgestellt werden. Im Jahr 2019 sank diese jedoch wiederum auf 70 %. Vor dem Hintergrund, dass bis zum Jahr 2024 eine Erfolgsrate von 80 % angestrebt wird, ist hier noch einiges an Verbesserungsbedarf gegeben. In wieweit gerade auch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie hier negativ zu Tragen kommen werden, wird abzuwarten sein. Dies gilt ebenso für den Indikator „Abschluss im Zeitplan“. Diesbezüglich ist es nahezu sicher, dass die Zielerreichung aufgrund der Pandemie verzögert werden wird.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen