Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2017)

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2017) BMF UG 45 2017 2017 -563.307 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Nationale Rechtsgrundlage

BGBl. I Nr. 85 vom 14. Juli 2017

Problemdefinition

Um vor dem Hintergrund der nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) der Vereinten Nationen die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF) bzw. der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) zu gewährleisten, die den ärmsten Ländern Kredite zu sehr weichen Bedingungen und teilweise nicht rückzahlbare Finanzmittel (Grants) zur Verfügung stellen, sind weitere Wiederauffüllungen ihrer Mittel erforderlich. Im Rahmen der Initiative für die Entschuldung hoch verschuldeter armer Länder (HIPC Initiative) und der Multilateralen Entschuldungsinitiative (MDRI) kommt es außerdem zu Kreditausfällen für die IDA und den ADF, die durch zusätzliche Mittel internationaler Geber abgedeckt werden müssen.
Im November 2016 wurden die Verhandlungen betreffend die 14. Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF-XIV) und im Dezember 2016 die Verhandlungen betreffend die 18. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-18) abgeschlossen. Gleichzeitig wurde Einigung über die weitere Umsetzung der außerordentlichen Wiederauffüllung im Rahmen der MDRI für den Afrikanischen Entwicklungsfonds bis 2029 und für die IDA bis 2028 erzielt.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Gegenständliche Vorhaben wurden im Rahmen des strategischen Leitfadens des BMF für die Internationalen Finanzinstitutionen (BMF IFI-Strategie) umgesetzt und folgen den darin festgelegten strategischen Leitlinien. Die Kooperation mit IFIs unterliegt auf nationaler Ebene dem Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit (EZA-G) und orientiert sich an den Zielen des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik.
Im Jahr 2005 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten zugesagt, bis zum Jahr 2015 ihre kollektive ODA-Quote auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU zu erhöhen. Die Zusage, 0,7 % des BNE als ODA bis zum Jahr 2030 zu leisten, wurde 2015 bei der Addis Ababa Action Agenda erneuert und als gemeinsame Zusage der EU abgegeben. Die in gegenständlichen Vorhaben aufgewandten Mittel sind zur Gänze ODA-anrechenbar und leisteten somit einen wichtigen Bestandteil der Erreichung des 0,7 % Ziels Österreichs.
Darüber hinaus bekennt sich Österreich zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals - SDGs), die wie auch die "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" im Rahmen des hochrangigen Gipfeltreffens der Vereinten Nationen (United Nations, UN) vom 25. bis 27. September 2015 beschlossen wurden. Mit dem Ministerratsbeschluss vom 12. Jänner 2016 wurden alle Bundesministerien zur kohärenten Umsetzung der "Agenda 2030" beauftragt. Die Kooperation mit Multilateralen Entwicklungsbanken und –fonds gilt aufgrund der besonderen Stellung, der Funktionsweise und des spezialisierten Know-Hows dieser Institutionen als effektive und effiziente Beitragsleistung zur Erreichung der SDGs. IDA und AfEF haben sich die Erreichung der SDGs als Hauptziel gesetzt und sich im Rahmen ihrer Strategien ausdrücklich dazu verpflichtet. Sie gehören somit zu den wichtigsten Akteuren bei der Reduktion der Armut auf globaler Ebene wie auch bei der Umsetzung der anderen SDGs.
Weiters kam Österreich gemeinsam mit anderen Vertragsstaaten bei der 21st Conference of the Parties (COP21) in Paris (2015) überein, das Niveau der internationalen Klimafinanzierung anzuheben und zum Zieljahr 2020 das gemeinsame langfristige Klimafinanzierungsziel i.H.v. USD 100 Mrd. pro Jahr zu erreichen. Die österreichischen Beiträge zu den oben genannten Institutionen leisten einen wichtigen Beitrag um die Zielvorgaben der internationalen Klimafinanzierung zu erreichen.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2017 2018 2019 2020 2021 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 105.375 151.701 46.326 172.288 172.288 0 172.488 172.488 0 66.830 66.830 0 0 0 0 516.981 563.307 46.326
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 105.375 151.701 46.326 172.288 172.288 0 172.488 172.488 0 66.830 66.830 0 0 0 0 516.981 563.307 46.326
Nettoergebnis -105.375 -151.701 -172.288 -172.288 -172.488 -172.488 -66.830 -66.830 0 0 -516.981 -563.307

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Abweichung im Jahr 2017 in Höhe von 46,326 Mio. EUR ist darauf zurückzuführen, dass die wirtschaftliche Zuordnung der AfEF- und IDA-MDRI-Zahlungen – entgegen der ursprünglichen Annahme in der WFA - bereits zum Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärung im Jahr 2017 erfolgte. Somit scheinen die AfEF- und IDA-MDRI-Zahlungen bereits im Ergebnishaushalt 2017 und nicht erst in den Jahren 2025 – 2029 auf.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

In Summe kann AfEF-14 überwiegend positiv bewertet werden. Vor dem Hintergrund großer Herausforderungen auf dem afrikanischen Kontinent, die in manchen Bereichen, wie Nahrungsmittelsicherheit und Unterernährung zuletzt zunahmen, konnten durch AfEF-14 gute Erfolge erzielt werden. Die zur Verfügung stehenden Mittel konnten fast vollständig aufgebraucht werden, wobei die Allokation den strategischen Schwerpunkten des Fonds folgte. Der Großteil der Mittel (87 %) ging an die ärmsten afrikanischen Länder, Länder in fragilen Situationen erhielten 56 % der Ressourcen. Es zeigte sich jedoch auch, dass einige Erwartungen, insbesondere bei Resultaten in den Querschnittsbereichen, nicht erfüllt werden konnten. Durchwegs gute Bewertungen gab es für ein effektives Portfoliomanagement des Fonds, sowie für die Qualität der Operationen.

Fortschritte bei der Erzielung von Entwicklungserfolgen in AfEF-Ländern werden im Rahmen des für die gesamte Bank-Gruppe geltenden Resultatemesssystems (Results Measurement Framework, RMF) gemessen und in einem jährlichen Bericht publiziert. Hier zeigt eine Betrachtung der erzielten Ergebnisse unterschiedliche Erfolge. So konnten beispielsweise gesteckte Ziele in Bezug auf neu installierte erneuerbare Energiekapazität nicht verwirklicht werden. Demgegenüber wurden aber etwa alle Ziele im Bereich der Industrialisierung erreicht und teilweise auch weit übertroffen. Ebenfalls gelang es mit 37 % erreichter Klimafinanzierung das Ziel von 35 % zu übertreffen.

Während der AfEF-14-Periode wurde zwar auf einer geringeren Landfläche als geplant das Wassermanagement verbessert (Kennzahl „Land mit verbessertem Wassermanagement"), dafür erzielte man aber gute Fortschritte in anderen Bereichen der landwirtschaftlichen Entwicklung. So konnte etwa der Zugang zu Technologien, die die landwirtschaftliche Produktivität verbessern und moderne Bearbeitungstechniken einführen stark verbessert werden. Die jeweilige tatsächliche Schwerpunktsetzung des Fonds in einem thematischen Bereich hängt dabei letztlich von der Nachfrage der AfEF-Empfängerländer ab und ist somit nur bedingt beeinflussbar und planbar.

Die Kennzahl „Personen mit Zugang zum Finanzsystem" wird im Rahmen des RMF nicht berichtet. Die Zielerreichung dieses Indikators kann daher nicht beurteilt werden.

In Summe kann IDA-18 positiv bewertet werden. In den meisten Bereichen wurden die gesteckten Ziele erreicht. Auch zu den „Twin Goals“, also den übergeordneten Zielen der Weltbankgruppe hat IDA-18 einen positiven Beitrag geleistet: So ist der Anteil der in extremer Armut lebenden Bevölkerung in IDA-Ländern von knapp 32 % auf 26,6 % gesunken (Stichwort: „end extrem poverty“) und das BIP pro Kopf der untersten 40 % der Einkommenspyramide um 1,3 % gewachsen (Stichwort: „promote shared prosperity“).

Die Nichterreichung des Meilensteins "Gebaute oder rehabilitierte Straßen [km]" erklärt die Weltbank damit, dass es in IDAs Transportsektor-Portfolio eine Verschiebung weg von traditionellen Straßenbauprojekten hin zu komplexeren Investitionen in intermodalen städtischen Verkehr, Wasserwege und Bahn gab. COVID-19 bedingte Reallokationen von IDA-Mitteln gegen Ende des IDA-18-Zyklus, die zulasten des Straßenbaus gingen, trugen ebenfalls zur Nichterreichung bei.

Dass der Meilenstein "Menschen mit Zugang zu besseren Wasserressourcen [Anzahl]" nicht gänzlich, sondern nur überwiegend erreicht wurde, begründet die Weltbank mit mehreren Umständen. Erstens seien mehrere größere Projekte nunmehr in der letzten Umsetzungsphase, wo typischerweise keine signifikante Anzahl an neuen Wasseranschlüssen mehr geschaffen wird. Zweitens seien Vietnam und Indien aus ihrem IDA-Status „graduiert“, sodass entsprechende Projektresultate dort nicht mehr für IDA verbucht werden. Drittens sei eine geringere Nachfrage in Empfängerländern zu beobachten gewesen.

Als gelungen kann jedenfalls das neue hybride Finanzierungsmodell von IDA bezeichnet werden; IDA finanziert sich nun nicht mehr nur über Zuschüsse der Geberländer, sondern auch über die Anleihenbegabe auf den Kapitalmärkten. Dadurch konnten die Geber-Beiträge mit einem Faktor von 1:3 (davor lediglich 1:2) gehebelt werden. Unter IDA-18 erreichten auch deutlich mehr Mittel als zuvor Afrika sowie fragile und konfliktgeplagte Länder. Die Wahl der fünf Spezialthemen erwies sich als zeitgemäß, wie die starke Nachfrage und ihre Fortführung unter IDA-19 beweisen. Die Einrichtung des Private Sector Windows (PSW) war prinzipiell eine gute Idee, um die Privatsektorentwicklung in IDA-Ländern zu unterstützen. Und auch das schnelle Reagieren auf die COVID-19-Pandemie und das rasche Schnüren eines Hilfspakets verdienen Lob.

Verbesserungspotentiale

In ausgewählten Fällen erreichte IDA-18 gesetzte Ziele nicht, weil es zu Verschiebungen in der Prioritätensetzung gekommen war. So erwiesen sich manche der im Infrastrukturbereich gesteckten Ziele als überambitioniert, weil zwischenzeitlich ein verstärkter Fokus auf Humankapital und Digitalisierung einsetzte. Auch bei AfEF-14 kam es im Laufe der Implementierung zu einer teilweisen Verschiebung der Prioritäten, die erklären wieso Ziele in manchen Bereichen nicht, in anderen dafür überdurchschnittlich erreicht wurden.
Die Einführung des Private Sector Window (PSW) war von guten Absichten getragen. Die Umsetzung gestaltete sich schwieriger. Letztlich wickelte das PSW um ca. 40 % weniger Mittel ab als geplant. Die Komplikationen, die bei der Projektanbahnung in schwierigen Märkten zu erwarten sind, wurden unterschätzt. Auch scheint es Verbesserungspotential in der Kommunikation und Koordination von IDA mit den beiden Privatsektorarmen der Weltbank-Gruppe (WBG), der Internationalen Finanzcorporation (IFC) und der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur (MIGA), zu geben. Unter IDA-19 wurde diese Erkenntnis aufgegriffen und Bemühungen in punkto Outreach und Aufbau einer Projektpipeline in Zusammenarbeit mit IFC und MIGA intensiviert.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen