Garantieübernahmen gemäß § 1 und § 11 Garantiegesetz („Inlands-„ und „Internationalisierungsgarantien“) – Jahre 2016 und 2017

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Garantieübernahmen der Austria Wirtschaftsservice GmbH nach § 1 und § 11 Garantiegesetz 1977 (aws-Garantierichtlinie 2016) und Garantieübernahmen der Austria Wirtschaftsservice GmbH nach § 1 und § 11 Garantiegesetz 1977 (aws-Garantierichtlinie 2017) BMF UG 45 2016 2017 -17.594 sonstige rechtsetzende Maßnahme grundsätzlicher Art gemäß § 16 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Europäische Rechtsgrundlage

Verordnung: VO (EU) 651/2014; VO (EU) 1407/2013

Nationale Rechtsgrundlage

Garantiegesetz 1977

Problemdefinition

Die Zielgruppe ("Betroffenen") dieses Vorhabens sind insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie mittelständische Unternehmen.
Bei der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung (aws) handelt es sich um eine zu 100 % im Anteilsbesitz des Bundes befindliche Förderinstitution, die u.a. investitionsbereiten Unternehmen der Zielgruppe durch die Übernahme von Haftungen ermöglicht, Finanzierungsanforderungen von Banken zu erfüllen. Studien belegen zwar die steigende Investitionsbereitschaft österreichischer Unternehmen, diese sind jedoch vermehrt mit Kreditablehnungen bzw. Kreditkürzungen konfrontiert, wobei unternehmensseitig als Hauptgründe fehlende Sicherheiten und zu geringe Bonität des potenziellen Kreditnehmers bzw. der potenziellen Kreditnehmerin genannt werden.
Die rechtliche Basis für die Übernahme entsprechender Haftungen (Garantien) bildet das Garantiegesetz 1977 in der geltenden Fassung. Gemäß § 1 Abs. 3 Garantiegesetz 1977 hat der Bundesminister für Finanzen unter Beachtung der verfahrensmäßigen und inhaltlichen Vorschriften des europäischen Beihilfenkontrollrechts Richtlinien zu erlassen, die insbesondere Regelungen zur Festlegung des Kreises der begünstigten Unternehmen, zu Ausmaß und Ausgestaltung der von der aws zu übernehmenden Garantien und zu den Grundsätzen der Festlegung von Garantieentgelten für Garantien gemäß § 1 Garantiegesetz 1977 (sog. "Inlandsgarantien") enthalten. Eine ähnliche Verpflichtung sieht § 11 Abs. 4 Garantiegesetz 1977 für sog. "Internationalisierungsgarantien" zur Unterstützung der Finanzierung von Internationalisierungsprojekten österreichischer Unternehmen vor. Die Richtlinien werden jeweils an aktuelle Entwicklungen im Finanzmarktbereich, im Förderungsgeschäft, sowie an die aktuellen Budgetziele angepasst.
Die derzeit gültige Richtlinie für "Garantieübernahmen der aws nach § 1 und § 11 Garantiegesetz 1977" (aws-Garantierichtlinie) sowie die Programmdokumente "Garantien für Kreditfinanzierungen" (Inlandsgarantien), "Garantien für Internationalisierungsprojekte" (Internationalisierungsgarantien) und "Garantie für Mezzaninfinanzierungen" (Mezzaninfinanzierung) vom 1. Juli 2016 werden durch eine jeweils aktualisierte Version ersetzt.
Grund hierfür ist der Beschluss der Bundesregierung vom 5. Juli 2016, in dem eine Ausweitung des Garantieinstruments beschlossen wurde. Diese Ausweitung umfasst:
-) die Erhöhung der Beitragsobergrenzen
-) die Ausweitung der 2. Chance
-) die Halbierung der Bearbeitungs- und Reduktion der Garantieentgelte
-) die Ausweitung des Länderkreises

Die neue Richtlinie und die Programmdokumente treten mit 1.1.2017 in Kraft. Die Richtlinie ist bis 31. Dezember 2019, die Programmdokumente sind bis 30. Juni 2019 befristet.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das Vorhaben unterstützt die Umsetzung des Ziels der Sicherstellung einer bedarfsgerechten Finanzierung für Unternehmen gemäß Regierungsprogramm 2013–2018 „Erfolgreich. Österreich.“ und es besteht ein Konnex zu den EU 2020 Zielen (verbesserter Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten zu annehmbaren Konditionen für Unternehmen, insbesondere für KMU).

Das Vorhaben trägt zum UN-Nachhaltigkeitsziel 8, Unterziel 3 bei (SDG 8.3 „Entwicklungsorientierte Politiken fördern, die produktive Tätigkeiten, die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, Unternehmertum, Kreativität und Innovation unterstützen, und die Formalisierung und das Wachstum von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen unter anderem durch den Zugang zu Finanzdienstleistungen begünstigen“).


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2016 2017 2018 2019 2020 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 10.740 6.081 -4.659 17.750 188 -17.562 19.950 5.091 -14.859 0 0 0 48.440 11.360 -37.080
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 2.630 2.079 -551 2.780 2.013 -767 2.920 2.142 -778 0 0 0 8.330 6.234 -2.096
Aufwendungen gesamt 0 0 0 13.370 8.160 -5.210 20.530 2.201 -18.329 22.870 7.233 -15.637 0 0 0 56.770 17.594 -39.176
Nettoergebnis 0 0 -13.370 -8.160 -20.530 -2.201 -22.870 -7.233 0 0 -56.770 -17.594

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Position „Werkleistungen“ stellt den Zuschuss des Bundes für den Abwicklungsaufwand (Personal– und Sachaufwand) für die Abwicklung der Inlands- und Internationalisierungsgarantien gem. Garantiegesetz 1977, der nicht durch Bearbeitungs- und Abänderungsentgelte bzw. Garantieentgeltteile (d. i. bei beihilfenfreien Garantien die Verwaltungskostenkomponente) gedeckt ist, dar. Sowohl bei den Plan- als auch bei den Ist-Zahlen werden die aussagekräftigeren Daten des Finanzierungshaushaltes dargestellt. Aufgrund von Kosteneinsparungen und der Verteilung der Fixkosten auf eine größere Zahl von Förderprogrammen (Abwicklung Beschäftigungsbonus) ist der Abwicklungsaufwand geringer ausgefallen. Die Position „Transferaufwand“ stellt die Beträge des Bundes zur Schadloshaltung gemäß Garantiegesetz 1977 für die Inlands- und Internationalisierungsgarantien dar. Die budgetierten Werte beruhten auf aws-Annahmen der zu erwartenden Ausfälle und beinhalten vor allem Ausfälle aus Garantieübernahmen der Vergangenheit. Sowohl bei den Plan- als auch bei den Ist-Zahlen werden die in diesem Fall aussagekräftigeren Daten des Finanzierungshaushaltes dargestellt. Aufgrund des guten wirtschaftlichen Umfelds sind weniger Garantien ausgefallen als zum Zeitpunkt der Erstellung der WFA erwartet.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Ziel des Vorhabens war, die Übernahme von Garantien der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung (aws) zu ermöglichen. Dadurch soll es Unternehmen erleichtert werden, Zugang zu Finanzierungen zu erhalten und somit zusätzliche Investitionen zur nachhaltigen Stärkung der österreichischen Wirtschaft zu tätigen. Auf der rechtlichen Basis des Garantiegesetzes 1977 wurden zu diesem Zweck Richtlinien für die aws erlassen, welche die Garantieübernahmen sowohl für Projekte im Inland als auch auf der internationalen Ebene regeln.

Als Zielwert wurde u.a. die Anzahl der Garantieübernahmen, die Höhe des übernommenen Obligos, das geförderte Projektvolumen und die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze definiert. Einige Ziele konnten nicht in voller Höhe erreicht werden.

Ziel 1: Verbesserter Finanzierungszugang für Unternehmen
Durch die Garantieübernahme der aws wird der Zugang zu Kreditfinanzierungen für Unternehmen verbessert oder überhaupt erst ermöglicht. Die Zielerreichung wird durch die Anzahl der Garantieübernahmen für Inlands- und Internationalisierungsgarantien und die Höhe des übernommenen Obligos gemessen. Die Anzahl der Garantieübernahmen stieg nach Anpassung der Richtlinie im Jahr 2017 und es konnten größere Projekte gefördert werden, was dazu führte, dass das übernommene Obligo über dem Zielwert lag.

Ziel 2: Erhöhte Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen
Im Rahmen der Bewertung der volkswirtschaftlichen Wirkung wird für die Messung der Zielerreichung das umgesetzte Projektvolumen, die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze und der umgesetzte Förderungsbarwert gemessen. Das Volumen der umgesetzen Projekte lag mit im Durchschnitt jährlich rund 502 Mio. EUR über dem erwarteten Wert, ebenso der erreichte Förderungsbarwert mit im Durchschnitt jährlich 33,2 Mio. EUR. Die als Zielwerte gesetzten 1.000 Arbeitsplätze (VZÄ) konnten nicht erreicht werden, es konnten durch die Garantieübernahmen jedoch im Durchschnitt jährlich 626 Arbeitsplätze (VZÄ) geschaffen werden.

Ziel 3: Erhöhte Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft
Die Zielwerte konnten nicht erreicht werden. Sowohl bei der Anzahl der Garantieübernahmen, der Höhe des übernommenen Obligos und der umgesetzten Projektvolumen konnten die gesetzten Zielwerte nicht erreicht werden. Ein Grund für das Nichterreichen der Zielwerte liegt in dem Umstand, dass viele Unternehmen ihre Internationalisierungsvorhaben in kleineren Schritten und überwiegend aus dem Cash-flow finanziert haben und andererseits liegen die Internationalisierungsinvestitionen österreichischer Unternehmen in Summe deutlich hinter den Werten der vergangenen Jahre (vgl. Publikation des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) zu „Österreichs Direktinvestitionen“ vom November 2018).

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen