Bankenpaket 2015

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Bundesgesetz, mit dem das Bankwesen (Bankwesengesetz - BWG) geändert, das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Kontenregisters (Kontenregistergesetz - KontRegG), das Bundesgesetz über die Meldepflichten der Kreditinstitute (Kapitalabfluss-Meldegesetz) und das Bundesgesetz zur Umsetzung des gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz - GMSG) erlassen, das EU-Amtshilfegesetz und das Amtshilfe-Durchführungsgesetz geändert werden BMF UG 45 2015 2015 2.197.892 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Europäische Rechtsgrundlage

Richtlinie: 2014/107/EU

Problemdefinition

In einem abgabenbehördlichen Verfahren können bankspezifische Angaben des Abgabepflichtigen nicht überprüft werden, weil das Bankgeheimnis greift. Dadurch können beispielsweise Schwarzgeldumsätze oder andere Finanzdelikte oft nur schwer entdeckt und bewiesen werden.
Die Richtlinie 2014/107/EU zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung muss innerstaatlich umgesetzt werden.
Zusätzlich hat sich die Republik Österreich mit dem Regierungsübereinkommen vom 29.10.2014 völkerrechtlich zur Umsetzung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen der OECD verpflichtet.
Betroffen sind in erster Linie die zur Meldung verpflichteten Finanzinstitute.
Die Richtlinie 2014/107/EU ist so eng formuliert und mit dem globalen Standard der OECD und dem FATCA-Abkommen mit den USA verzahnt, dass faktisch kein Spielraum bei der Umsetzung in innerstaatliches Recht gegeben war.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

In ihrer Mitteilung vom 6. Dezember 2012 hat die Europäische Kommission mit einem Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung betont, dass der automatische Austausch von Informationen als künftiger europäischer und internationaler Standard für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen nachdrücklich gefördert werden muss. Die Richtlinie 2014/107/EU vom 9. Dezember 2014 soll den automatischen Informationsaustausch auf Unionsebene und weltweit erweitern, sowie Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung eindämmen. Durch die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht wird zur Erreichung des von der Europäischen Kommission definierten Zieles beigetragen.

Außerdem dient das Vorhaben der Umsetzung der im Regierungsprogramm 2013 - 2018 "Erfolgreich. Österreich." definierten Maßnahme "Unterstützung des EU-Aktionsplans zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung" und der Erreichung des Wirkungsziels 2 in der Untergliederung 15 "Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung und Stärkung der Abgabenmoral".


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 700.000 700.000 0 600.000 600.000 0 500.000 500.000 0 400.000 400.000 0 2.200.000 2.200.000 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 14 0 -14 51 0 -51 52 0 -52 53 0 -53 170 0 -170
Werkleistungen 82 58 -24 950 1.243 293 232 381 149 282 323 41 127 103 -24 1.673 2.108 435
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 41 0 -41 146 0 -146 148 0 -148 151 0 -151 486 0 -486
Aufwendungen gesamt 82 58 -24 1.005 1.243 238 429 381 -48 482 323 -159 331 103 -228 2.329 2.108 -221
Nettoergebnis -82 -58 698.995 698.757 599.571 599.619 499.518 499.677 399.669 399.897 2.197.671 2.197.892

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Erträge: Eine direkte Ermittlung der tatsächlichen Mehreinnahmen die aus der Umsetzung der Maßnahmen zur Vermeidung und Offenlegung von Schwarzgeldumsätzen und anderen Finanzdelikten resultieren ist nicht möglich, weshalb die finanziellen Auswirkungen nur mit Hilfe eines indirekten Vergleiches der veranlagten Kapitaleinkünfte dargestellt werden können. Eine BMF-interne Auswertung von Einkommensteuerbescheiden zeigt, dass die Kapitaleinkünfte von rund 280.000.000 EUR im Jahr 2012 auf rund 590.000.000 EUR im Jahr 2015 stiegen. Demgegenüber stehen Kapitaleinkünfte in Höhe von rund 840.000.000 EUR im Jahr 2016 und rund 870.000.000 EUR im Jahr 2017. Für die Jahre ab 2018 liegen keine repräsentativen Zahlen vor, da zum Zeitpunkt der Auswertung noch kein aussagekräftiger Veranlagungsgrad für diese Jahre erreicht ist. Im Rahmen des Bankenpaketes war auch vorgesehen, dass Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und Liechtenstein bis Oktober 2016 anonym und pauschal besteuert werden können. Dies führte im Jahr 2016 zu Einmalzahlungen in Höhe von rund 30 Mio. EUR. Die Datenlage impliziert, dass es auf Grund der umgesetzten Maßnahmen zu finanziellen Mehreinnahmen gekommen ist. Diese könnten bei Erstellung der WFA aber tendenziell zu hoch geschätzt worden sein, u. a. auch im Hinblick auf die niedrige Zinslage im Euroraum ab 2016 (Nullzinspolitik bzw. Negativzinsen). Personalaufwand/Betrieblicher Sachaufwand: Der zusätzliche Personalaufwand in Höhe eines Vollbeschäftigungsäquivalentes ab dem Jahr 2017 wurde in der WFA berücksichtigt, da die aufgrund des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten übermittelten Informationen ausländischer Behörden im Zuge der Veranlagung oder der Betriebsprüfung berücksichtigt werden müssen. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Tätigkeiten wurden jedoch vom bestehenden Personal übernommen. Es erfolgte dafür keine spezifische Neuaufnahme und es ist daher auch kein zusätzlicher Personalaufwand/betrieblicher Sachaufwand in den Jahren 2017 - 2019 angefallen. Werkleistungen: Die Kosten für die Einrichtung des Kontenregisters wurden im Rahmen der Erstellung der WFA auf Basis des Gesetzestextes geschätzt. Dabei waren die notwendigen Funktionalitäten noch nicht im Detail bekannt. Die Änderungen der fachlichen Vorgaben ergaben sich z. B. durch die Funktionen im Kontenregister, die Anbindung an die Register und die Zustelllogik sowie nach der Inbetriebnahme von notwendigen Anpassungen. Durch diese zusätzlichen Funktionalitäten ergaben sich die zusätzlichen Kosten bei den Werkleistungen.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens wurden überwiegend erreicht, wobei die im Rahmen des Vorhabens definierten Ziele zur Gänze erreicht wurden und die erwarteten finanziellen Effekte, u. a. auch vor dem Hintergrund niedrigerer Kapitalerträge auf Grund der derzeitigen Negativzinslage, hinter den erwarteten Mehreinnahmen, die aus der Umsetzung der Maßnahmen zur Vermeidung und Offenlegung von Schwarzgeldumsätzen und anderen Finanzdelikten resultieren, liegen. Die Betrachtung der einzelnen Ziele und der eingetretenen finanziellen Auswirkungen legt dar, dass das Bankenpaket einen positiven Beitrag zur Zielerreichung geleistet hat. Insbesondere der Anstieg der Kapitaleinkünfte in den Jahren 2016 und 2017 deutet jedenfalls auf eine Korrelation mit dem Bankenpaket hin. Sämtliche im Rahmen des Bankenpakets definierten Maßnahmen hinsichtlich der Erweiterung der Ausnahmebestimmungen vom Bankgeheimnis, der Einrichtung eines Kontenregisters, der Einführung einer Meldepflicht von Kreditinstituten über größere Geldbewegungen und der Erweiterung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen auf Informationen über Finanzkonten wurden vollständig umgesetzt. Mit dem Bankenpaket kam es nicht nur zu einer Umsetzung der Richtlinie 2014/107/EU und des Regierungsübereinkommens vom 29.10.2014, die umgesetzten Maßnahmen trugen auch dazu bei, eine Gleichmäßigkeit in der Besteuerung von Kapitalerträgen sicherzustellen und Finanzdelikte zu vermeiden.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.