Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken und Änderung/Aufhebung verwandter Gesetzesmaterien

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken erlassen wird, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, die Insolvenzordnung und das Übernahmegesetz geändert werden sowie das Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz aufgehoben wird BMF UG 46 2014 2015 0 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Europäische Rechtsgrundlage

Richtlinie: Richtlinie 2014/59/EU

Problemdefinition

Im Gefolge der jüngsten Finanzkrise mussten einige österreichische Banken durch öffentliche Mittel stabilisiert werden, um daraus potenziell resultierende Gefährdungen der Finanzmarktstabilität sowie schwerwiegende volkswirtschaftliche Schäden zu verhindern. Die Notwendigkeit dieser Stabilisierungsmaßnahmen offenbarte unter anderem das Fehlen frühzeitiger Eingriffsmöglichkeiten der Aufsicht, welche bereits vor dem Eintritt eines Krisenfalls ein rechtzeitiges Gegensteuern ermöglichen. Als Reaktion darauf wurde durch das Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz einerseits ein angemessenes Instrumentarium für frühzeitige Eingriffe geschaffen. Andererseits wurden Institute zur Erstellung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen verpflichtet, um bereits im Vorfeld eines Belastungsszenarios potenzielle Maßnahmen zur Sanierung und Abwicklung darzustellen und erforderliche strukturelle Voraussetzungen zu schaffen. Allerdings wurde damit noch kein vollständiger Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Banken geschaffen. Vielmehr bedarf es dazu noch weiterer gesetzlicher Maßnahmen, wie insbesondere die Einführung umfangreicher und wirksamer Abwicklungsinstrumente.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das Vorhaben stellt einen Teil der mittel- und langfristigen Strategie der Europäischen Union zur Errichtung einer Bankenunion dar.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (vereinfachte Darstellung)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Aus dem Vorhaben ergeben sich positive finanzielle Auswirkungen auf den öffentlichen Haushalt, da öffentliche Mittel künftig nur noch als letztes Mittel, und nachdem die im Entwurf vorgesehenen Abwicklungsinstrumente so umfassend wie möglich erwogen und eingesetzt wurden, zur Stabilisierung von Banken herangezogen werden sollen. Eine betragsmäßige Konkretisierung der jedenfalls positiven finanziellen Auswirkungen ist nicht möglich, da zukünftige Abwicklungen von Banken seriöserweise nicht betraglich prognostizierbar sind. Aufgrund der Anwendung des BaSAG konnten auf in Schieflage geratene und vom Bund gestützte Institute Abwicklungsbefugnisse angewendet werden. Der damals aus dem Asset Quality Review hervorgegangene Rekapitalisierungsbedarf von 4 bis 7,6 Mrd. EUR war dadurch nicht notwendig. Nach Anwendung des BaSAG waren lediglich noch 1 Mrd. EUR notwendig. Statt der veranschlagten Höhe zwischen 4 bis 7,6 Mrd. EUR waren nach Anwendung des BaSAG somit nur noch 1 Mrd. EUR notwendig, wodurch sich die positive finanzielle Auswirkung auf 3 bis 6,6 Mrd. EUR beläuft.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Das Vorhaben, die Erlassung des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken ("BaSAG"), basierte auf der Verpflichtung zur nationalen Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU (sog. "Bank Recovery and Resolution Directive", BRRD).
Es sind keine wesentlichen Abweichungen der Istwerte von den Zielwerten der WFA aufgetreten und alle Ziele konnten zur Gänze erreicht werden. Zudem entsprechen die finanziellen Auswirkungen im Wesentlichen den Planrechnungen. So konnten auf in Schieflage geratene und vom Bund gestützte Institute Abwicklungsbefugnisse gemäß BaSAG angewendet werden, wodurch der damals aus dem Asset Quality Review hervorgegangene Rekapitalisierungsbedarf von 4 bis 7,6 Mrd. EUR nicht notwendig war. Nach Anwendung des BaSAG war lediglich noch 1 Mrd. EUR notwendig. Die in der WFA ursprünglich veranschlagten finanziellen Auswirkungen in Höhe von 3 Mrd. EUR konnten somit wesentlich verbessert werden.
Die zentralen Ziele des Vorhabens, also 1. die rasche und effiziente Stabilisierung von ausfallgefährdeten Banken sowie 2. die Vermeidung des Einsatzes zusätzlicher öffentlicher Mittel für die Stabilisierung von Banken, konnten zur Gänze erreicht werden.
Besonders positiv ist die Auswirkung auf den öffentlichen Haushalt. Aufgrund der Anwendung des BaSAG konnten auf in Schieflage geratene und vom Bund gestützte Institute Abwicklungsbefugnisse angewendet werden. Der aus dem Asset Quality Review hervorgegangene Rekapitalisierungsbedarf von 4 bis 7,6 Mrd. EUR war dadurch nicht notwendig. Nach Anwendung des BaSAG war lediglich noch 1 Mrd. EUR notwendig.
Lediglich bei den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen mit Blick auf den Wirtschaftsstandort und den Verwaltungskosten für Unternehmen konnten keine tatsächlichen Daten ermittelt werden. Konkrete Daten und nähere Details konnten die zuständigen Stellen (Finanzmarktaufsicht und Bundesministerium für Finanzen) nicht beibringen. Die definierten Zielgrößen (jährlicher positiver kumulativer Nettonutzen von ca. 0,7 bis 1,0 % des EU-BIP durch Einführung des Instruments der Gläubigerbeteiligung und andere damit zusammenhängende Faktoren bzw. rd. 11 Mio. EUR Belastung der Unternehmen durch Erstellung und Aktualisierung von Sanierungs- bzw. Gruppensanierungsplänen) erscheinen aber plausibel.
Insgesamt kann festgehalten werden, dass alle in der WFA festgelegten Ziele und die Indikatoren des zu evaluierenden Vorhabens zur Gänze erreicht wurden und daher der gewünschte Erfolg des Vorhabens vorbehaltslos eingetreten ist.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.