Österreichisches Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungssystem

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung für Kreditinstitute erlassen wird und das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Sparkassengesetz und das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz geändert werden BMF UG 46 2015 2015 0 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Europäische Rechtsgrundlage

Richtlinie: Richtlinie 2014/49/EU

Problemdefinition

Längere Auszahlungsfristen, eine Auszahlung von Ansprüchen nur auf Antrag und unzureichende Informationen über die Ansprüche im Sicherungsfall können negative Auswirkungen auf das Vertrauen der Einleger und die Finanzmarktstabilität haben, da die Wahrscheinlichkeit eines "bank-runs", einer gleichzeitigen Behebung von Einlagen durch viele Einleger, die zu Liquiditätsproblemen bei Banken führen kann, erhöht wird.
Eine unzureichende Ausstattung der Sicherungseinrichtungen mit Finanzmitteln kann im Sicherungsfall über die erhöhten Auszahlungspflichten anderer Mitgliedsinstitute krisenverstärkend wirken und Ansteckungseffekte im Bankensektor zur Folge haben. Werden Finanzmittel ausschließlich im Nachhinein von Mitgliedsinstituten zur Verfügung gestellt, kann dies zudem die umfassende, zeitgerechte Bedeckung von Ansprüchen im Krisenfall gefährden. Im Ergebnis steigt letztlich die Wahrscheinlichkeit einer staatlichen Intervention, des Einsatzes öffentlicher Mittel im Krisenfall und der Förderung von Moral Hazard bei Banken.
Ein komplexes, dezentral organisiertes System ohne nähere gesetzliche Vorgaben über einzuhaltende Sorgfaltspflichten und ohne klare Regeln über die zeitgerechte, effektive Verfügbarkeit von Finanzmitteln im Sicherungsfall kann die Effektivität des Systems der Einlagensicherung im Sicherungsfall negativ beeinflussen.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das Vorhaben stellt einen Teil der mittel- und langfristigen Strategie der Europäischen Union zur Errichtung einer Bankenunion dar.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Keine finanziellen Auswirkungen)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Aus dem Vorhaben ergaben sich keine finanziellen Auswirkungen für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Das Vorhaben, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG), basierte auf der unionsrechtlichen Verpflichtung zur nationalen Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU über Einlagensicherungssysteme.

Nennenswerte Abweichungen der Istwerte von den Zielwerten der WFA sind nur bei folgendem Meilenstein aufgetreten:
Meilenstein „Verbesserung der Finanzierungsstruktur der Sicherungseinrichtungen" zu Ziel 2 „Bedeckung von Ansprüchen in Sicherungsfällen aus Finanzmitteln der Banken" konnte mit Stand Ende September 2020 nicht vollumfänglich erreicht werden, da das Fondsvermögen der beiden Sicherungseinrichtungen (ex-ante-Komponente) wegen des Eintritts von zwei Sicherungsfällen im Jahr 2020 und den damit einhergehenden Auszahlungspflichten einer Sicherungseinrichtung um 423 Mio. EUR niedriger war, als dies im Rahmen des angenommenen Zielwertes (745 Mio. Euro) vorgesehen war. Hierzu ist zu erwähnen, dass der angenommene Zielwert für das kumulierte Fondsvermögen im Jahr 2020 von einem linearen Aufbau des Fondsvermögens der Sicherungseinrichtungen bis zur Erreichung der gesetzlich vorgegebenen Zielgröße (0,8 % der gedeckten Einlagen aller österreichischen Banken) im Jahr 2024 ausgegangen ist. Die nun eingetretene, zwischenzeitige Reduktion des Fondsvermögens aufgrund von Auszahlungen an Einleger im Rahmen von Sicherungsfällen, die in weiterer Folge zum Verfehlen des Zielwertes für das Jahr 2020 geführt hat, ergab sich als Folge der Erfüllung des Hauptzweckes des Vorhabens, nämlich dem Schutz der Einleger im Falle des Ausfalls von Banken. Trotz der aufgrund der beiden Sicherungsfälle notwendigen Auszahlungen an die Einleger im Jahr 2020 ändert sich nichts an der gesetzlichen Vorgabe, dass die Sicherungseinrichtungen bis Juli 2024 insgesamt ein kumuliertes Fondsvermögen in der Höhe von 0,8 % der gedeckten Einlagen ihrer Mitgliedsinstitute aufbauen müssen.

Insgesamt kann festgehalten werden, dass nahezu alle in der WFA festgelegten Ziele, Meilensteine und Kennzahlen des zu evaluierenden Vorhabens vollständig erreicht wurden und daher der gewünschte Erfolg des Vorhabens eingetreten ist.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.