Änderung FinStaG, ABBAG-G und BaSAG im Zuge des Bayern-Vergleichs 2015

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Bundesgesetz aus Anlass des Generalvergleichs mit dem Freistaat Bayern, mit dem das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das ABBAG-Gesetz geändert werden BMF UG 46 2015 2015 0 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Europäische Rechtsgrundlage

Verordnung: Verordnung (EU) Nr. 806/2014

Problemdefinition

Generalbereinigungsvereinbarung:
Durch langandauernde Rechtsstreitigkeiten zwischen der Republik Österreich, dem Freistaat Bayern, der Bayerischen Landesbank und der HETA Asset Resolution AG ("HETA") entstanden der Republik Österreich und der HETA erhebliche Kosten und Reputationsschäden. Die Glaubwürdigkeit des Finanzstandortes Österreich hat Schaden genommen, zudem wurden die politischen Beziehungen zu Bayern belastet. Eine geordnete Abwicklung der HETA wurde erschwert.
Im Moment sind diverse Verfahren betreffend das Bundesgesetz über Eigenkapital ersetzende Gesellschafterleistungen (Eigenkapitalersatz-Gesetz - EKEG), BGBl. I Nr. 92/2003, mit einem Gesamtstreitwert in Höhe von EUR 4.853.473.134 bei Gerichten in München anhängig.
Bei österreichischen Gerichten sind weitere drei Verfahren noch nicht abgeschlossen:
. In einem dieser Verfahren begehrt die Republik Österreich die Anpassung des zwischen der Republik Österreich und der Bayerischen Landesbank abgeschlossenen Aktienkaufvertrags vom 29.12.2009 ("Notverstaatlichungsvertrag") und des zugrunde liegenden Term Sheets. Das Klagebegehren (Hauptbegehren) lautet auf Zahlung eines Betrages von rund EUR 3,5 Mrd. seitens der Bayerischen Landesbank an die HETA Asset Resolution AG.
. In einem weiteren Gerichtsverfahren, das ebenfalls Gegenstand dieses Vergleichs ist, macht die Bayerische Landesbank Ansprüche aus dem Aktienkaufvertrag in Höhe von EUR 1,031 Mrd. und CHF 1,587 Mrd. geltend.
. Zudem klagte die Bayerische Landesbank die Kärntner Landes- und Hypothekenbank-Holding auf Zahlung von rund EUR 2,5 Mrd. Rechtsgrund hierfür ist die gesetzliche Ausfallsbürgschaft.
Abwicklungsfinanzierungsmechanismus:
Alle Institute sind dazu verpflichtet, ab 2015 finanzielle Mittel zur Dotierung des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus zur Verfügung zu stellen. Österreich ist dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass die gesamte Summe (200 Mio. EUR) bis 31. Jänner 2015 an den Einheitlichen Abwicklungsfonds übertragen wird, unabhängig davon, ob die Beiträge eingelangt oder strittig sind. Die Einhebung von Beiträgen zum Abwicklungsfinanzierungsmechanismus ist EU-rechtlich vorgegeben und daher bereits bekannt.
Fehlbeträge, die aufgrund nicht rechtzeitiger oder nicht geleisteter Zahlungen entstehen, sind vom Bund auszugleichen.
Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat weiters bis 30. November 2015 615 Bescheide über die konkrete Höhe von Beiträgen und Sonderbeiträgen abzufassen, was aufgrund der jeweils anzuführenden und zu begründenden Methodik zu erhöhtem Verwaltungsaufwand führt.
Stabilisierungsmaßnahmen:
Die derzeitige Verquickung vom Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) und dem Bundesgesetz über die Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes (FinStaG) in § 99 BaSAG ist weder in der Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie (BRRD) noch im beihilfenrechtlichen Rahmen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen. Dadurch entsteht Rechtsunsicherheit in der Praxis bei der Anwendung dieser Bestimmungen.
Hold-out:
Durch die Schaffung der Möglichkeit eines Rückkaufs von Schuldtiteln, die gemäß einer landesgesetzlich angeordneten Haftung garantiert sind, wird zu nachhaltig geordneten Haushalten beigetragen. Hierbei wird besonderes Augenmerk auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des betreffenden Rechtsträgers gelegt.
ABBAG:
Der Aufgabenbereich der ABBAG - Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes ist im Moment sehr eingeschränkt. Durch dieses Gesetz soll der Aufgabenbereich erweitert und so bessere Möglichkeiten zur Erfüllung des Unternehmenszweckes geschaffen werden.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das Vorhaben dient der Sicherstellung des wert- und kapitalschonenden Portfolioabbaus der Abbaueinheiten, der Herstellung des Rechtsfriedens und der Budgetsicherheit sowie der Herstellung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Zudem dienen die vorgenommenen Änderungen des BaSAG der Steigerung der Rechtssicherheit bei der Anwendung von FinStaG und BaSAG sowie der Minimierung des Aufwands zur Erhebung von Beiträgen und Sonderbeiträgen zum Abwicklungsfinanzierungsmechanismus in Umsetzung unionsrechtlicher Verpflichtungen (SRM-VO) und Vermeidung zusätzlicher finanzieller Verpflichtungen und Aufwendungen für den Bundeshaushalt.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (vereinfachte Darstellung)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 1.230.000 1.230.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -1.230.000 -1.230.000 1.230.000 0 -1.230.000
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 1.282.400 1.282.400 0 3.000 3.000 0 -1.285.400 -1.285.400 0 0 0
Aufwendungen gesamt 1.230.000 1.230.000 0 0 0 0 0 1.282.400 1.282.400 0 3.000 3.000 0 -2.515.400 -2.515.400 1.230.000 0 -1.230.000
Nettoergebnis -1.230.000 -1.230.000 0 0 0 -1.282.400 0 -3.000 0 2.515.400 -1.230.000 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Transferaufwendungen im Jahr 2015 stellen die Zahlungen eines Ausgleichsbetrages an den Freistaat Bayern im Zuge einer Generalbereinigung aller Rechtstreitigkeiten zwischen dem Bund (als Eigentümer der HETA/ex-Hypo Alpe-Adria) und dem Freistaat Bayern (als Eigentümer der Bayerischen Landesbank BLB) dar. Im Jänner 2019 erfolgte vertragsgemäß die vollständige Rückerstattung an den Bund durch den Freistaat Bayern. Unter sonstige Aufwendungen sind die Zahlungen bzw. Rückflüsse zur Durchführung des Rückkaufs der HETA-Schuldtitel durch den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) dargestellt. Beide Maßnahmen sind aufkommensneutral, da ein vollständiger Rückfluss erfolgte. Zusätzliche Kosten für Personal- oder Sachaufwand sind nicht entstanden.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Abweichungen der Istwerte von den Zielwerten der WFA sind nicht eingetreten. Alle in der WFA festgelegten Ziele, Meilensteine und Kennzahlen des zu evaluierenden Vorhabens wurden vollständig erreicht, der gewünschte Erfolg des Vorhabens ist zur Gänze eingetreten.

Mit der Generalbereinigungsvereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern wurden alle Rechtsstreitigkeiten der Parteien Bund, Land Kärnten, der Kärntner Landes- und Hypothekenbank Holding, der HETA Asset Resolution AG und der Bayerischen Landesbank endgültig bereinigt. Dadurch konnten ein umfassender Rechtsfrieden hergestellt und lange und kostspielige Verfahren verhindert werden. Der durch den Bund geleistete Transferaufwand wurde wieder vereinnahmt. Das Vertrauen in den Finanzplatz Österreich wurde verbessert und eine geordnete Abwicklung der HETA gefördert. Zudem wurden die gutnachbarlichen Beziehungen zwischen der Republik Österreich und dem Freistaat Bayern erhalten.

Durch die Änderungen im BaSAG und Aufnahme von Übergangsbestimmungen betreffend Dotierung des einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wurden die verwaltungsbehördlichen Abläufe in der FMA gestrafft. Zudem konnten zusätzliche finanzielle Verpflichtungen und ein verwaltungsbehördlicher Mehraufwand für den Bund erfolgreich vermieden werden.

Bei Anwendung von FinStaG und BaSAG konnte eine Steigerung der Rechtssicherheit erreicht werden. Das BaSAG wurde in Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften (BRRD) für den Umgang mit zukünftigen Sanierungs- und Abwicklungsfällen erlassen. Darum wurde zur Vermeidung von Unklarheiten auf eine Realkonkurrenz mit anderen nationalen Regelungen in Bezug auf im Jahr 2015 bereits laufende alte Abwicklungen und Sanierungen verzichtet. Das FinStaG (als rein nationales Instrument, das im Kontext der Finanzkrise geschaffen wurde) bezieht sich nur noch auf Altfälle.

Durch den Erwerb von Schuldtiteln der HETA Asset Resolution AG durch den Bundesminister für Finanzen wurde im öffentlichen Interesse unter Berücksichtigung der marktwirtschaftlichen Gegebenheiten und unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine gemeinsame geordnete Restrukturierung aller aus einem Schuldtitel resultierenden Verbindlichkeiten ermöglicht. Die Befriedigung dieser Schuldtitel hätte sowohl die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Rechtsträgers nach § 1 FinStaG (HETA), als auch die der unmittelbar auf Grund landesgesetzlicher Anordnung haftenden Rechtsperson (Land Kärnten) bei Weitem überstiegen. Durch die Restrukturierung erfolgte zwischen den öffentlichen Haushalten und den Inhabern der Schuldtiteln eine angemessene Lastenteilung, die aus der Abwicklung der HETA resultieren.

Durch die Umwandlung der Abbaugesellschaft des Bundes - ABBAG in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wurden die Interessen des Bundes an einer sparsamen und schlanken Organisation und die Wahrung des Eigentümereinflusses gewährleitet. Aufgrund der bisherigen Abbauerfahrungen wurden der ABBAG im Interesse eines geordneten und wirtschaftlich erfolgreichen Abbauprozesses erweiterte Tätigkeitsbefugnisse übertragen.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.