Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2017

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Finanzausgleichsgesetz 2017 BMF UG 44 2016 2017 -1.344.240 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Nationale Rechtsgrundlage

Finanz-Verfassungsgesetz (F-VG) 1948

Problemdefinition

Der verfassungsgesetzliche Auftrag zur Regelung der Abgabenerträge und Besteuerungsrechte (§ 3 Abs. 1 F-VG) bildet den Rahmen für die Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften. Mit dem Auslaufen des Finanzausgleichsgesetzes 2008 steht Österreich vor einer Reihe von Herausforderungen. Neben der Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden war insbesondere die Frage einer tatsächlichen Strukturveränderung hier maßgeblich. Eine reine Fortschreibung des bestehenden Zustandes war sowohl hinsichtlich der finanziellen Regelungen als auch der strukturellen und staatsorganisatorischen Rahmenbedingungen von allen Finanzausgleichspartnern nicht erwünscht. Ziel war eine grundlegende Systemveränderung in der Aufgabenverteilung und Verantwortlichkeit sowie die Schaffung eines strukturellen Rahmens für die Sicherstellung eines effizienten und verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeld. Da die bisherigen Regelungen häufig als intransparent und übermäßig komplex kritisiert wurden, stellte sich die Herausforderung einer Neugestaltung des Finanzausgleichs hin zu einer transparenteren, schlankeren und einfacheren Regelung der Zahlungsströme. Ein "Einstieg zum Umstieg" hin zu mehr Aufgabenorientierung und einer Stärkung der Abgabenautonomie der Länder sollte erreicht werden. Gleichzeitig war sicherzustellen, dass sämtliche Gebietskörperschaften die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel nachhaltig zur Verfügung haben; besonders jene Bereiche, die in der Vergangenheit einer erheblichen Ausgabendynamik unterworfen waren (Migration/Integration, Gesundheit/Pflege) waren hier besonders zu berücksichtigen.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Mittelfristige Strategie des BMF (BFG-Wirkungsziele):
Die Umsetzung der im FAG-Paktum beschlossenen Projekte, die vom BMF zu verantworten sind, wurden als Wirkungsziele in den Bundesfinanzgesetzen 2017, 2018 und 2019 festgelegt (Wirkungziel 4 „Umsetzung der Reformen des Finanzausgleichs 2017"). Von den im Paktum über den Finanzausgleich im Zuständigkeitsbereich des BMF ab dem Jahr 2017 vereinbarten 32 Reformprojekten wurden bis Ende des Jahres 2019 21 Projekte (66 %) umgesetzt.
Mit der Erlassung des Wohnbauförderungsbeitragsgesetzes wurde ein wichtiger Schritt zur verstärkten Abgabenautonomie der Länder gesetzt. Mangels Einigkeit der Länder betreffend Abgabenautonomie waren weitere Föderalisierungsschritte nicht möglich.
Stärkere Aufgabenorientierung im Bereich der Elementarpädagogik wurde mit einer Art. 15a Vereinbarung, statt durch eine Änderung bei der Verteilung der Ertragsanteile zwischen den Gemeinden, umgesetzt.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2016 2017 2018 2019 2020 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 429.808 429.810 2 304.808 304.810 2 304.808 304.810 2 304.808 304.810 2 1.344.232 1.344.240 8
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 429.808 429.810 2 304.808 304.810 2 304.808 304.810 2 304.808 304.810 2 1.344.232 1.344.240 8
Nettoergebnis 0 0 -429.808 -429.810 -304.808 -304.810 -304.808 -304.810 -304.808 -304.810 -1.344.232 -1.344.240

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die in der WFA dargestellten finanziellen Auswirkungen auf Bund, Länder und Gemeinden sind bis auf eine Rundungsdifferenz auch tatsächlich so wie geplant eingetreten und setzen sich für den Bund wie folgt zusammen: 2017, 2018, 2019 und 2020: 300 Mio. EUR/Jahr Finanzzuweisung zur Sicherstellung einer nachhaltigen Haushaltsführung insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales sowie Zweckzuschuss für die Eisenbahnkreuzungen 4,81 Mio. EUR/Jahr. 2017: einmaliger pauschaler Kostenersatz für den Aufwand der Länder und Gemeinden in Zusammenhang mit Migration und Integration in der Höhe von 125 Mio. EUR.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Von den fünf mit dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2017 gesetzten Zielen konnten vier zur Gänze umgesetzt werden, ebenso die damit verbundenen sieben Maßnahmen.

Ziel 1 ("Einstieg in den Umstieg in eine Aufgabenorientierung im Finanzausgleich"):
Bei Ziel 1 ("Einstieg in den Umstieg in eine Aufgabenorientierung im Finanzausgleich" mit den beiden Pilotprojekten Elementarpädagogik und Pflichtschule) konnte das Einvernehmen mit den Ländern und Gemeinden nicht hergestellt werden, sodass es letztlich nicht umgesetzt wurde und die entsprechende Bestimmung in § 15 FAG bundesgesetzlich aufgehoben wurde (BGBl. I Nr. 106/2018).

Mit der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 wurde zwischenzeitlich ein anderer Weg im Bereich der Elementarpädagogik beschritten, mit dem die Mitfinanzierung dieses Aufgabenbereiches durch den Bund bis zum Ende der laufenden Finanzausgleichsperiode vereinbart wird. Durch die neue Art. 15a-Vereinbarung soll der Ausbau des Kinderbildungs- und -betreuungsangebots für die unter Dreijährigen unter Beibehaltung der derzeit bestehenden einjährigen Besuchspflicht im letzten Jahr vor Beginn der Schulzeit, die Weiterentwicklung einer österreichweiten einheitlichen Qualifikation der Tagesmütter und -väter, die Verbesserung der Betreuungsqualität in elementaren Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, eine Intensivierung der frühen sprachlichen Förderung sowie die qualitative Weiterentwicklung und Vereinheitlichung der Qualifikation der Fachkräfte gewährleistet werden. Zur Abdeckung des Aufwandes für den Ausbau des Kinderbildungs- und -betreuungsangebots, der beitragsfreien Besuchspflicht und der frühen sprachlichen Förderung stellt der Bund im Kindergartenjahr 2018/19 125 Mio. EUR und in den Kindergartenjahren 2019/20 bis 2021/22 jeweils 142,5 Mio. EUR zur Verfügung. Für die halbtägige Besuchspflicht gemäß Artikel 5 ist ein Bundeszuschuss von 70 Mio. EUR vorgesehen.

Ziel 2 ("Verwirklichung erster Schritte hin zu einer Abgabenautonomie der Länder"):
Mit der Erlassung des Wohnbauförderungsbeitragsgesetzes wurde ein wichtiger Schritt zur verstärkten Abgabenautonomie der Länder gesetzt. Aufgrund divergierender Positionen innerhalb der Länder zur Abgabenautonomie waren weitere Föderalisierungsschritte bisher nicht möglich.

Ziel 3 ("Vereinfachung der Verteilung der Ertragsanteile und Transfers"):
Mit der Vereinfachung der Berechnungsmodalitäten bei den Ertragsanteilen und Transfers wurden dahingehende Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt und die Komplexität des Finanzausgleichs deutlich reduziert. Dies umfasst auch eine Reform des Finanzkraftausgleichs zwischen den Gemeinden, bei dem der gemeindeweise Ausgleich grundsätzlich bei den Ländern konzentriert wurde und der Bund den länderübergreifenden Ausgleich vornimmt.

Ziel 4 ("Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierungsbasis für Maßnahmen gem. Eisenbahnkreuzungs-VO 2012"):
Der Bund gewährt den Ländern in den Jahren 2017 bis 2029 für Eisenbahnkreuzungen auf Gemeindestraßen Zweckzuschüsse in Höhe von 4,81 Mio. EUR jährlich (§ 27 Abs. 3 FAG 2017). Zur Auszahlung von Zuschüssen zum Gemeindekostenanteil für Investitionen in Eisenbahnkreuzungen auf Gemeindestraßen haben alle Bundesländer Richtlinien erlassen. Durch die genannten Maßnahmen wurde Rechtssicherheit über die Finanzierung der Investitionen in Eisenbahnkreuzungen hergestellt.

Ziel 5 ("Nachhaltige Haushaltsführung und gemeinsame Bewältigung der finanziellen Herausforderung im Bereich Migration/Integration"):
Bereich Nachhaltige Haushaltsführung: Mit der zusätzlichen Finanzzuweisung in Höhe von 300 Mio. EUR jährlich (§ 24 FAG 2017) wurde ein wesentlicher Beitrag des Bundes zur Sicherstellung der nachhaltigen Haushaltsführung der Länder und Gemeinden geleistet.

Aus diesen Mitteln wird ein Strukturfonds in Höhe von 60 Mio. EUR finanziert, der strukturschwachen Gemeinden (anhand der Kriterien Bevölkerungsentwicklung, Abhängigenquote und Finanzkraft) zugutekommt. Da sich dieses Modell bewährt hat, wurde der Strukturfonds im Jahr 2018 zusätzlich mit nicht ausgeschöpften Anteilen des Kommunalen Investitionsprogrammes 2017 in Höhe von 35 Mio. EUR gestärkt.

Bereich Migration/Integration: Der Bund leistete den Ländern und Gemeinden im Jahr 2017 einen einmaligen pauschalen Kostenersatz von insgesamt 125 Mio. EUR für die bisherigen Mehraufwendungen im Zusammenhang mit Migration und Integration. Davon gingen 87,5 Mio. EUR an die Länder, wobei sich die länderweisen Anteile nach der Volkszahl richten. Der Anteil der Gemeinden betrug 37,5 Mio. EUR und ging an jene Gemeinden, die Flüchtlinge aufgenommen hatten. Mit dieser Zahlung wurden die Forderungen der Länder und Gemeinden an den Bund im Sinne eines Generalvergleichs erledigt (§ 5 FAG 2017).

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen