Steuerreform 2015/16

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Steuerreform 2015/16 BMF UG 16 2016 2016 -9.211.745 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Nationale Rechtsgrundlage

BGBl. I Nr. 118/2015

Problemdefinition

- Österreich zählt zu den Ländern mit einer besonders hohen Belastung des Faktors Arbeit. Außerdem liegt die österreichische Abgabenquote um ca. 8 %-Punkte über dem OECD-Schnitt.
- Der Bericht der Steuerreformkommission 2014, einige Berichte des Rechnungshofes und Feststellungen anderer Institutionen haben die aktuelle Ausgestaltung des Steuerrechts untersucht. Dabei wurden vor allem ein hohes Maß an Komplexität und ineffiziente oder kontraproduktive Begünstigungen und Sonderbestimmungen festgestellt.
- Österreich steht vor der Herausforderung eines voraussichtlich schwachen Wirtschaftswachstums sowie einer erhöhten Arbeitslosenquote in den kommenden Jahren. Die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in Österreich erreicht noch nicht das gewünschte Ausmaß.
- Die Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben erreicht trotz mehrerer bereits gesetzter Maßnahmen noch immer ein bedenklich hohes Ausmaß. Dadurch erleiden ehrliche und gewissenhafte Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil.
- Österreich hat sich zur Einhaltung eines Budgetpfades in Richtung strukturelles Nulldefizit verpflichtet. Das vorgegebene Ziel kann ohne entsprechende Maßnahmen nicht erreicht werden.
- Österreich hat sich zur Senkung des CO2-Ausstoßes verpflichtet. Das vorgegebene Ziel kann ohne entsprechende Maßnahmen nicht erreicht werden.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Mit der Steuerreform 2015/16 kam es zur Umsetzung von Maßnahmen die im Regierungsprogramm 2013 - 2018 "Erfolgreich. Österreich." definiert wurden und einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung insbesondere der im Regierungsprogramm angeführten Ziele „Steuerentlastung und Steuervereinfachung, Lohnverrechnung vereinfachen sowohl im Steuer- als auch im Sozialversicherungsrecht um ein transparentes, nachvollziehbares, sozial treffsicheres und entbürokratisiertes System zu schaffen.“ und „Entbürokratisierung und Verwaltungskosten für Bürger, Unternehmen und Finanzverwaltung senken“ leisten sollen. Vor allem die Neugestaltung der Einkommensteuertarife, die Fusion und Anhebung des Verkehrsabsetzbetrages, die Änderungen beim Pendlerausgleichsbetrag und Pendlerzuschlag, die Verdoppelung des Kinderfreibetrages, die Erstattung der SV-Beiträge von unselbständig Erwerbstätigen, Pensionistinnen und Pensionisten und die Erhöhung der steuerfreien Mitarbeiterkapitalbeteiligung sollten die lohn- und einkommensteuerpflichtigen Österreicherinnen und Österreicher spürbar entlasten. Die Angleichung der Bemessungsgrundlagen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht, die Streichung von ungerechtfertigten Begünstigungen im Einkommensteuerrecht, der Entfall formeller Verpflichtungen in der Umsatzsteuer, die elektronische Übermittlung von Daten externer Organisationen, die vereinfachten Steuererklärungsformulare für KMU und die antraglose Arbeitnehmerveranlagung sollen dem Abbau von Bürokratie und der Vereinfachung des österreichischen Steuerrechts dienen.

Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung (Erhöhung der Forschungsprämie, Verkürzung der Frist von einer Unternehmensübernahme/-neugründung) sollen die Forschungstätigkeit in Österreich unterstützen und einen Beitrag zu den im Regierungsprogramm verankerten Zielen zur Stärkung des Forschungsstandorts Österreich leisten.

Die Einführung der Registrierkassenpflicht, die Belegerteilungs- und Belegannahmepflicht und die Spezialisierung und Verbesserung der Ausstattung bestimmter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Bekämpfung unterschiedlicher Betrugsszenarien sollen der Umsetzung des im Regierungsprogrammes definierten Ziels „Steuerbetrug bekämpfen und Steuerumgehung unterbinden“ dienen.

Mit der Steuerreform 2015/16 wurden auch Maßnahmen umgesetzt, die die Frauenerwerbstätigkeit positiv beeinflussen sollen (die Senkung des Eingangssteuersatzes, die deutliche Erhöhung der Negativsteuer und die Erhöhung der individuellen Beträge des Kinderfreibetrages bei gleichzeitiger Inanspruchnahme) und damit zur Erreichung des Wirkungsziels betreffend die Gleichstellung von Frauen und Männern (Gleichmäßigere Verteilung der Erwerbsarbeit wie auch der unbezahlten Arbeit zwischen Frauen und Männern wird durch das Abgabensystem unterstützt) beitragen sollen.

Weiters leisten die im Steuerreformgesetz 2015/16 enthaltenen Maßnahmen einen Beitrag zu der von der Europäischen Kommission definierten Europa 2020 Strategie hinsichtlich der Förderung von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum. Besonders den in der Europa 2020 Strategie definierten Zielen in den Bereichen Forschung und Entwicklung (F&E) und Umwelt werden mit den im Rahmen der Steuerreform umgesetzten Maßnahmen Rechnung getragen. Die Erhöhung der Forschungsprämie und der pauschale Zuzugsfreibetrag für Wissenschaftler und Forscher sollen dabei dazu beitragen, die Forschungsquote in Österreich auf dem hohen Niveau zu halten bzw. im internationalen Vergleich weiter zu verbessern. Die Anpassung des PKW-Sachbezugs und der Vorsteuerabzug für Personen- und Kombinationskraftwagen ohne CO₂-Ausstoß dienen der Erreichung von Klimaschutz- und Energiezielen.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2016 2017 2018 2019 2020 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge -1.702.636 -1.702.636 0 -1.993.032 -1.993.032 0 -1.817.141 -1.817.141 0 -1.774.001 -1.774.001 0 -1.748.774 -1.748.774 0 -9.035.584 -9.035.584 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 3.242 3.038 -204 7.494 5.895 -1.599 10.958 8.827 -2.131 11.173 9.101 -2.072 11.385 9.283 -2.102 44.252 36.144 -8.108
Personalaufwand 9.263 8.680 -583 21.413 16.844 -4.569 31.309 25.220 -6.089 31.922 26.002 -5.920 32.527 26.522 -6.005 126.434 103.268 -23.166
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 13.178 2.705 -10.473 12.165 6.496 -5.669 11.720 8.451 -3.269 11.680 8.851 -2.829 11.680 10.246 -1.434 60.423 36.749 -23.674
Aufwendungen gesamt 25.683 14.423 -11.260 41.072 29.235 -11.837 53.987 42.498 -11.489 54.775 43.954 -10.821 55.592 46.051 -9.541 231.109 176.161 -54.948
Nettoergebnis -1.728.319 -1.717.059 -2.034.104 -2.022.267 -1.871.128 -1.859.639 -1.828.776 -1.817.955 -1.804.366 -1.794.825 -9.266.693 -9.211.745

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Erträge: Die Einführung der Registrierkassenpflicht war für 1.1.2016 geplant. Die Anwendung der Registrierkassenpflicht war auf Grund einer VfGH-Erkenntnis allerdings frühestens ab 1.5.2016 möglich. Für das Jahr 2016 wurde das zusätzliche Mehraufkommen aus der Einführung der Registrierkassenpflicht bzw. aus dem Einsatz manipulationssicherer Lösungen entgegen den in der WFA veranschlagten 900 Mio. EUR, auf ca. 300 Mio. EUR indirekt geschätzt. Eine exakte Ermittlung des aus der Maßnahmenumsetzung resultierenden Mehraufkommens ist für die Folgejahre nicht möglich, da dieses einen Teil des USt-Gesamtaufkommens darstellt. Eine genaue Einschätzung der finanziellen Auswirkungen der weiteren Maßnahmen kann wegen mangelnder Auswertbarkeit aller abgabenrechtlichen Maßnahmen nicht isoliert vorgenommen werden. Die mit der Umsetzung sämtlicher Maßnahmen verbundenen finanziellen Mittel wurden gemäß dem Prinzip der Budgetwahrheit in den Bundesvoranschlägen (UG 16) entsprechend berücksichtigt. Auf Grund der Tatsache, dass die Annahmen der letzten Bundesvoranschläge im Wesentlichen erreicht werden konnten, ist davon auszugehen, dass die durch das Steuerreformgesetz 2015/16 verursachten finanziellen Auswirkungen grundsätzlich korrekt veranschlagt wurden. Personalaufwand/betrieblicher Sachaufwand: Der in Zusammenhang mit den tatsächlichen Personal-Neuaufnahmen stehende Personal- und betriebliche Sachaufwand lag in den Jahren 2016–2020 jeweils unter den in der WFA veranschlagten Kosten. Die Differenz (in Tsd.) beträgt für 2016 rund 787 EUR, für 2017 rund 6.168 EUR, für 2018 rund 8.220 EUR, für 2019 rund 7.992 EUR und für 2020 rund 8.107 EUR. Von den ursprünglich eingeschätzten 500,83 Vollbeschäftigungsäquivalenten(VBÄ) wurden tatsächlich 450 VBÄ für den nachgeordneten Bereich aufgenommen. Werkleistungen: - Betrugsbekämpfung (Implementierung und Betrieb IT): In den ersten Jahren standen ihm Rahmen der Predictive Analytics vermehrt Analysetätigkeiten im Vordergrund. Die fachlichen Anforderungen und die Anzahl der Anwendungsbereiche wurden bis dato permanent erweitert. Dies führt zu einer Erhöhung der Entwicklungs- und der Betriebskosten. Insgesamt entwickelten sich die tatsächlichen Kosten (in Tsd.) wie folgt: 2016: 2.520,9 EUR 2017: 5.830,4 EUR 2018: 8.018,9 EUR 2019: 8.580,2 EUR 2020: 9.983,6 EUR - Steuerreformpaket (Implementierung und Betrieb IT): Zum Zeitpunkt der Planung waren noch nicht alle Anforderungen zur Gänze bekannt. Deshalb ergeben sich geringfügige Abweichungen. Die tatsächlichen Kosten (in Tsd.) entwickelten sich wie folgt: 2016: 184,2 EUR 2017: 403,5 EUR 2018: 362,2 EUR 2019: 250,0 EUR 2020: 250,0 EUR - IT-Infrastruktur für Personalzuführung: Durch die Umsetzung des Steuerreformgesetzes 2015/16 wurden keine zusätzlichen Kosten für IT-Infrastruktur verursacht. - bPK-Ausstattung zur Datenübermittlung von Spenden: Die tatsächlichen Kosten (in Tsd.) belaufen sich auf 262,1 EUR im Jahr 2017 bzw. auf 70 EUR im Jahr 2018. - Antragslose Arbeitnehmerveranlagung: Die tatsächlichen Kosten (in Tsd.) belaufen sich auf 20,5 EUR im Jahr 2019 bzw. 12,0 EUR im Jahr 2020.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Beim Steuerreformgesetz 2015/16 handelt es sich um ein Sammelgesetz, das zahlreiche Einzelmaßnahmen beinhaltet. Sämtliche Maßnahmen wurden umgesetzt, was dazu beiträgt, dass bei den im Rahmen der WFA definierten Zielen eine überwiegende Zielerreichung eingetreten ist.

Zu Ziel 1 „Senkung der Steuerlast für Österreicherinnen und Österreicher": Auch wenn die Steuer- und Abgabenbelastung in Österreich im internationalen Vergleich noch immer relativ hoch ist, trugen die im Rahmen des Steuerreformgesetzes umgesetzten Maßnahmen (Einkommensteuertarif neu, Fusion und Anhebung des Verkehrsabsetzbetrages, Änderungen beim Pendlerausgleichsbetrag und Pendlerzuschlag, Verdoppelung des Kinderfreibetrages, Erhöhung der steuerfreien Mitarbeiterkapitalbeteiligung) dazu bei, die Steuer- und Abgabenbelastung einer alleinstehenden Person mit Durchschnittslohn von durchschnittlich 49,3 % in den Jahren 2012 - 2015 auf durchschnittlich 47,6 % in den Jahren 2016 - 2019 zu senken. Die Maßnahme "Erstattung der SV-Beiträge von unselbständig Erwerbstätigen und Pensionisten" ermöglicht zudem, dass Personen die aufgrund ihres geringen Einkommens nicht steuerpflichtig sind, im Rahmen der Veranlagung eine Rückerstattung in Höhe von 50 % von Beiträgen zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung (sowie bestimmter Werbungskosten) beantragen können.

Zu Ziel 2 „Überarbeitung und Vereinfachung des österreichischen Steuerrechts": Wichtige von Expertinnen und Experten empfohlene Maßnahmen zur Abschaffung von Ausnahme- und Sonderbestimmungen (Harmonisierungen der Bemessungsgrundlage im Steuer- und Sozialversicherungsrecht und der Immobilienabschreibung, Abschaffung der Topf-Sonderausgaben) wurden umgesetzt, wobei diesen neue Ausnahmen und Begünstigungen (z. B. Grunderwerbsteuer, Einlagenrückzahlungen, Mitarbeiterrabatte) gegenüberstehen. Die Umsetzung der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung trug wesentlich zum Abbau von Bürokratie bei und führt zu einer antragslosen Steuererstattung in rund 1,5 Mio. Fällen.

Zu Ziel 3 „Förderung von Forschungstätigkeit und Unternehmen, Stärkung der Konjunktur in Österreich": Laut der aktuellsten Globalschätzung der Statistik Austria von April 2019 betragen die Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E) im Jahr 2019 12,8 Mrd. EUR und liegen damit um 4,5 % über dem Wert von 2018. Damit wird ein neuer Höchstwert an Ausgaben für F&E erreicht. Der Anstieg von Investitionen in Forschung und Entwicklung trug dazu bei, dass Österreich im Jahr 2017 (dem jüngsten Jahr, für das Vergleichsdaten verfügbar sind) die zweithöchste Forschungsquote der EU-28-Länder aufwies.

Zu Ziel 4 „Verstärkte Prävention und Bekämpfung von (Steuer-)Betrugsszenarien": Die im Rahmen des Steuerreformgesetzes 2015/16 umgesetzten Maßnahmen zur Einhaltung der Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht sowie zur Betrugsbekämpfung wurden vollständig umgesetzt. Weiters kam es zu einer personellen und ausstattungsmäßigen Verstärkung. Dadurch konnten Steuerschäden vermieden bzw. ein Mehraufkommen generiert werden. Für das Jahr 2016 wurde das zusätzliche Mehraufkommen aus der Einführung der Registrierkassenpflicht bzw. aus dem Einsatz manipulationssicherer Lösungen entgegen den in der WFA veranschlagten 900 Mio. EUR, auf ca. 300 Mio. EUR indirekt geschätzt.

Zu Ziel 5 „Konsolidierung und Absicherung des Budgetpfades": Der strukturelle Saldo hat sich in den letzten Jahren sukzessive verbessert. Für das Jahr 2020 war laut Bundesvoranschlag ein ausgeglichenes Budget geplant. Das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts konnte allerdings im Jahr 2020 nicht erreicht werden. Der Grund dafür sind vor allem die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.

Zu Ziel 6 „Senkung des CO₂-Ausstoßes durch verstärkte Nutzung von betrieblichen Elektrofahrzeugen": Die im Rahmen des Steuerreformgesetzes 2015/16 umgesetzten Maßnahmen trugen dazu bei, dass die Anzahl der Neuzulassungen von Elektroautos in Österreich von 1.677 Autos (76,9 % auf juristische Personen zugelassen) im Jahr 2015 auf 9.242 Neuzulassungen (80,9 % auf juristische Personen zugelassen) im Jahr 2019 anstieg, womit ein wertvoller Beitrag zum Klimaschutz geleistet wurde.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Steuerreform 2015/16 mit einem umfassenden Konzept zur Verringerung der Arbeitskosten sich überaus positiv auf das Wachstum und die Wirtschaftstätigkeit ausgewirkt hat. Durch die Senkung der Besteuerung für die große Mehrheit der Niedrig- und Durchschnittslohnempfänger und die gleichzeitige Erhöhung des Steuersatzes für die höchste Steuerklasse wurden der private Konsum und die Investitionen angekurbelt, ohne die öffentlichen Finanzen wesentlich zu belasten. So hat die Steuerreform in Österreich insgesamt betrachtet das Wirtschaftswachstum und die Investitionen gefördert und gleichzeitig die soziale Inklusion und den sozialen Zusammenhalt unterstützt. (Länderbericht Österreich 2017 (Europäische Kommission))

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.