Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 (FrÄG 2015) sowie Verordnung zur Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 (FrÄG 2015) sowie Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung geändert wird BMI UG 18 2015 2015 -6.985 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Europäische Rechtsgrundlage

Richtlinie: Verfahrensrichtlinie (RL 2013/32/EU), Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33EU); Statusrichtlinie (RL 2011/95/EU), Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG), Dublin-III-Verordnung (RL 604/2013/EU)

Nationale Rechtsgrundlage

BFA-VG, BFA-G, AsylG 2005, FPG 2005, FPG-DV, GVG-Bund 2005

Problemdefinition

Die Europäische Union (EU) hat zwei Richtlinien erlassen: die Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung), ABl. Nr. L 180 vom 29.06.2013 S. 60 ff (im Folgenden: Neufassung der Verfahrensrichtlinie) und die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung), ABl. Nr. L. 180 vom 29.06.2013 S. 96 ff. (im Folgenden: Neufassung der Aufnahmerichtlinie). Die beiden Richtlinien müssen bis 20. Juli 2015 ins nationale Recht umgesetzt werden.
Das Hauptziel der Neufassung der Verfahrensrichtlinie ist die Schaffung von Regelungen für ein EU-weites gemeinsames Verfahren über die Zuerkennung und die Aberkennung des internationalen Schutzes im Hinblick auf die Einführung eines gemeinsamen Asylverfahrens in der EU gemäß der Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) , ABl. Nr. L 348 vom 20.12.2008 S. 98 ff. (im Folgenden: Statusrichtlinie).
Die Neufassung der Aufnahmerichtlinie bezweckt die Festlegung von EU-weit geltenden Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen. Die Neufassung der Verfahrensrichtlinie und der Aufnahmerichtlinie erfordert eine entsprechende Anpassung des Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), des Grundversorgungsgesetz-Bund 2005 (GVG-B 2005), des BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) und des Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG).
Im Jahr 2014 wurden gemäß der Dezemberstatistik des Bundesministeriums für Inneres 28.027 Anträge auf internationalen Schutz gestellt und gemäß der Jahresbilanz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) 27.178 erstinstanzliche Entscheidungen nach dem AsylG 2005 getroffen.
Weiters erfordert das gemeinsame Konzept des Bundes und der Länder betreffend die flexible Steuerung bei der Aufnahme und Betreuung von Asylwerbern entsprechend dem Beschluss der Landeshauptleute-Konferenz vom 18. November 2014 (im Folgenden: das gemeinsame Konzept des Bundes und der Länder) in der Umsetzung auch begleitende legistische Maßnahmen in den fremdenrechtlichen Materiengesetzen. U.a. sind umfassende Änderungen des Zulassungsverfahrens im AsylG 2005 erforderlich, nämlich der Entfall der Einschränkung und der Konzentration des Zulassungsverfahrens auf die Erstaufnahmestellen, sowie eine Neuregelung der Vorführungsbestimmungen und die Einführung der Anordnungsbefugnis des BFA betreffend die weitere Vorgangsweise nach Antragstellung auf internationalen Schutz im BFA-VG.
Im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erfolgen Anpassungen, welche aufgrund jüngster höchstgerichtlicher Judikatur erforderlich sind.

Weiters erfordert die jüngste Judikatur des VwGH vom 19. Februar 2015 (GZ 2014/21/0075) die gesetzliche Festlegung objektiver Kriterien für die Annahme von erheblicher Fluchtgefahr iSd der Dublin-Verordnung. Eine Inhaftnahme zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren ist gemäß Art. 28 Abs. 2 Dublin-Verordnung nur zulässig, sofern eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismäßig ist und sich gelindere Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Gemäß der Dublin-Verordnung ist die Fluchtgefahr im nationalen Recht gesetzlich zu definieren. Der VwGH sprach aus, dass das geltende FPG keine – gesetzlich festgelegten – objektiven Kriterien für die Annahme von erheblicher Fluchtgefahr iSd Dublin-Verordnung enthielt. Aus diesem Grund wird § 76 FPG im Rahmen des Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 (FrÄG 2015) neu gefasst.
Das FrÄG 2015 tritt jedoch erst am 20. Juli 2015 in Kraft, weshalb die Adaptierung der Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die FPG-DV geändert wird, dem – durch das FrÄG 2015 – neu gefassten § 76 Abs. 3 FPG inhaltlich entspricht. Die Adaptierung der FPG-DV tritt mit Ablauf des 19. Juli 2015 außer Kraft und stellt bis Inkrafttreten des FrÄG 2015 die Durchführung der Schubhaft in Dublin-Fällen sicher.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Mittel- und langfristige Strategie der Europäischen Union ist die Vereinheitlichung der nationalen Rechtssysteme u.a. im Bereich Migration um einheitliche Standards in der EU zu schaffen und Sekundärmigration zu vermindern. Ziel des Ressorts und der Bundesregierung ist die korrekte Umsetzung des Unionsrechts, um Vertragsverletzungsverfahren zu verhindern.
https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0060:0095:DE:PDF
https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:180:0096:0116:DE:PDF


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 482 375 -107 1.112 285 -827 1.128 162 -966 1.144 89 -1.055 1.160 87 -1.073 5.026 998 -4.028
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 975 1.071 96 2.212 814 -1.398 2.257 463 -1.794 2.302 255 -2.047 2.348 248 -2.100 10.094 2.851 -7.243
Werkleistungen 8 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 8 8 0
Sonstige Aufwendungen 0 76 76 0 231 231 0 620 620 0 1.045 1.045 0 1.156 1.156 0 3.128 3.128
Aufwendungen gesamt 1.465 1.530 65 3.324 1.330 -1.994 3.385 1.245 -2.140 3.446 1.389 -2.057 3.508 1.491 -2.017 15.128 6.985 -8.143
Nettoergebnis -1.465 -1.530 -3.324 -1.330 -3.385 -1.245 -3.446 -1.389 -3.508 -1.491 -15.128 -6.985

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Planung des Personal- und Sachaufwandes des BMI basierte auf dem Mengengerüst und der Entwicklung, die sich zum Planungszeitpunkt (2015) ergab. Durch den rückläufigen Asylzustrom in den Folgejahren nach 2016 war eine geringere Personalkapazität zur Vollziehung der Prognoseentscheidung notwendig. Während der Asylbereich sich durch sinkende Antragszahlen rückläufig entwickelte, kam es zu vermehrten Aufgaben im fremdenpolizeilichen Bereich, der eine höhere Personalkapazität erforderte. Die im Rahmen des FRÄG 2015 normierte Erweiterung der Rechtsberatungsmöglichkeiten vor dem BVwG mündete in einer Zusatzvereinbarung (zur im Jahr 2011 abgeschlossenen Rahmenvereinbarung), in welcher folgende zusätzliche Leistungen vereinbart wurden: 1) Rechtsberatung (Vertretung) im Beschwerdeverfahren zu einer Entscheidung gemäß § 2 Abs. 4 bis 5 und § 3 GVG-B 2005" 2) Rechtsberatung (Vertretung) im Beschwerdeverfahren zur Außerlandesbringung" 3) Teilnahme an der mündlichen Verhandlung in Verfahren über internationalen Schutz und über die Anordnung von Schubhaft". Inwiefern bzw. in welchem Umfang sich die Punkte 1) und 2) in weiterer Folge quantitativ bzw. finanziell beim BVwG niedergeschlagen haben, kann nicht seriös beantwortet werden, zumal keine diesbezüglichen gesonderten statistischen Auswertungen bestehen. Zu Punkt 3) Die (ausschließlich) aufgrund des FRÄG 2015 zusätzlich hinzugekommenen Kosten für die Teilnahme von Rechtsberatern an mündlichen Verhandlungen betrugen 2015 rund 76 TEUR, 2016 rund 231 TEUR, 2017 rund 620 TEUR, 2018 rund 1.045 TEUR, 2019 rund 1.156 TEUR und 2020 rund 926 TEUR. Unter "sonstige Aufwendungen" wurden die finanziellen Auswirkungen des BVwG dargestellt, um diese von den Auswirkungen des BMI zu unterscheiden.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Die Neufassungen der EU-Richtlinien (Verfahrensrichtlinie , Aufnahmerichtlinie) und das gemeinsame Konzept des Bundes und der Länder betreffend die flexible Steuerung bei der Aufnahme und Betreuung von Asylwerbern erforderten entsprechende Anpassungen der nationalen asyl- und fremdenrechtlichen Materiengesetze. Zudem erforderte die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs die gesetzliche Festlegung objektiver Kriterien für die Annahme von erheblicher Fluchtgefahr im Sinne der Dublin-III-Verordnung.
Grundsätzlich wird festgehalten, dass die Wirksamkeit von rechtlichen Instrumenten im Asyl- und Fremdenwesen immer von Rahmenbedingungen, insbesondere von der Zahl der Asylanträge und illegalen Einreisen bzw. Aufenthalten, sowie externer Einflüsse abhängig ist. Die Entwicklung der Zahl der Asylanträge im Evaluierungszeitraum stand im Schatten der Migrationskrise 2015 und 2016, die die Bereiche des Asyl- und Fremdenrechts stark und nachhaltig belastet haben. Im Jahr 2015 wurde der Höchstwert mit über 88.000 Asylanträgen verzeichnet, 2016 über 42.000 und 2017 knapp 25.000. In den Jahren 2018 bis 2020 wurden durchschnittlich rund 13.400 Asylanträge gestellt. Die Zahlen der Aufgriffe entwickelten sich von 2015 (rund 21.000) und 2016 (rund 22.800) in den Folgejahren kontinuierlich zurück auf über 18.000 in den Jahren 2017 und 2018, im Jahr 2019 rund 16.600.
Das Ziel einer „fortgesetzten Harmonisierung der Asylverfahren in der Europäischen Union“ konnte durch die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben erreicht werden.
Weiters umgesetzt wurde die gesetzliche Verankerung eines beschleunigten Asylverfahrens und Adaptierung der Tatbestände für eine Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde. Der Anteil beschleunigter Asylverfahren erhöhte sich von 4,9 % 2014 auf vorläufig 5,7 % 2020, wobei der Anteil zwischen 3,6 % 2016 und 5,8 % 2017 schwankte. Die allgemeine Verfahrensdauer betrug im Zuge der Migrationskrise im Jänner 2018 21 Monate, mit Jänner 2020 dauern 90 % der Verfahren lediglich 3 Monate.
In Erfüllung des Ziels „Flexible Steuerung bei der Aufnahme und Betreuung von Asylwerbern bzw. der diesbezüglichen Einigung des Bundes und der Länder“ wurden die Bestimmungen des Zulassungsverfahrens geändert. Insbesondere durch den Entfall der Einschränkung bzw. Konzentration von Zulassungsverfahren auf Erstaufnahmestellen und der „automatischen“ Vorführung vor die Erstaufnahmestelle nach Antragstellung sowie die Aufnahme einer Anordnungsbefugnis des Bundesamtes betreffend die Vorgangsweise nach Antragstellung auf internationalen Schutz, ist die notwendige flexible Steuerungsmöglichkeit gewährleistet. Die Erstaufnahmestellen waren ab 01. Juli 2015 bis zum Jänner 2021 im Schnitt bei rund 40 % der Zulassungsverfahren für die Verfahrensführung zuständig , was eine deutliche Entlastung der dortigen Betreuungstellen und Administration zur Folge hatte.
Eine „schnellere und bedrohungsadäquate Reaktionsmöglichkeit auf Bedrohungsszenarien, wie etwa Terrorismus im Fremden- und Asylrecht“ wurde durch die Versagung von Fremden- und Konventionsreisepässen bei Verdacht, Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung zu sein, und durch die Verkürzung der Entscheidungsfrist (Entscheidung binnen drei Monaten) des Bundesverwaltungsgerichts bei Aberkennungsverfahren erreicht.
Was das Beschwerdeaufkommen beim BVwG ab 2015 (insgesamt) betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass sich im Geschäftsjahr 2016 die Anzahl der neu anhängig gewordenen Beschwerdeverfahren im Bereich Asyl- und Fremdenrecht – gegenüber dem Vorjahr – um rund 85 % (auf 19.100) und im Geschäftsjahr 2017 nochmals um rund 60 % (auf 30.600) gesteigert hat. Erst im Geschäftsjahr 2018 erfolgte dann ein leichter (auf 26.900) sowie im Geschäftsjahr 2019 ein deutlicherer Rückgang an Beschwerdeverfahren (auf 12.450).
2020 betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer im Normalverfahren 3,9 Monate, bei den Fast Track Verfahren 22,7 Tage. 2016 wurden 1.506, 2017 - 1.433, 2018 - 743, 2019 - 545 und 2020 - 524 Fast Track Verfahren durchgeführt.
Verfahrensdauer bei beschleunigten Verfahren rd. 0,8 Monate  Ersparnis zur „normalen“ Verfahrensdauer mindestens 60 Tage, sofern zeitnahe Abschiebung.
Anzahl der Versagungen von Fremden- und Konventionsreisepässen waren 2016 - 77, 2017 - 89, 2018 - 97, 2019 - 92 und 2020 - 96.
Anzahl der Aberkennungsverfahren waren 2016 - 222, 2017 - 513, 2018 - 1.908, 2019 - 3.495 und 2020 - 3.011. Über die Dauer der Aberkennungsverfahren gibt es keine Aufzeichnungen.
Anzahl der Schubhaften in Dublin-Fällen : 2015 - 2.032, 2016 - 2.612, 2017 - 4.975, 2018 - 5.113, 2019 - 5.280, 2020 - 4.402.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.