Sonderrichtlinie zur Förderung der Landwirtschaft aus nationalen Mitteln

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Förderung der Landwirtschaft aus nationalen Mitteln BMLRT UG 42 2015 2016 -42.675 sonstige rechtsetzende Maßnahme grundsätzlicher Art gemäß § 16 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Europäische Rechtsgrundlage

Verordnung: (EU) 1407/2013, 1408/2013, 702/2014

Nationale Rechtsgrundlage

Landwirtschaftsgesetz 1992, Allgemeine Rahmenrichtlinie für die Förderung aus Bundesmitteln (VO des BMF 2014)

Problemdefinition

Die Maßnahmen dieser Sonderrichtlinie tragen insbesondere zur Eindämmung der im Folgenden genannten Probleme bei:

-1- Die bäuerlich strukturierte Landwirtschaft ist unter Berücksichtigung der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Erfordernisse in ihrem Bestand tendenziell gefährdet,

-2- Die Qualifikationen, vor allem im fachlichen, wirtschaftlichen, ökologischen Bereich und den damit verbundenen persönlichen, sozialen und kommunikativen Kompetenzen der bäuerlichen Familien und Unternehmen sind verbesserungsbedürftig. Nur rund ein Fünftel der Betriebe weist eine Meisterausbildung oder eine höherwertige Ausbildung auf. Die österreichische Landwirtschaft ist im internationalen Vergleich klein- bis mittelbäuerlich strukturiert und weist deshalb einen Wettbewerbsnachteil auf (z. B. durchschnittliche Betriebsgröße in LF pro Betrieb laut Agrarstrukturerhebung 2010 der EU: Österreich: 19,3 ha, Niederlande: 26,5 ha, Frankreich: 54,9 ha, Deutschland: 56,1 ha, Dänemark: 65,3 ha). Um unter diesen Bedingungen mithalten zu können, bedarf es praxisgerechter Weiterbildungs- und Beratungsangebote durch fachlich und methodisch laufend geschulte Beraterinnen und Berater. Durch den hohen Anteil an Nebenerwerbsbetrieben weisen viele Betriebsleiteer/innen zwar gute außerlandwirtschafte Fachkenntnisse auf, aber Defizite in den agrarischen Produktions- und Marktkenntnissen.
In der Erwachsenenbildung und Beratung bedarf es dazu eines zielgruppenorientierten Bildungs- und
Beratungsangebots, das sowohl eine breite Grundversorgung als auch die Abdeckung der speziellen Bedürfnisse der sich weiterentwickelnden Spezialbetriebe in verschiedenen Produktionssparten abverlangt. Kundenorientierung und Nutzen stiften für verschiedene Zielgruppen, die richtigen Methoden und ein passender Produktmix sind dabei laufende Herausforderungen. Vor allem begleitende Informationen zu sich verändernden agrarpolitischen Rahmenbedingungen (z. B. Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), gute landwirtschaftliche Praxis, Qualitätsanforderungen der Gesellschaft und daraus abgeleitete Produktionsauflagen (z. B. Gentechnikfreiheit, Tierhaltungsstandards, Biolandbau, Biodiversität, Umwelt- und Klimaschutzauflagen) sollen gefördert werden.

-3- Kenntnisse, Fertigkeiten und Verfahren sowie Information werden zu wenig ambitioniert entwickelt und verbreitet,

-4- Landwirtschaftliche Produktionsweisen, welche die Produktionsintensität gering halten und ökologische Erfordernisse besonders berücksichtigen, finden zu wenig und zu langsam Verbreitung,

-5- Die pflanzliche und tierische Erzeugung ist nicht flächendeckend an die Möglichkeiten einer
Qualitätssicherung, umweltgerechter Bewirtschaftung und nachhaltiger Produktionsweise angepasst,

-6- Alternative Produktionsformen und Produkte konnten nur marginal realisiert worden,

-7- Der Produktionsmitteleinsatz ist teuer und teilweise ineffizient,

-8- Die Produktion ist ungenügend und zu wenig flexibel an die Markterfordernisse angepasst.


Problemursachen:

Historisch und naturräumlich bedingte Gegebenheiten führten zu einer kleinen Betriebsstruktur. Technische und witterungsbedingte Grenzen der Mechanisierung und Produktion im Bergland.
Extensive und ökologisch ausgerichtete Bewirtschaftungsformen können auf europäischer Ebene kaum mit intensiver Großlandwirtschaft konkurrieren.
Überalterung der Betriebsführer, unzureichende Sozialkompetenz (Partnersuche), fehlende Bereitschaft zur Hofübernahme durch Nichterkennen von Potenzialen.
Zu gering ausgebildete unternehmerische Kompetenz für strategische Ansätze zu betrieblicher Innovation, um ein Einkommenswachstum durch Diversifikation und Erwerbskombinationen zur ermöglichen.
Mangelnde Sensibilisierung der Konsumenten für den Wert naturnah erzeugter, qualitativ hochwertiger
Produkte.
Kleine Margen können im internationalen Export nur punktuell erfolgreich platziert werden. Hohe Kosten für Produktionsmittel belasten das Betriebsergebnis.
Investitionen in neue, schlagkräftige Technologien werden aufgeschoben.
Ständige Herausforderungen an den Pflanzenbau sind das Auftreten neuer Pflanzenkrankheiten, die Weiterentwicklung pflanzenbaulicher Techniken, sowie durch den Klimawandel bedingte Anpassungserfordernisse (z.B. Züchtung trockenresistenter Sorten).


Daten und Fakten (Grüner Bericht 2015):

Der Produktionswert der Land- und Forstwirtschaft sank 2014 um 1,7 %. Der Arbeitseinsatz nahm um 1,1 % ab.
Die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise lagen um 4,8 % unter dem Vorjahresniveau.
Laut Landwirtschaftlicher Gesamtrechnung sank das reale landwirtschaftliche Einkommen 2014 um 7,4
%. Das Faktoreinkommen je land- und forstwirtschaftlicher Arbeitskraft sank nominell um 6,2 % bzw. real um 7,7 % (Vgl. EU 28: -1,2 %).
Laut Agrarstrukturerhebung 2013 gab es in Österreich rund 166.317 land- und forstwirtschaftliche
Betriebe. Das ist ein Rückgang seit 2010 um 4 %. Im Durschnitt hatte ein Betrieb eine Gesamtfläche von
44,2 ha bewirtschaftet (1995: 31,8 ha).
Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sanken gegenüber 2013 um 5 %. Der Aufwand stieg um 1%. Die Nettoinvestitionen in Anlagen, Maschinen und Geräte ging erheblich zurück (-76 %).

Die Sonderrichtlinie soll ein breites Repertoire an Unterstützungsleistungen für die gesamte Palette der landwirtschaftlichen Produktionsarten, Dienstleistungen und Nebentätigkeiten ermöglichen. Dazu werden grundlegende Organisationsstrukturen geschaffen, erhalten und verbessert, deren Leistungen letztlich für jeden österreichischen Landwirtschaftsbetrieb abrufbar sind und die bäuerliche Wertschöpfung positiv beeinflussen sollen.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das Vorhaben unterstützt flankierend mit zusätzlichen nationalen Budgetmitteln die Umsetzung des österreichischen Programms zur Entwicklung des Ländlichen Raums 2014-2020, indem Expertenwissen zu wichtigen Bereichen der Landwirtschaft (z.B. Biologischer Landbau, Vermarktung und Markterschließung, Pflanzenbau und Saatgutwirtschaft, Pflanzenschutz, Qualitätsverbesserung in der Tierhaltung) gesammelt und aufbereitet, sowie auf verschiedenen Kanälen an die Landwirte zur Nutzung weitergegeben wird. Thematisch besteht daher auch ein Bezug zum Regierungsprogramm 2013-2018, wo z.B. auf Seite 20-21 ebenfalls die Stärkung des Biolandbaus und die Finanzierung entsprechend dem Programm zur Ländlichen Entwicklung 2014-2020 genannt ist.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 5.111 4.979 -132 5.509 5.117 -392 8.709 8.740 31 8.709 9.815 1.106 8.709 10.346 1.637 36.747 38.997 2.250
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 167 167 0 170 170 0 201 201 0 205 205 0 210 210 0 953 953 0
Personalaufwand 477 477 0 486 486 0 576 576 0 587 587 0 599 599 0 2.725 2.725 0
Aufwendungen gesamt 5.755 5.623 -132 6.165 5.773 -392 9.486 9.517 31 9.501 10.607 1.106 9.518 11.155 1.637 40.425 42.675 2.250
Nettoergebnis -5.755 -5.623 -6.165 -5.773 -9.486 -9.517 -9.501 -10.607 -9.518 -11.155 -40.425 -42.675

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Transferaufwand des Bundes: Es ergaben sich jährliche Veränderungen in der Mittelbereitstellung, je nach Verhandlungsergebnis mit den kofinanzierenden Bundesländern und den aktuellen politischen Prioritäten im Landwirtschaftsbudget. Weiters wurden in Anpassung an die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kurzfristig bestimmte Bedarfe in den einzelnen Maßnahmen erhöht, um inhaltliche Schwerpunkte zu setzen und lösungsorientierte Ergebnisse aus den Aktivitäten der Förderungswerber zu erzielen. Die Bereitstellung der Bundesmittel war an die jährliche Kofinanzierung aus Ländermitteln im Verhältnis 60/40 gebunden. Diese Kofinanzierungsmittel der Länder wurden aufgebracht. Die Förderungsanträge sind bis 31. Oktober des dem Förderungsjahr vorangegangenen Jahres bei der Abwicklungsstelle einzureichen. Bei den jährlichen Verhandlungen des BMLRT mit den Ländervertretern werden die Beteiligungen der einzelnen Länder für jeden einzelnen eingelangten Förderungsfall und unter Verwendung von nachvollziehbaren Aufteilungsschlüsseln festgelegt. Personalaufwand und betrieblicher Sachaufwand des Bundes zur Förderungsabwicklung: Das BMLRT ist Förderungsabwicklungsstelle. Die Erhöhung dieser Kosten ergibt sich aus der im eWo-Tool hinterlegten jährlichen Kostenanpassung der Personalkosten und der prozentuellen Anbindung des betrieblichen Sachaufwandes. Auf Länderebene fielen dafür keine Kosten an. Die Gemeindeebene ist in dieser Sonderrichtlinie nicht eingebunden.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Die meisten Sparten innerhalb des evaluierten Konvolutes "Nationale Sonderrichtlinie für die Landwirtschaft" konnten auf Ebene der Zielerreichung und der Kennzahlen positiv bewertet werden und laufen seit vielen Jahren höchst erfolgreich.
In wenigen Bereichen haben bestimmte Begleitumstände und Entwicklungen dazu geführt, dass die Erwartungen im Ergebnis nicht oder nur teilweise erfüllt werden konnten.
Dies betrifft konkret die Maßnahmen Pflanzenschutz, Zuchtfortschritte in der Tierzucht, Konsolidierung von Betrieben bei der Übernahme durch Junglandwirte.
Die Förderungen von den weiteren Errichtungen von Wetterstationen und Warndienstanlagen für die Optimierung des Pflanzenschutzes wurde ab dem Jahr 2015 unter diesem Ansatz im Rahmen der SRL nicht weiter verfolgt. Aus diesem Grund wurde der Zielzustand nicht erreicht. Hintergrund ist die Entscheidung des Ressorts, Wetterstationen dem privatwirtschaftlichen Anbietermarkt zu überlassen, der in diesem Rahmen keiner Unterstützung bedarf.
Im Bereich der Schweinezucht ist der erwartete qualitativ definierte Zielzustand nicht ganz eingetreten. Dies liegt an der Unsicherheit der Prognosen für den Zuchtfortschritt und wird durch die tatsächlich eingetretene höhere Gesamtleistung der Bestände kompensiert.
Der Schuldenstand der von den Junglandwirt*innen übernommenen Betriebe hat sich wider Erwarten weiter erhöht, obwohl die Zinsbegünstigung für die notwendige Finanzierung von betriebserhaltenden Investitionen vom BMLRT unterstützt wurde. Die Ursache liegt in den wirtschaftlich ungünstigen Rahmenbedingungen für die landwirtschaftliche Urproduktion auf Basis der typischen österreichischen Betriebsstruktur und den naturräumlichen Gegebenheiten.

Verbesserungspotentiale

Diese Sonderrichtlinie wird im Gleichklang mit der Richtlinie zur Förderung des Ländlichen Raums (LE-Projektrichtlinie) im Zuge einer 3. Änderung 2021 lediglich in der Gültigkeit um ein weiteres Jahr bis 31.12.2022 verlängert. Ansonsten sind keine inhaltlichen Änderungen beabsichtigt.

Weitere Evaluierungen

Mittlerweile wurden zwei weitere Richtlinienänderungen durchgeführt und im Einvernehmen mit dem BMF jeweils von einer WFA begleitet.
2. Änderung 2020: Ergänzung einer weiteren Sparte Forschung.
3. Änderung 2021: Verlängerung der Gültigkeit um ein Jahr bis 31.12.2022

Weiterführende Informationen