Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
teilweise eingetreten: Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz - LSD-BG) erlassen wird und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Heimarbeitsgesetz 1960, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden BMA UG 20 2017 2017 0 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Europäische Rechtsgrundlage

Richtlinie: Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie (RL 2014/67/EU)

Nationale Rechtsgrundlage

Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG)

Problemdefinition

Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung - Behördliche Lohnkontrolle: Das Regierungsprogramm für die XXV. Gesetzgebungsperiode sieht im Kapitel "Arbeitsrecht" als Maßnahme im Bereich der behördlichen Lohnkontrolle die Überarbeitung der LSDB-G-Bestimmungen im AVRAG vor. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die im AVRAG vorgesehenen Maßnahmen zur behördlichen Lohnkontrolle einen wesentlichen Beitrag gegen Lohndumping leisten. 2015 wurden 133.680 Arbeitnehmer nach Österreich entsandt, dies bedeutet eine Steigerung von 26 % gegenüber 2014. Insgesamt wurden bisher 1.167 Bescheide wegen Unterentlohnung erlassen und Geldstrafen in Höhe von 11.187.920 € verhängt. Die generalpräventive Wirkung auf aus- und inländische Arbeitgeber, die Lohnregelungen in Österreich einzuhalten bzw. dass die Arbeitnehmer ihre Bezahlung entsprechend den österreichischen Mindeststandards erhalten, ist aufgrund der empfindlichen Konsequenzen und der zahlreichen Kontrollen grundsätzlich gegeben. Die bisherigen Vollzugserfahrungen haben aber auch gezeigt, dass im Sinne einer "Systempflege" die Nachschärfung der bisherigen Kontrollmöglichkeiten, aber auch die Notwendigkeit von weiteren Maßnahmen bei der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping erforderlich ist. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass in grenzüberschreitenden Straf- bzw. Vollstreckungsverfahren die Übersendung und Zustellung von Verfahrensurkunden und der Strafvollzug bzw. die Vollstreckung des Strafbescheids in bestimmten Fällen nur erschwert oder nicht möglich ist. Dazu wurde auf der europäischen Ebene die sogenannte Durchsetzungs-Richtlinie geschaffen, diese ist nun umzusetzen.
Weiters haben die Erfahrungen aus der Praxis gezeigt, dass bei bestimmten Konzernentsendungen die Regelungen des AVRAG sehr große bürokratische, vom Sinn und Zweck der Regelungen des AVRAG nicht gebotene Hürden darstellen. Hier sind adäquate, jedoch Missbrauch verhindernde Ausnahmeregelungen zu finden.
Die Regelungen über die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping haben sich im Rahmen des AVRAG über mehr als zwei Jahrzehnte sukzessive entwickelt. Die sehr gedrängte Darstellung und Strukturierung der Rechtsnormen erleichtert nicht das Verständnis der sehr komplexen Regelungsinhalte.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die Regelungen des LSD-BG sollen die Entgeltansprüche von grenzüberschreitend nach Österreich ensandten oder überlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , aber auch von unselbständig Beschäftigten, die ihren gewöhnlichen Arbeitsort in Österreich haben, sichern. Dies dient der sozialen und wirtschaftlichen Absicherung von unselbständig Beschäftigten. Maßnahmen iZm dem LSD-BG finden sich auch im Regierungsprogramm der vergangenen Legislaturperiode bzw. im aktuellen Regierungsprogramm.

Das Vorhaben trägt zu folgenden UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) bei:
Ziel 1, Unterziel 2: „Bis 2030 den Anteil der Männer, Frauen und Kinder jeden Alters, die in Armut in all ihren Dimensionen nach der jeweiligen nationalen Definition leben, mindestens um die Hälfte senken“
Ziel 8, Unterziel 8: „Die Arbeitsrechte schützen und sichere Arbeitsumgebungen für alle Arbeitnehmer, einschließlich der Wanderarbeitnehmer, insbesondere der Wanderarbeitnehmerinnen, und der Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, fördern“


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (keine finanzielle Auswirkung vorhanden.)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2017 2018 2019 2020 2021 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Regelungen des LSD-BG führen zu keinen finanziellen Auswirkungen auf den Bund.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: teilweise eingetreten.

Das LSD-BG hat in den Bestimmungen des § 17 und des 3. Hauptstückes (§§ 36 bis 67) die Voraussetzungen für eine in Regelabläufen bestehende Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden geschaffen, die eine effiziente Durchsetzung österreichischer arbeitsrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit Arbeitnehmerentsendungen nach Österreich bezweckt.
Entsprechend den Vorgaben der EU-Richtlinie 2014/67/EU zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie 96/71/EG basiert die Zusammenarbeit mit Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten auf der Verwendung des Binnenmarkt-Informationssystems (Internal Market Information System – „IMI“).
In IMI haben sich inzwischen eigens für den Bereich Arbeitnehmerentsendungen eingerichtete Module und Prozesse etabliert, die die Amtshilfe im Ermittlungsverfahren eines Verwaltungsstrafverfahrens, die Zustellung und Vollstreckung von Strafentscheidungen im Entsendestaat vereinfachen.
Wie in anderen Bereichen der internationalen Durchsetzung von Verwaltungsstrafentscheidungen sind die übergelagerten prinzipiellen Schwierigkeiten unterschiedlicher Rechts- und Behördensysteme, der Erreichbarkeit von Beschuldigten u.a. mit zu bedenken. Mit der Verwendung von IMI für die Arbeitnehmerentsendung ist jedoch die Durchführung eines vollständigen Verwaltungsstrafverfahrens mit letztendlicher Möglichkeit der Vollstreckung im Entsendestaat im Vergleich zur Zeit vor Inkrafttreten des LSD-BG leichter und häufiger geworden. Dieser Umstand tritt zunehmend in das Bewusstsein ausländischer Entsendeunternehmen und hat, abgesehen von den Erfolgen der grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung im Einzelfall, auch eine präventive Wirkung.

Die Evaluierung hat weiters gezeigt, dass die Haftungsregelung des § 9 LSD-BG eine gewisse generalpräventive Wirkung entfaltet. Arbeitnehmer haben über die BUAK von dieser Möglichkeit der Geltendmachung von Entgeltansprüchen Gebrauch gemacht.

Die Regelung des § 1 Abs. 6 LSD-BG (Konzernprivileg) hat zu einer wesentlichen Entlastung bei der Abwicklung von grenzüberschreitenden konzerninternen Entsendungen von Arbeitnehmern geführt. Damit sind entsprechende Kostenentlastungen bei den Unternehmen eingetreten.

Entsprechend den Vorgaben der EU-Richtlinie 2014/67/EU zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie 96/71/EG basiert die Zusammenarbeit mit Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten auf der Verwendung des Binnenmarkt-Informationssystems (Internal Market Information System – „IMI“).
In IMI haben sich inzwischen eigens für den Bereich Arbeitnehmerentsendungen eingerichtete Module und Prozesse etabliert, die die Amtshilfe im Ermittlungsverfahren eines Verwaltungsstrafverfahrens, die Zustellung und Vollstreckung von Strafentscheidungen im Entsendestaat vereinfachen.
Wie in anderen Bereichen der internationalen Durchsetzung von Verwaltungsstrafentscheidungen sind die übergelagerten prinzipiellen Schwierigkeiten unterschiedlicher Rechts- und Behördensysteme, der Erreichbarkeit von Beschuldigten u.a. mit zu bedenken. Mit der Verwendung von IMI für die Arbeitnehmerentsendung ist jedoch die Durchführung eines vollständigen Verwaltungsstrafverfahrens mit letztendlicher Möglichkeit der Vollstreckung im Entsendestaat im Vergleich zur Zeit vor Inkrafttreten des LSD-BG leichter und häufiger geworden. Dieser Umstand tritt zunehmend in das Bewusstsein ausländischer Entsendeunternehmen und hat, abgesehen von den Erfolgen der grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung im Einzelfall, auch eine präventive Wirkung.
Die österreichischen Behörden haben mithilfe der erwähnten IMI-Funktionen Verwaltungsstrafverfahren gegen Entsendeunternehmen ohne Sitz von Beschuldigten in Österreich zum Abschluss bringen können und in IMI bis Ende 2020 in 2.691 Fällen um Zustellung der Strafentscheidung im anderen Mitgliedstaat ersucht. In mindestens 84% dieser Fälle konnten die Mitgliedstaaten die erfolgreiche Zustellung bestätigen.
In 838 Fällen, in denen Beschuldigte ohne Sitz in Österreich den Strafbetrag aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung zwischenzeitig nicht bezahlten und eine zwangsweise Vollstreckung im Ausland notwendig wurde, wurde über IMI um Vollstreckung im Ausland ersucht. In 190 Fällen kam es zu einer formellen und erfolgreichen Vollstreckung, was einer Erfolgsquote von 22,67% entspricht.
Diese Erfolgsquote österreichischer Vollstreckungsersuchen könnte sich mit erfolgreichem Abschluss weiterer Verfahren erhöhen, die fast zur Hälfte noch offen sind. Sie allein ist jedoch kein Gradmesser für die Effektivität grenzüberschreitend geführter Verwaltungsstrafverfahren, weil diese in vielen Fällen ohne Vollstreckung zum Erfolg führten. Die geringere Erfolgsquote der Vollstreckungsersuchen ist außerdem in erster Linie darin begründet, dass Beschuldigte nicht über vollstreckbares Vermögen verfügten, insolvent wurden, sich als Scheinfirma der Erreichbarkeit entzogen - und nicht in mangelnder Kooperationsbereitschaft der um Vollstreckung ersuchten ausländischen Behörden.

Verbesserungspotentiale

Weitere Adaptierungen bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für Entsendungen, die zu Verwaltungsentlastungen führen sollen.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen