Finanzierung von Beschäftigungsmaßnahmen für Ältere und der Kurzarbeit aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Finanzierung von Beschäftigungsmaßnahmen für Ältere und der Kurzarbeit aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung BMA UG 20 2015 2016 0 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Problemdefinition

Die Wirtschaftsforschung erwartet, dass bis zum Jahr 2019 das Beschäftigungswachstum nicht ausreichen wird, um die Arbeitslosigkeit auf ein Jahresdurchschnittsniveau von unter 360.000 zu senken. Daher sind weitere Anstrengungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit notwendig. Es ist zu erwarten, dass sich die Zahl der unselbständig Beschäftigten bis 2019 auf 3,94 Millionen erhöht. Die allgemeine Arbeitslosenquote auf Registerbasis wird aus heutiger Sicht im Jahr 2019 bei prognostizierten 9,2 % liegen und auch die Arbeitslosigkeit Älterer wird ansteigen.

Die Einschränkung der Invaliditätspension für Personen unter 50 Jahre und die Betreuung von stärker gesundheitlich beeinträchtigten, aber noch arbeitsfähigen Personen durch das Arbeitsmarktservice erfordert den Ausbau von Integrationsmaßnahmen für diesen Personenkreis.

Der geltende § 13 Abs. 1 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG) legt fest, dass Kurzarbeitsbeihilfen bis 2015 wie Ausgaben nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) zu behandeln sind - mit einer Obergrenze von 30 Mio. €. Nach 2015 sind Kurzarbeitsbeihilfen in dieser Form nicht mehr finanzierbar.
Der geltende § 13 Abs. 2 AMPFG legt fest, dass Beschäftigungsbeihilfen für Personen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und länger als 180 Tage beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt sind, 2015 und 2016 wie Ausgaben nach dem AlVG zu behandeln sind - mit einer Obergrenze von 120 Mio. € im Jahr 2015 und 150 Mio. € im Jahr 2016.
Nach 2016 sind Beschäftigungsförderungsmaßnahmen für Ältere in dieser Form nicht mehr finanzierbar.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Erhöhung der Beschäftigungsquoten von Personen über 49 Jahre. Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit.

Das Vorhaben trägt zum UN-Nachhaltigkeitsziel 8, Unterziel 5 bei (SDG 8.5 "Bis 2030 produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle Frauen und Männer, einschließlich junger Menschen und Menschen mit Behinderungen, sowie gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit erreichen").


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 4.678 0 -4.678 11.695 0 -11.695 0 0 0 0 0 0 16.373 0 -16.373
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 18.620 0 -18.620 28.280 0 -28.280 8.576 0 -8.576 8.348 0 -8.348 63.824 0 -63.824
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 18.620 0 -18.620 28.280 0 -28.280 8.576 0 -8.576 8.348 0 -8.348 63.824 0 -63.824
Nettoergebnis 0 0 -13.942 0 -16.585 0 -8.576 0 -8.348 0 -47.451 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen 2016 und 2017 entsprechen annähernd den Planungen, die Auszahlungen für die nach § 13 Abs. 2 AMPFG finanzierten AMS Beschäftigungsmaßnahmen für Ältere erreichten 2016 den Wert von rund € 223,93 Mio. und 2017 den Wert von rund € 250 Mio. Durch gesetzliche Änderungen wurde die Finanzierung nach § 13 Abs. 2 AMPFG in modifizierter Form aber auch 2018 und Folgejahre fortgeführt, sodass für die Jahre nach 2017 die ausgewiesenen Planwerte verändert wurden. Die AMS Ausgaben für Kurzarbeitsbeihilfen beliefen sich 2016 auf € 4,62 Mio., 2017 6,08 Mio., 2018 3,48 Mio. und im Jahr 2019 auf € 2,22 Mio.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Die Finanzierung von Beschäftigungsmaßnahmen des AMS aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung gemäß § 13 Abs. 2 AMPFG hat sich als profundes Instrument erwiesen, ein stabil hohes Niveau an Beschäftigungsförderungen des AMS für ältere Arbeitssuchende sicherzustellen. Gesetzlich wurde ein Mix an Beschäftigungsförderungen für die Integration in den ersten, betrieblichen Arbeitsmarkt (Eingliederungsbeihilfen des AMS sowie Kombilöhne) wie in Übergangsarbeitsmärkte (Sozialökonomische Betriebe sowie Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte) festgeschrieben. Damit wurde Planungssicherheit für das AMS und nachhaltigere Betreuungsstrukturen ermöglicht. Die Integrationserfolge sind insgesamt zufriedenstellend und die Selbstfinanzierung der Maßnahmenkosten bzw. des Förderaufwandes ist für diese Personengruppe vergleichsweise hoch.

Die Kurzarbeit hat sich in der COVID-19-Arbeitsmarktkrise als das zentrale Instrument zur Beschäftigungsstabilisierung und zur Abfederung von Massenarbeitslosigkeit bewährt.
Die Finanzierung erfolgt über die Mittelbereitstellung gemäß § 13 Abs. 1 AMPFG in adäquat flexibler Form.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Berichtserstattung Umsetzung Kurzarbeit an den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Nationalrates gem. § 13 Abs. 1a AMPFG seit Jänner 2021.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.