Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz - SBBG

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
teilweise eingetreten: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verbesserung der Sozialbetrugsbekämpfung (Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz - SBBG) geschaffen wird sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, der Artikel III des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2004, das Firmenbuchgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden BMA UG 20 2016 2016 0 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Nationale Rechtsgrundlage

Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz

Problemdefinition

Auf Grund von Abgabenhinterziehung durch Scheinfirmen (Sozialbetrug) entgehen der öffentlichen Hand und der Sozialversicherung jährlich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in erheblichem Ausmaß. Im Wesentlichen sind durch diese Form des Sozialbetrugs der Baubereich und davon die Bereiche Bewehrung, Stuckatur- und Trockenbauarbeiten betroffen. Eine Studie des IHS schätzt auf Basis von wissenschaftlichen Methoden die Ausfälle an Einnahmen auf Abgaben (Steuern und Sozialversicherung) auf bis zu 508 Mio. € jährlich. Der Betroffenenkreis umfasst einerseits Bund und Sozialversicherung, die Einnahmenausfälle erleiden und andererseits die bei Scheinfirmen beschäftigten Personen, bei denen davon auszugehen ist, dass sie eine Beschäftigung bei rechtskonform agierenden Firmen bevorzugen. Die Anzahl dieser Personen wird in der genannten Studie mit einer Bandbreite von 12.800 bis 29.600 angegeben. Den bisherigen Instrumenten der Verfolgung von Sozialbetrug insbesondere durch Scheinfirmen mangelt es an einer kohärenten und umfassenden Strategie. Betroffen von derartigen Malversationen sind auch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse und der Insolvenz-Entgelt-Fonds.

Die missbräuchliche Inanspruchnahme von Krankenständen und die missbräuchliche Verwendung der E-Card verursacht finanzielle Belastungen der Gebietskrankenkassen in erheblichem Ausmaß. Die missbräuchliche Verwendung der E-Card umfasst sowohl die Verwendung durch Personen, die nur zum Schein bei der Sozialversicherung angemeldet sind (jedoch mangels Beschäftigung nicht pflichtversichert sind [reine Scheinanmeldungen]) als auch durch Personen, die die e-card von versicherten Personen verwenden.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Mit dem SBBG wurden Maßnahmen gesetzt, die der Umsetzung der im Regierungsprogramm 2013 - 2018 vorgesehenen "Maßnahmen gegen Scheinanmeldungen" dient.

Das Vorhaben trägt zum UN-Nachhaltigkeitsziel 1, Unterziel 1 bei (SDG 1.1 „Bis 2030 die extreme Armut - gegenwärtig definiert als der Anteil der Menschen, die mit weniger als 1,25 Dollar pro Tag auskommen müssen - für alle Menschen überall auf der Welt beseitigen“).


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2016 2017 2018 2019 2020 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 108.125 0 -108.125 110.287 0 -110.287 112.493 0 -112.493 114.743 0 -114.743 117.038 0 -117.038 562.686 0 -562.686
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 126 0 -126 129 0 -129 131 0 -131 134 0 -134 137 0 -137 657 0 -657
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 361 0 -361 368 0 -368 375 0 -375 383 0 -383 390 0 -390 1.877 0 -1.877
Aufwendungen gesamt 487 0 -487 497 0 -497 506 0 -506 517 0 -517 527 0 -527 2.534 0 -2.534
Nettoergebnis 107.638 0 109.790 0 111.987 0 114.226 0 116.511 0 560.152 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die angenommene Reduktion des Einnahmenausfalls bezüglich Abgaben (Steuern, SV-Beiträge) konnte nicht vollständig erzielt werden. Anstatt der angestrebten Reduktion von jährlich 250 Mio € konnte lediglich eine Reduktion des Ausfalls von jährlich 115 Mio € erzielt werden. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass Scheinfirmen und deren Möglichkeiten zur Abgabenhinterziehung mit dem im SBBG enthalteten Maßnahmen nur zum Teil zurückgedrängt werden konnten. Mit den Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinfirmen konnte immerhin erreicht werden, dass durchschnittliche Scheinfirmen weniger Arbeitnehmer beschäftigen und dadurch auch das Potential zur Abgabenhinterziehung gesunken ist. Um einer schnellen Enttarnung zu entgehen halten sie im Durchschnitt weniger Abgaben zurück. Insgesamt konnte damit ein Rückgang des Schadens für die öffentliche Hand bewirkt werden. Der veranschlagte Personal- und Sachaufwand wurde nicht überschritten, weil er aus den vorhandenen Ressourcen abgedeckt werden konnte.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: teilweise eingetreten.

Die Autoren der Studie zur Evaluierung des SBBG schätzen, dass der Gesamtschaden für die öffentlichen Hand von rund 145 Millionen Euro jährlich vor Einführung des SBBG, auf rund 30 Millionen Euro im Jahr 2019 abgesunken ist. Dies entspricht einer Schadensreduktion von rund 79 % seit Einführung des SBBG. Ein Teil dieser Schadensreduktion ist direkt darauf zurückzuführen, dass Scheinunternehmen durch das SBBG effizienter enttarnt und dadurch schneller aus dem Verkehr gezogen werden können. Dieser direkte Effekt des SBBG erklärt jedoch nur rund ein Viertel der gesamten Schadensreduktion. Der weitaus größere Anteil erklärt sich durch Verhaltensänderungen bei den Scheinunternehmen selbst. So haben Scheinunternehmen die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einem Scheinunternehmen zuordenbar sind, zwischen 2016 und 2019 um etwa 50 % bis 64 % reduziert. Da das durchschnittliche Scheinunternehmen also kleiner geworden ist, sinkt auch sein Potential zur Abgabenhinterziehung. Scheinunternehmen haben ihr Verhalten in Reaktion auf das SBBG angepasst haben, um einer schnellen Enttarnung zu entgehen. Daher halten sie im Durchschnitt weniger Lohn- und Sozialabgaben zurück, was zum Rückgang des Schadens für die öffentliche Hand beiträgt.
Die Aktivität von Scheinunternehmen schädigt jedoch nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch die private Bauwirtschaft. Da Scheinunternehmen durch die Hinterziehung von lohnbezogenen Steuern und Abgaben einen deutlichen Kostenvorteil gegenüber legal operierenden Unternehmen vorfinden, können sie diese preislich unterbieten und dadurch vom Markt verdrängen. Der Nettoschaden, der für die österreichische Bauwirtschaft durch Marktverdrängung im Jahr 2019 entstanden ist, wird auf etwa 551 Millionen Euro bis 1.377 Millionen Euro geschätzt. Dies entspricht rund 2,3 % bis 5,7 % der gesamten Bruttowertschöpfung, die 2019 im österreichischen Bausektor erwirtschaftet wurde. Diese Schadenshöhe ist daher seit der erstmaligen Schätzung des Schadens durch Marktverdrängung für das Jahr 2010 nahezu konstant geblieben.

Verbesserungspotentiale

Effektivere Nutzung der Sozialbetrugsdatenbank durch die beteiligten Stellen; Verbesserung der Verfahren und methoden zur Identifizierung von Scheinfirmen

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.