Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (völkerrechtlicher Vertrag)

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
nicht eingetreten: Unterzeichnung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (völkerrechtlicher Vertrag) Teilnahme Österreichs an der Verstärkten Zusammenarbeit hinsichtlich des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung, sowie am Einheitlichen Patentgericht BMK UG 34 2013 2015 0 Über- oder zwischenstaatliche Vereinbarung

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Europäische Rechtsgrundlage

Verordnung: VO (EU) Nr. 1257/2012 ; VO (EU) Nr. 1260/2012

Nationale Rechtsgrundlage

B-VG Art. 10 Abs. 1 Z 2

Problemdefinition

Die Regelungen für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung ("EU-Patent") sollen gemäß interinstitutioneller Übereinkunft als Gesamtpaket im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit (Grundlagenverordnung, Verordnung über die Übersetzungsregeln, Patentgerichts-Übereinkommen) in Kraft treten. Diese Einigung wurde zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU im Dezember 2012 erzielt.

Österreich gehört zu den EU-Mitgliedstaaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit (VZ) hinsichtlich des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung teilnehmen. Das EU-Patent erleichtert insbesondere den heimischen Klein- und Mittelbetrieben (KMU), Kleinstunternehmen, natürlichen Personen, Organisationen ohne Erwerbszweck, Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen den Schutz ihrer Innovationen in den Hoheitsgebieten der Vertragsmitgliedstaaten. Das EU-Patent soll einen ähnlich effizienten und kostengünstigen Schutz bieten, wie er Marktteilnehmern anderer großer Wirtschaftsräume, beispielsweise den USA, schon lange gewährt wird.

Bisher war der Prozess zur Anmeldung und Übersetzung von nationalen Patenten sehr zeit- und kostenaufwändig. Im Falle des europäischen Patents ohne einheitliche Wirkung erfolgt eine zentrale Anmeldung beim Europäischen Patentamt (EPA). Nach Erteilung zerfällt ein europäisches Patent ohne einheitliche Wirkung in ein Bündel nationaler Patente. Das heißt, dass der Patentinhaber nach Erteilung ein Bündel gewöhnlicher nationaler Patente in Händen hält. Im Erteilungsverfahren konnte der Patentanmelder angeben, in welchen Mitgliedstaaten (MS) ein solches Patent rechtskräftig sein soll. Für jeden dieser MS sind dann in Folge die jeweils nationalen, individuellen Jahresgebühren für die Aufrechterhaltung zu bezahlen. Die Hälfte dieser Jahresgebühren ist von den nationalen Patentämtern an das EPA abzuführen. Die rechtskräftige Patenterteilung ist zudem mit äußerst hohen Übersetzungskosten verbunden, zumal Übersetzungen vorschriftsmäßig in die Amtssprachen der betreffenden Staaten zu erfolgen haben. Das EU-Patent hingegen ist durch seine transnationale, einheitliche Wirkung und relativ geringe Übersetzungskosten charakterisiert.

Angesichts der Tatsache, dass ein europäisches Patent ohne einheitliche Wirkung in Wirklichkeit ein Bündel nationaler Patente darstellt, folgt, dass sowohl eine Patentverletzung, besonders nachteilig aber auch eine Nichtigkeitsklage, in dem jeweils betreffenden MS eingeklagt werden muss und dass die folgende Entscheidung nationaler Gerichte auch nur in den Hoheitsgebieten der betreffenden MS wirksam wird. Zur Rechtsdurchsetzung sind also unabhängige Verfahren in zahlreichen MS erforderlich, die im Extremfall auch noch zu unterschiedlichen Ergebnisse führen können.

Das Einheitliche Patentgericht stellt diesen Missstand ab und ermöglicht eine sinnvolle und einheitliche Rechtsdurchsetzung in sämtlichen Hoheitsgebieten der Vertragsmitgliedstaaten. Das Einheitliche Patentgericht soll im Paket mit dem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung im Rahmen eines völkerrechtlichen Abkommens zwischen den an der VZ beteiligten MS errichtet werden.
Aus derzeitiger Sicht möchte Ö wegen der geringen Zahl der Streitfälle keine eigene regionale Kammer schaffen, sondern sich an einer regionalen Kammer mit Deutschland beteiligen.
Die zu erwartende Auswirkung auf die österreichische Wirtschaft, besonders die KMU, wird von den beteiligten Kreisen übereinstimmend positiv beurteilt. Ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung und ebensolcher Patengerichtsbarkeit beseitigt Kostennachteile in Europa im Vergleich zu anderen großen Wirtschaftsräumen, erleichtert die Marktteilnahme österreichischer Unternehmen und Forschern in Europa und sollte zur Stärkung der Innovationskraft beitragen.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die Errichtung eines einheitlichen Patentschutzes in MS der EU führt nach Meinung der beteiligten Kreise zu einer vereinfachten und billigeren Möglichkeit für Anmelder, besonders KMUs, Patentschutz zu erlangen. Das derzeit existierende europäische Patent, welches parallel weiter bestehen soll, ist eigentlich ein Bündel von (Einzel-)Patenten. Der einheitliche Patentschutz dient der Stärkung der Innovationstätigkeit der heimischen Wirtschaft und trägt darüber hinaus wegen seines transnationalen Charakters zur Europäischen Integration bei. Die Einrichtung des transnationalen Patentgerichtshofes, welche Gegenstand des gegenständlichen Vertrages ist, ist ein notwendiger Bestandteil des Paketes, das zusammen mit den zitierten Verordnungen den einheitlichen Patentschutz schaffen soll. Die Umsetzung des einheitlichen Patentschutzes ist derzeit (03/2021) noch nicht erreicht. Die Errichtung des einheitlichen Patentschutzes, insbesondre des Einheitspatentgerichtes würde - falls die Umsetzung gelingt - auch zum SDG 9.5 beitragen.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (vereinfachte Darstellung)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2013 2014 2015 2016 2017 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 61 0 -61 96 0 -96 130 0 -130 287 0 -287
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 61 0 -61 96 0 -96 130 0 -130 287 0 -287
Nettoergebnis 0 0 0 0 -61 0 -96 0 -130 0 -287 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Da die Errichtung des Einheitlichen Patentgerichtshofes durch die bisherige Nichterfüllung des Ratifizierungsquorums des gegenständlichen Vertrages bisher nicht möglich war, sind auch keine Kosten schlagend geworden. Für die angefallenen Kosten der Vorbereitung musste Österreich bis dato nicht aufkommen.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: nicht eingetreten.

Österreich hat bereits - als erster EU-MS - am 6.8.2013 den gegenständlichen Vertrag ratifiziert. Mittlerweile haben auch eine ausreichende Anzahl weiterer MS diesen Schritt gesetzt. Dennoch kann der Vertrag noch nicht in Kraft treten. Es ist nämlich zwingend vorgesehen, dass hierzu die drei "patentstärksten" MS (zum Zeitpunkt der Unterzeichnung) den Vertrag ratifizieren. Dies waren DE, FR, und UK. Man ist sich einig, dass nach dem Ausscheiden von UK aus der EU nunmehr IT die Rolle des drittstärksten MS ausfüllen würde (die formale Verständigung hierzu steht noch aus, dürfte aber keine Hürde darstellen). FR und IT haben bereits ratifiziert, sodass nur DE noch fehlt. Obwohl DE die Ratifizierung bereits zweimal(!) durch das Parlament brachte, wurde die erforderliche Unterschrift des Bundespräsidenten bisher nicht geleistet. Der Grund ist, dass gegen den Ratifizierungsvorgang jedes Mal Verfassungsklagen erhoben wurden. Üblicherweise wartet der deutsche Bundespräsident mit der Unterzeichnung bis zur Erledigung der Verfassungsklage(n). Beim ersten Versuch hat der deutsche VFG die Ratifizierung aus formalen Gründen für nichtig erklärt, und es bleibt abzuwarten, wie er nach erfolgter zweiter Ratifizierung im Parlament über weitere Einwände in der Sache entscheiden wird.

Derzeit ist daher nicht absehbar, ob, bzw. wann der Vertrag in Kraft treten wird. Österreich hat jedenfalls mit der Vertragsratifizierung seinen Beitrag bereits geleistet. Die unerwartet lange Verzögerung hat das avisierte System eines einheitlichen Patentschutzes, samt zugehörigem Gerichtshof, nicht attraktiver gemacht. Es nehmen nicht alle EU-MS am System teil, wobei ES von Anfang an die Teilnahme abgelehnt hat. PL und wohl auch CZ schätzen die erleichterte Schutzmöglichkeit nunmehr als nicht vorteilhaft für ihre innovationsschwachen Ökonomien ein, und dürften daher auch nach dem In-Kraft-Treten nicht an Bord sein.

Die für die österreichischen Unternehmen positiven Auswirkungen der Möglichkeit eines einheitlichen Patentschutzes lassen daher (noch?!) auf sich warten.
Bei erfolgreicher Errichtung entstünden Auswirkungen bezüglich der Wirkungsdimensionen Gesamtwirtschaft, Unternehmen, sowie deren Verwaltungskosten.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen