8. Mittelfristiges Investitionsprogramm (MIP) 2015–2019 und Übergangs-MIP 2020 für Privatbahnen

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: 8. Mittelfristiges Investitionsprogramm 2015-2019 (8.MIP) für Privatbahnen auf Grundlage Privatbahngesetz 2004, BGBl. I Nr. 39/2004 Bündelung mit Vorhaben "Einjähriges Mittelfristiges Investitionsprogramm 2020 (Übergangs-MIP 2020) für Privatbahnen" BMK UG 41 2015 2015 -139.480 Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Nationale Rechtsgrundlage

Privatbahngesetz 2004 (BGBl. I/39 v. 30. April 2004)

Problemdefinition

Das österreichische Schienennetz besteht nicht nur aus dem Schienennetz der ÖBB, sondern auch aus der Infrastruktur der Privatbahnunternehmen. Um den Privatbahnunternehmen für ihre Infrastruktur, auf welcher wertvolle Nahverkehrsleistungen und Güterverkehrsdienste erbracht werden, eine stabile Finanzierungssituation zur Verfügung stellen zu können, wurde im Rahmen des Privatbahngesetzes die Möglichkeit zur Mitfinanzierung von Erhaltung und Ausbau der Schieneninfrastruktur geschaffen. Der Bundesanteil beträgt dabei bis zu 50 %, die restlichen Mittel müssen durch die betroffenen Bundesländer, sonstige Dritte oder Eigenfinanzierung aufgebracht werden.
Diese im Rahmen von fünfjährigen mittelfristigen Investitionsprogrammen (MIP) definierte Finanzierung wurde bereits 7 mal über den Zeitraum von jeweils 5 Jahren umgesetzt und hat für die Privatbahnunternehmen einen deutlichen Aufschwung sowohl was die Qualität der Infrastruktur, als auch die Kundenakzeptanz betrifft, gebracht.
Die Eisenbahnunternehmen stehen vor der Situation, dass die allgemeinen technischen, umwelttechnischen, sicherheitstechnischen und sozialpolitischen Anforderungen an Schienenverkehrswege stetig zunehmen, wodurch weitere Investitionen erforderlich werden. Nachdem eine Finanzierung der gesamten Infrastrukturaufwendungen (Betrieb sowie Erhaltung und Investitionen) alleine aus den Erträgen der Infrastruktur nicht möglich ist, sind auch die Privatbahnunternehmen auf Finanzierungszuschüsse der öffentlichen Hand angewiesen.

Das derzeit laufende 8. Mittelfristige Investitionsprogramm (MIP) läuft mit 2019 aus. Aufgrund der derzeitigen Rahmenbedingungen (insbesondere zu erwartendes Budgetprovisorium für das Jahr 2020) wird vom BMVIT-Seite für das Jahr 2020 eine Übergangsregelung (Übergangs-MIP 2020) angestrebt, in der das aktuelle 8. MIP (Jahr 2019) für das Jahr 2020 weitgehend fortgeschrieben wird und nur in Einzelfällen mit dringenden Handlungsbedarf punktuell Neuinvestitionen berücksichtigt werden.

Fortsetzung des 8. MIP zu gleichen Bedingungen im Rahmen eines Übergangs-MIP 2020. Insgesamt werden im Jahr 2020 13 Unternehmen (exkl. GKB) mit der jährlichen Finanzierungssumme unterstützt.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die Vorhaben „8. Mittelfristiges Investitionsprogramm 2015 – 2019“ sowie „Übergangs-MIP 2020“ stehen im Zusammenhang mit dem Gesamtverkehrsplan und der Eisenbahnleitstrategie des BMK. Der Gesamtverkehrsplan für Österreich (2012) enthält generelle Zielsetzungen für alle Verkehrsträger und formuliert die Ziele und Leitlinien der österreichischen Verkehrspolitik bis 2025. Im Zentrum steht ein soziales, sicheres, umweltfreundliches und effizientes Verkehrssystem. Dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene kommt ein hoher Stellenwert zu. Die Vorhaben stehen außerdem in Verbindung mit der Leitstrategie (2017), die Anwendung auf das österreichische Eisenbahnsystem der Haupt- und vernetzten Nebenbahnen findet. Das Eisenbahnsystem wird mit Hilfe öffentlicher Mittel ausgestaltet. Betreiber von Haupt- und Nebenbahnen, welche im Bundesbahngesetz nicht als Eisenbahnunternehmen angeführt sind, werden in Österreich als Privatbahnen bezeichnet. Ihrer Funktionalität entsprechend sind die meisten Privatbahnen im Eigentum der öffentlichen Hand. Diese regionalen Infrastrukturbetreiber liefern vor allem im ländlichen Raum einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge. Der Bund kann unter bestimmten Voraussetzungen für die Eisenbahninfrastruktur von Privatbahnen auf Ansuchen und auf Grund vorgelegter mehrjähriger Pläne Finanzierungsbeiträge im Rahmen von mittelfristigen Investitions- und Erhaltungsprogrammen (MIP‘s) gewähren. Auch das Regierungsprogramm 2020 spricht die Bedeutung der Privatbahnen für den Regionalverkehr an. Auf europäischer Ebene trägt das Vorhaben zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (SDG 9: Industrie, Innovation und Infrastruktur) bei.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 30.467 26.106 -4.361 30.919 31.884 965 26.148 23.327 -2.821 25.875 26.537 662 26.212 31.626 5.414 139.621 139.480 -141
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 30.467 26.106 -4.361 30.919 31.884 965 26.148 23.327 -2.821 25.875 26.537 662 26.212 31.626 5.414 139.621 139.480 -141
Nettoergebnis -30.467 -26.106 -30.919 -31.884 -26.148 -23.327 -25.875 -26.537 -26.212 -31.626 -139.621 -139.480

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Ergänzung zur Tabelle: Im Jahr 2020 beträgt der Plan-Wert für das Übergangs-MIP 2020 gemäß WFA Ergebnisdokument 31.596 Tsd. € exklusive der Privatbahn GKB. Der Plan-Wert inkl. GKB erhöht sich um 14.130 Tsd. € und beträgt daher 45.726 Tsd. €. Im Jahr 2020 beträgt der Transferaufwand 38.934 Tsd. €. Die Abweichung beträgt daher 6.792 Tsd. €. Der gesamte Transferaufwand der Jahre 2015 bis inkl. 2020 beträgt 178.414 Tsd. € und ist daher um 6.933 Tsd. € geringer als die Summe der Plan-Werte in Höhe von 185.347 Tsd. €. Die Abweichungen zu den Plan-Werten resultieren aus Übertragungen aus Vorperioden, offenen Abrechnungen, offenen Zahlungen betreffend das Jahr 2020 sowie Verschiebungen bzw. Nicht-Umsetzung von Projekten. Die finanziellen Auswirkungen (Transferaufwand) entsprechen den Auszahlungen an die Vertragspartner in den Kalenderjahren 2015 bis 2020. Die Jahre 2015 bis 2019 sind endabgerechnet. Die Abrechnung und Abwicklung für das Jahr 2020 ist zum Evaluierungszeitpunkt im Februar 2021 noch nicht abgeschlossen.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Durch die Vorhaben und die damit verbundenen Finanzierungsbeiträge des Bundes konnte die Finanzierung der Investitionen und Instandhaltung in die Schieneninfrastruktur der Privatbahnen sichergestellt werden. Die Übereinkommen über die Gewährung von Finanzierungsbeiträgen zur Aufrechterhaltung des Bahnbetriebes im Rahmen des 8. Mittelfristigen Investitionsprogramms 2015 – 2019 (8. MIP) wurden durch die Vertragspartner im Zeitraum April 2015 bis April 2016 unterfertigt. Die Übereinkommen des Übergangs-MIP 2020 wurden durch die Vertragspartner im Zeitraum Jänner 2020 bis August 2020 unterfertigt.

Der Abschluss der Übereinkommen zum 8. MIP sowie zum Übergangs-MIP 2020 stellte folgende Ziele sicher:
-) Sicherstellung eines modernen und leistungsfähigen Schienenverkehrs, der auch künftigen infrastrukturellen Ansprüchen im Eisenbahnbereich qualitativ und quantitativ entsprechen kann
-) Berücksichtigung von sicherheitsrelevanten Vorgaben, die nicht im Eisenbahngesetz enthalten sind (z.B. auch Arbeitnehmerschutzbestimmungen), die im Bundesgesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGStG) oder in der Eisenbahnkreuzungsverordnung enthalten sind.
-) Kapazitätsverbesserung und –erweiterung im Schienenverkehr
-) Verbesserung der Qualität der angebotenen Verkehrsleistung aus infrastruktureller Sicht
-) Unterstützung und Fortführung der österreichischen Verkehrspolitik durch Maßnahmen zur Attraktivierung des Schienenpersonen- und güterverkehrs auf regionalen Strecken
-) Anhebung der Betriebssicherheit auf der Strecke auf den Stand der Technik

Das Eisenbahn(-infrastruktur)unternehmen verpflichtet sich auf Grundlage von mehrjährigen (in der Regel fünfjährigen) Investitions- und Erhaltungsplänen, Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen in die Schieneninfrastruktur durchzuführen. Die Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen müssen zur Erfüllung der eisenbahnrechtlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der Sicherheit, der Ordnung und der Erfordernisse des Eisenbahnbetriebes und des Eisenbahnverkehrs sowie zur Sicherstellung eines modernen und leistungsfähigen Schienenverkehrs erforderlich sein und mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit im Einklang stehen.

Insgesamt wurden mit 14 Privatbahnen Übereinkommen im Rahmen des 8. MIP sowie Übergangs-MIP 2020 abgeschlossen:
1. Cargo Center Graz
2. Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (GKB)
3. Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn (IVB)
4. Linzer Lokalbahn AG
5. Lokalbahn Gmunden–Vorchdorf AG
6. Lokalbahn Lambach-Vorchdorf-Eggenberg AG
7. Lokalbahn Vöcklamarkt - Attersee AG
8. Montafonerbahn AG
9. Neusiedler Seebahn GmbH
10. Raab-Oedenburg-Ebenfurter Eisenbahn AG (Raaberbahn AG)
11. Salzburger Lokalbahn
12. Steiermärkische Landesbahnen
13. Wiener Lokalbahnen
14. Zillertaler Verkehrsbetriebe AG

Die anhand der Übereinkommen ausgelösten Gesamtinvestitionen aller Vertragspartner in Höhe von rd. 241 Mio. € im Zeitraum 2015 bis 2019 ergeben Beschäftigungsauswirkungen iHv 4.820 Personenjahre. Durch das Übergangs-MIP 2020 mit Investitionen in Höhe von 83,5 Mio. € erhöht sich die Anzahl der Personenjahre um zusätzlich 1.671 auf gesamt 6.491 Personenjahre. Durch die Gesamtinvestition aller Vertragspartner im Zeitraum 2015 bis 2019 entstehen daher 3.529 Arbeitsplätze. Das Übergangs-MIP trägt im Jahr 2020 zu zusätzlich 1.223 Arbeitsplätzen bei. In Summe entstehen folglich 4.752 Arbeitsplätze.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen