Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Gesetz geändert werden

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Gesetz geändert werden BMK UG 41 2015 2016 127.709 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Europäische Rechtsgrundlage

Richtlinie: 1999/62/EG

Nationale Rechtsgrundlage

Bundesstraßen-Mautgesetz 2002; ASFINAG-Gesetz

Problemdefinition

Auf Grundlage des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 in der geltenden Fassung werden derzeit Fahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t nur die Infrastrukturkosten im Wege der fahrleistungsabhängigen Mauttarife angelastet. Zur Verbesserung der Kostenwahrheit im Straßenverkehr sollen die Bestimmungen der Wegekostenrichtlinie über die Berücksichtigung externer Kosten bei der Festsetzung von Mauten umgesetzt werden. Zentraler Regelungsinhalt ist die Bestimmung des innerstaatlichen Rahmens, innerhalb dessen von der an die Mitgliedstaaten gerichteten Ermächtigung zur Anlastung externer Kosten Gebrauch gemacht werden soll (§ 9 BStMG).

Im Sinne des Artikel 9 Abs. 2 der Wegekostenrichtlinie sollen die aus der Anlastung externer Kosten von der ASFINAG vereinnahmten Mittel an den Bund für Maßnahmen zur nachhaltigen Gestaltung des Verkehrs geleistet werden (Artikel II § 8b ASFINAG-Gesetz).

Darüber hinaus werden noch Änderungen vorgesehen, die sich aus der Praxis des Vollzuges des BStMG und aufgrund des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013 ergeben.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die durch Maßnahme 2 "Überweisung der von der ASFINAG erzielten Mehreinnahmen aus der Anlastung externer Kosten an den Bund zur Verwendung für die nachhaltige Gestaltung des Verkehrs" werden zweckgebunden zur nachhaltigen Gestaltung des Verkehrs für die Finanzierung der Verkehrsdiensteverträge im Schienenpersonenverkehr verwendet. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass das Vorhaben zur Umsetzung der im "Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018" genannten Maßnahme "Infrastruktur gezielt und bedarfsgerecht ausbauen und erneuern" und dementsprechend auch zum SDG "9.1 Eine hochwertige, verlässliche, nachhaltige und widerstandsfähige Infrastruktur aufbauen, einschließlich regionaler und grenzüberschreitender Infrastruktur, um die wirtschaftliche Entwicklung und das menschliche Wohlergehen zu unterstützen, und dabei den Schwerpunkt auf einen erschwinglichen und gleichberechtigten Zugang für alle legen" beiträgt.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 39.737 46.449 6.712 52.537 39.381 -13.156 50.391 41.879 -8.512 142.665 127.709 -14.956
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 39.737 46.449 52.537 39.381 50.391 41.879 142.665 127.709

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Erträge setzen sich aus den Einnahmen zur Gestaltung des Verkehrs für den Bund und den Umsatzsteuererträgen für den Bund aus der Anlastung externer Kosten und aus der erhöhten Zahl von Ersatzmautzahlungen zusammen. Kumuliert ergeben sich für den Bund um knapp 15 Mio. Euro geringere Erträge als geplant. Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Anlastung der externen Kosten der verkehrsbedingten Luftverschmutzung für Fahrzeuge mit der EURO-Emissionsklasse VI erst ab 2019 erfolgte (geplant ab 2018) und diesen Fahrzeugen 2019 nur 40 % der geplanten anlastbaren Kosten der verkehrsbedingten Luftverschmutzung angelastet wurden.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Ziel des Vorhabens war einerseits die Verbesserung der Kostenwahrheit im Straßenverkehr und die Erzielung von Einnahmen zur nachhaltigen Gestaltung des Verkehrs sowie die effektivere Verfolgung von Mautprellern in generalpräventiver Hinsicht andererseits.
Zur Erreichung der ersten beiden Ziele wurden externe Kosten der verkehrsbedingten Luftverschmutzung und verkehrsbedingten Lärmbelastung seit 2017 im Rahmen der fahrleistungsabhängigen Maut angelastet und ein Vertrag des Bundes mit der ASFINAG über die Mittelüberweisung der Mehreinnahmen aus der Anlastung der externen Kosten an den Bund zur Verwendung für die nachhaltige Gestaltung des Verkehrs auf Grundlage des novellierten ASFINAG-Gesetzes umgesetzt. Zur Erreichung des dritten Ziels sind zusätzliche Kontrollen und daraus resultierte zusätzliche Ersatzmautaufforderungen innerhalb der auf neun Monate verlängerten Frist zur Einhebung einer vorläufigen Sicherheit erfolgt. Weiters wurden Kontrollen zur Einhaltung der Pflicht zur Entrichtung der Streckenmaut auf Grundlage der neu eingeführten Verwaltungsstrafbestimmungen durchgeführt. Die vorgesehenen Maßnahmen wurden somit umgesetzt.
Bei den ersten beiden Zielen liegen die für den Grad der Zielerreichung ausschlaggebenden Ist-Werte der kumulierten Mehreinnahmen von 2017 bis 2019 um lediglich ca. 10 % unter den erwarteten kumulierten Mehreinnahmen. Diese Abweichung ist im Wesentlichen auf Entscheidungen zurückzuführen, aufgrund derer die Anlastung der externen Kosten der verkehrsbedingten Luftverschmutzung für Fahrzeuge mit der EURO-Emissionsklasse VI erst ab 2019 erfolgen konnte (Plan: ab 2018) und 2019 diesen Fahrzeugen nur 40 % der externen Kosten der verkehrsbedingten Luftverschmutzung angelastet werden konnten (Plan: 100 %). Da es sich bei der Abweichung der kumulierten Ist-Mehreinnahmen zu den Ziel-Mehreinnahmen nur um ca. -10 % handelt, wurden die ersten beiden Ziele überwiegend erreicht.
Was das dritte Ziel betrifft, so wurde bei Punkt a) der Zielzustand kumuliert um ca. 60 % übertroffen, wodurch dieses Ziel überplanmäßig erfüllt wurde. Bei Punkt b) liegt der für den Grad der Zielerreichung ausschlaggebende Ist-Zustand kumuliert ca. 15 % unter dem kumulierten Zielzustand, wodurch dieses Ziel überwiegend erreicht wurde. Der geringere kumulierte Ist-Wert bei Punkt b) des dritten Ziels ist auf Systemumstellungen bei der ASFINAG für den diesbezüglichen neuen Prozess im Jahre 2017 zurückzuführen. Bei einer gesamthaften Betrachtung des dritten Zieles liegen die kumulierten zusätzlichen Ersatzmautzahlungen ca. 19 % über der Summe der kumulierten Zielwerte, wodurch das dritte Ziel gesamt überplanmäßig erreicht wurde.
Aus der finanziellen Gewichtung der Maßnahmen ergibt sich, dass bei einer Gesamtbetrachtung des Vorhabens die Wirkungen des Gesamtvorhabens ganz überwiegend eingetreten sind.

Verbesserungspotentiale

Im letzten Jahr des Evaluierungszeitraums (2019) wurden Fahrzeugen mit der EURO-Emissionsklasse VI nur 40% der höchstzulässigen externen Kosten der verkehrsbedingten Luftverschmutzung angelastet (Plan: 100%). Daraus ergibt sich das Verbesserungspotential, diesen Fahrzeugen, wie geplant, 100% dieser Kosten anzulasten. Dies wurde 2020 umgesetzt.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen