Änderung der Richtlinie zur betrieblichen Lehrstellenförderung (2014, 2016, 2017) gem. § 19c Abs.1 Z 1-8 Berufsausbildungsgesetz (BAG)

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Änderung der Richtlinie gem. § 19c Abs. 1 Z 1-8 BAG 2014, 2016, 2017 BMDW UG 40 2015 2014 -58.443 sonstige rechtsetzende Maßnahme grundsätzlicher Art gemäß § 16 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Nationale Rechtsgrundlage

Berufsausbildungsgesetz

Problemdefinition

Gemäß § 19c Abs. 1 BAG in Verbindung mit § 19c Abs. 2 kann der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Richtlinien zur Festlegung von Beihilfen und ergänzenden Unterstützungsstrukturen für die betriebliche Ausbildung von Lehrlingen erlassen.

Die Zahl der Lehrlinge ist zwischen 2008 bis 2013 von insg. 131.880 Lehrlinge per 31.12.2008 auf 120.579 Lehrlinge per 31.12.2013 gesunken (- 8,5 Prozent). Dieser Rückgang ist insbesondere auf den demographischen Wandel zurückzuführen (Zahl der 15jährigen (Regelalterskohorte für Lehranfänger) ist zwischen 2008 und 2014 um -13,2 Prozent gesunken.), wobei die Lehrlingsausbildung in den Betrieben davon überproportional betroffen war. Weiters betrug die Abbruchsquote von Lehrlingen 14,5 Prozent. Die Quote von Personen mit (auch nach ggf. wiederholtem Prüfungsantritt/en) negativem Prüfungsergebnis beträgt 5,4 Prozent und weitere 5,2 Prozent der Personen mit abgeschlossener Lehrzeit treten nicht zur Lehrabschlussprüfung an. Diese Entwicklungen können dazu führen, dass mittelfristig zu wenige in Österreich ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung stehen. Weiters sind vom Ausbildungsabbruch betroffene Jugendliche (Personen ohne Abschluss auf der Sekundarstufe 2) prozentuell am häufigsten von Arbeitslosigkeit betroffen. Um die duale Ausbildung weiterhin als attraktiven Ausbildungsweg zu gestalten, Ausbildungsabbrüchen präventiv entgegenzuwirken und möglichst allen Lehrlingen einen positiven Abschluss zu ermöglichen, soll das Unterstützungsangebot für Lehrlinge und Lehrbetriebe ausgebaut und strukturell weiterentwickelt werden (WFA 2014).

Aufgrund der im Juli 2015 erfolgten Novellierung des Berufsausbildungsgesetzes (BAG) und geänderter Rahmenbedingungen aufgrund arbeitsmarkt- und gesellschaftspolitischer Entwicklungen, insbesondere durch Migrationsbewegungen, ist eine Anpassung der Förderrichtlinie notwendig:
Um eine nachhaltige Integration von Personen mit Integrationsschwierigkeiten (zB Migrant/innen, Asylberechtigte, Personen mit Lernschwierigkeiten, etc.) gewährleisten zu können, ist es erforderlich, die einzelnen Unterstützungsmöglichkeiten diversifizierter und auf individuelle Bedürfnisse fokussiert zu gestalten. Weiters sind Maßnahmen zur Förderung einer effizienteren überregionalen Lehrstellenvermittlung notwendig.
Für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Qualität und Attraktivität der betrieblichen Lehrlingsausbildung sowie für eine strategische Förderung einzelner spezifischer Schwerpunkte (zB Gender Diversity, Steigerung von positiven Lehrabschlussprüfungen, etc.) im Rahmen der betrieblichen Lehrstellenförderung ergibt sich
- ein Adaptionsbedarf vorhandener Unterstützungsstrukturen, wie zur Förderung der Internationalität (Punkt 4 der der RL gem. § 19c Abs. 1 Z 8), des gleichmäßigen Zugangs von Frauen und Männern zur dualen Ausbildung (Punkt 7 der der RL gem. § 19c Abs. 1 Z 8) und die Anhebung der Deckelungen in der der RL gem. § 19c Abs. 1 Z 1-7 bzw.
- die Notwendigkeit auslaufende Maßnahmen fortzusetzen, wie den Kostenersatz für den Zweit- und Drittantritt zur Lehrabschlussprüfung (Punkt 6 der der RL gem. § 19c Abs. 1 Z 8), die Prämie für die Übernahmen von Lehrlingen aus einer überbetrieblichen Berufsausbildung (Punkt 10 der der RL gem. § 19c Abs. 1 Z 1-7) sowie weiteres Clearing von Beispielen und Prüfungsfragen der Lehrabschlussprüfung (Punkt 3.1 der der RL gem. § 19c Abs. 1 Z 8).
Die Änderungen beziehen sich auf die Zielvorgaben des Regierungsprogramms der Bundesregierung 2013-2018, insbesondere dem Kapitel "Wachstum und Beschäftigung für Österreich", Ziel "Aufwertung der Lehre":
- "Fortsetzung der Unterstützung beim Wechsel von der ÜBA in die betriebliche Lehre",
- "Maßnahmen zur Erhöhung der Erfolgsquoten bei Lehrabschlussprüfungen",
- "Verbesserung des Berufseinstiegs für Jugendliche mit migrantischem Hintergrund",
- "Begleitmaßnahmen für Mädchen, die männerdomminierte Lehrberufe ergreifen
dem Kapitel "Österreich in Europa und der Welt" Ziel "Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung":
- "Verbreiten des erfolgreichen österreichischen dualen Ausbildungssystems als Musterbeispiel unter Einbeziehung der Sozialpartner"
sowie dem Beschluss der Bundesregierung beim Arbeitsmarktgipfel am 30.10.2015 "Lehrlingsprogramm" (WFA 2015).

Aufgrund der internationalen Vernetzung der Wirtschaft (va. auch im EU-Kontext) wird die Nachfrage an internationalen (insb. sprachlichen) Kompetenzen der Fachkräfte laufend weiter steigen. U.a. wurde im Rahmen der Studie "Hintergrundanalyse zur Wirksamkeit der betrieblichen Lehrstellenförderung" der Zusammenhang zwischen Ausbildungserfolg bei der Lehrabschlussprüfung und der Arbeitsmarktintegration untersucht. Mit zunehmenden Ausbildungserfolg (zB LAP mit Auszeichnung, gutem Erfolg, bestanden, etc.) steigt (signifikant) der Anteil der Beschäftigten und der Anteil der Arbeitslosen sinkt. Weiters wurden im Jänner 2017 im überarbeiteten "Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für 2017/2018" im Kapitel 2.1 "Lehrlingsprogramm" zwei Maßnahmen definiert:
- Übernahme der vollen Kosten für alle Vorbereitungskurse auf die Lehrabschlussprüfung aus den Mitteln der betrieblichen Lehrstellenförderung sowie
- Ausbau der Förderung für Auslandspraktika für Lehrlinge mit Schwerpunkt Sprachenerwerb (zusätzliche Aufenthaltskosten, zusätzliche Lehrlingsentschädigung, Kosten für den Sprachkurs, Auslandsprämie) (WFA 2017).

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018 sah u.a. unter dem Titel „Beschäftigung“ die Schwerpunkte „Aufwertung der Lehre“ (Seite 9) vor, um mit einem umfassenden Maßnahmenpaket die Lehrlingsausbildung auch in den nächsten Jahrzehnten attraktiv und erfolgreich zu gestalten.
Die Lehrlingsausbildung in Österreich ist allen Personen über 15 Jahren zugänglich. Weiters ist die Lehrlingsausbildung insb. durch die direkte Arbeitsmarkteinmündung ein wichtiger Baustein für die nachhaltige Sicherung des Fachkräftebedarfs und trägt zur im internationalen Vergleich relativ niedrigen Jugendarbeitslosigkeit bei. Um die Lehrausbildung zukunftsfit zu gestalten ist daher auch die laufende Überarbeitung der gesetzlichen Unterstützungsstrukturen für Lehrbetriebe notwendig.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 13.740 13.361 -379 14.027 13.845 -182 14.976 15.022 46 15.483 10.550 -4.933 58.226 52.778 -5.448
Werkleistungen 1.067 940 -127 1.692 1.176 -516 2.450 1.833 -617 3.330 1.716 -1.614 0 0 0 8.539 5.665 -2.874
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 1.067 940 -127 15.432 14.537 -895 16.477 15.678 -799 18.306 16.738 -1.568 15.483 10.550 -4.933 66.765 58.443 -8.322
Nettoergebnis -1.067 -940 -15.432 -14.537 -16.477 -15.678 -18.306 -16.738 -15.483 -10.550 -66.765 -58.443

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Gemäß §§ 19c Abs. 1 iVm 19c Abs. 2 Berufsausbildungsgesetz (BAG) kann die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend Richtlinien zur Festlegung von Beihilfen und ergänzenden Unterstützungsstrukturen für die betriebliche Ausbildung von Lehrlingen erlassen. Die Finanzierung erfolgt gemäß § 13e Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) zur Gänze aus Mitteln, die aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) zur Verfügung gestellt werden. Sämtliche finanzielle Auswirkungen betreffen die UG 20. Budgetäre Mittel der UG 40 sind nicht betroffen. Demnach wird aus dem IEF dem Bund jährlich zum Zweck der besonderen Förderung der Ausbildung und Beschäftigung Jugendlicher Mittel im Ausmaß der bei einem Zuschlag in der Höhe von 0,2% erzielten jährlichen Einnahmen (entspricht Bruttolohnsumme) aus den Zuschlägen zur Verfügung gestellt. Diese Mittel können zur Gewährung von Beihilfen gemäß § 19c BAG, BGBl. Nr. 142/1969 i.d.g.F., durch die Lehrlingsstellen (§ 19 BAG) verwendet werden. Dis IST-Kosten der betrieblichen Lehrstellenförderung für die o.g. 14 Maßnahmen des gesamten Evaluierungsvorhabens über alle Jahre des Beobachtungszeitraums lagen um rund 8,3 Mio. Euro unter den geschätzten Plan-Kosten. Insbesondere im Bereich der Förderung der "Unterstützenden Integrationsmaßnahmen" lagen die Ist-Kosten im Jahr 2019 unter den budgetierten Plankosten (10 Mio. Euro), da die für das Nachfolgeprojekt für die Stiftung Aufleb budgetierten Mittel iHv. 3 Mio. Euro nicht zur Auszahlung gekommen sind, weil noch nicht abgerufene Restmittel aufgebraucht worden sind. Des Weiteren sind einige Projekte im Jahr 2019 ausgelaufen, wobei bei allen das maximal zur Verfügung gestandene Fördervolumen nicht ausgeschöpft wurde. Zudem wurde auch bei den laufenden Projekten weniger als geplant ausbezahlt, da genügend Fördermittel zur Verfügung standen bzw. sich teilweise der Start der Projekte verschoben hat.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Die Zahl der Lehrlinge ist ein Indikator für Investitionen in Humanressourcen. Insbesondere aufgrund der demografischen Entwicklung (sinkende Zahl der 15-Jährigen seit 2007) wurde es für Unternehmen zunehmend schwieriger, vorrangig Jugendliche und junge Erwachsene für die Ausbildung zu finden. In diesem Zusammenhang stellt auch der regionale Skills-Mismatch eine Herausforderung dar, da in den westlichen Bundesländern, in welchen die Lehrlingsausbildung traditionell stärker verankert ist als insbesondere in Wien, offene Lehrstellen teilweise nicht besetzt werden können. Zielgruppenspezifisch zeigt sich auch, dass die Lehre als Ausbildungsweg bei Älteren sowie Personen mit Migrationshintergrund unterrepräsentiert ist. Dennoch bleibt die Lehre auch weiterhin quantitativ der bedeutendste Ausbildungsweg auf Ebene der 10. Schulstufe (Schuljahr 2018/2019: 36,8 % der Schüler/innen) und behält damit ihren Stellenwert für die Ausbildung von Fachkräften in Österreich. (Details der Entwicklungen sind u.a. im Forschungsbericht „Lehrlingsausbildung im Überblick 2020 – Strukturdaten, Trends und Perspektiven“, Dornmayer / Nowak, Herausgeber: ibw, Wien 2020 dargestellt.)

Die betriebliche Lehrstellenförderung gemäß § 19c Abs. 1 Berufsausbildungsgesetz zielt darauf ab, einerseits Lehrbetriebe bei der Ausbildung von Lehrlingen zu unterstützen sowie andererseits die Lehrausbildung als bedeutendes Systemelement in der österreichischen Bildungslandschaft attraktiv zu gestalten und laufend qualitativ weiter zu entwickeln. Die gesetzten Maßnahmen im Zuge der Überarbeitung der hier angesprochenen Richtlinien für die betriebliche Lehrstellenförderung haben dazu beigetragen, dass die Lehre nach wie vor ein attraktiver Ausbildungsweg für Jugendliche und junge Erwachsene ist. Die Zahl der Lehrlinge im ersten Lehrjahr (Lehranfänger/innen) stieg zwischen 2016 bis 2018 gegenüber den Vorjahren wieder an. 2019 (Stichtag 31.12.) gingen sie um -1,5% zurück. Derzeit noch zum Teil unterrepräsentierte Gruppen (zB Personen mit Migrationshintergrund, Frauen in untypischen Berufen, Erwachsene sowie Personen mit Reifeprüfung) werden durch verschiedene Maßnahmen und Angebote in den folgenden Jahren gezielt angesprochen und unterstützt. Dem regionalen Skills Mismatch wird durch die Implementierung des Programms zur überregionalen Lehrstellenvermittlung „b.mobile“ begegnet.

Die Gesamtbeurteilung des gesamten Evaluierungsvorhabens wurde als „überwiegend erreicht“ bewertet, weil insbesondere der Zielindikator - Entwicklung der positiven Lehrabschlussprüfungen (Absolutwerte) - der direkt mit der Zahl der Lehrlinge und damit auch mit der demographischen Entwicklung zusammenhängt, nicht erreicht werden konnte. Zudem fiel auch der kompensatorische Effekt durch Lehrabschlüsse im "zweiten Bildungsweg" (außerordentliche Antritte aufgrund Berufserfahrung etc.) geringer aus als erwartet (2015: 7.889 positive Lehrabschlüsse; 2019: 7.354 positive Lehrabschlüsse). Hinsichtlich des nicht erreichten Zielindikators zum AMS-Lehrstellenmarkt zum Stichtag 30.09. ist anzumerken, dass dieser in retrospektiven Betrachtung sicherlich zu optimistisch angesetzt wurde und weiters v.a. die Werte aufgrund der COVID-19 Situation zu berücksichtigen sind. Für die kommenden Jahre ist das dargestellte Ziel aber weiterhin außerordentlich relevant, sodass weitere Maßnahmen zu setzen bzw. bestehende Programme fortzusetzen und weiterzuentwickeln (vgl. oben "b.mobile") sind. Zum Großteil brachten die anderen Maßnahmen jedoch durchwegs positive Entwicklungen und es bestätigt die Notwendigkeit konstant an der Weiterentwicklung des dualen Systems, insbesondere vor den Hintergrund des technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels, zu arbeiten, um damit auch den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig zu stärken.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen