Ökostromförderbeitragsverordnung 2020

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus über die Bestimmung des Ökostromförderbeitrags für das Kalenderjahr 2020 (Ökostromförderbeitragsverordnung 2020) BMK UG 43 2019 2020 0 Verordnung

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Europäische Rechtsgrundlage

Richtlinie: 2009/28/EG

Nationale Rechtsgrundlage

Ökostromgesetz 2012

Problemdefinition

Ziel des Ökostromgesetzes 2012 (ÖSG 2012) ist im Wesentlichen, die Entwicklung der einzelnen Ökostromtechnologien voranzutreiben und einen weiteren Ausbau der Ökostromproduktion zu forcieren, um dadurch das 34 %-Ziel an Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2020 zu erreichen. Dies soll vorrangig über die Förderung durch Einspeisetarife der von Ökostromanlagen produzierten und in das öffentliche Netz eingespeisten Elektrizität erfolgen.

Das System der Förderung von Ökostromanlagen basiert dabei auf der Verpflichtung der Ökostromabwicklungsstelle (OeMAG), die ihr angebotene elektrische Energie aus Ökostromanlagen zu allgemeinen Bedingungen und den durch Verordnung festgelegten Preisen abzunehmen und diese Strommengen den in Österreich tätigen Stromhändlern zuzuweisen, wofür diese den aktuellen Börsenpreis zu entrichten haben.

Aufgrund dieser Systematik ist es erforderlich, auf der einen Seite jährlich Tarife für die Abnahme von Ökostrom durch die OeMAG festzulegen und auf der anderen Seite die Finanzierung dieses Systems zu regeln:

Die Finanzierung der nicht durch die Markterlöse aus der Ökostromzuweisung und Herkunftsnachweise-Verrechnung gedeckten Mehraufwendungen der OeMAG erfolgt im Wesentlichen über zwei Einnahmekomponenten, die Ökostrompauschale und den Ökostromförderbeitrag. Die Höhe des Ökostromförderbeitrags wird dabei jährlich aufs Neue durch eine Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus bestimmt. Die Einnahmen aus der Ökostrompauschale, die für die Jahre 2018 bis 2020 mit Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (Ökostrompauschale-Verordnung 2018, BGBl. II Nr. 382/2017) festgesetzt wurden, sind bei der Bestimmung des Ökostromförderbeitrages zu berücksichtigen. Der Ökostromförderbeitrag ist von allen Netzkunden auf allen 7 Netzebenen proportional zu den Netztarifen zu entrichten.

Das vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus bei der E-Control Austria und einem Wirtschaftsprüfer in Auftrag gegebene Prognosegutachten hat für die Errechnung des prozentuellen Aufschlags auf die aktuellsten Daten der Tarifierung zurückgegriffen. Diese Tarifierungsdaten beruhen hinsichtlich der Ökostrom-Abnahmemengen auf den Zahlen aus dem Jahr 2018 (mit Berücksichtigung von Abweichungen in den vorangegangenen Jahren sowie der Abnahmemengen im ersten Halbjahr 2019) und bezüglich der Entgelte auf den Prognosen für die Systemnutzungsentgelte 2020 gemäß SNE-V 2018.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Unterziel 7.2. der Agenda 2030 sieht die deutliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am globalen Energiemix vor. Im Rahmen der Strategie "Europa 2020" wurde Österreich dazu verpflichtet, den Anteil von erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch auf 34 % zu erhöhen. Für das Jahr 2030 hat sich die Europäische Union das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen auf Unionsebene gegenüber 1990 um mindestens 40 % zu senken, den Anteil der aus erneuerbaren Quellen erzeugten Energie am Gesamt-Energieverbrauch der Union auf mindestens 32 % zu erhöhen und die Energieeffizienz um mindestens 32,5 % zu steigern.

Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Weiterentwicklung des österreichischen Energiesystems zu einer modernen, ressourcenschonenden und klimaverträglichen Energieversorgung nehmen seit langem einen zentralen Stellenwert in der österreichischen Energiepolitik ein (siehe etwa Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013–2018 (31 ff.), Regierungsprogramm 2017–2022 (174 ff.). Dabei spielt die Förderung von Ökostromanlagen eine wichtige Rolle.
Das Ökostromgesetz 2012, mit dem die Entwicklung der einzelnen Ökostromtechnologien vorangetrieben und der weitere Ausbau der Ökostromproduktion forciert werden soll, stellt eine wichtige Maßnahme zur Erreichung dieses Ziels dar. Aufbauend auf die österreichische Klima- und Energiestrategie - #mission2030 - hat sich die Österreichische Bundesregierung das Ziel gesetzt, den nationalen Gesamtstromverbrauch bis 2030 zu 100 % (national bilanziell) aus erneuerbaren Energiequellen zu decken und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich zu stärken (vgl. Regierungsprogramm 2020–2024 (79 ff.). Für den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung werden neue rechtliche Rahmenbedingungen mit dem "Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG)" geschaffen, das am 17. März 2021 als Regierungsvorlage beschlossen und dem Parlament zur Behandlung und Beschlussfassung vorgelegt wurde. Aufbauend auf dem Ökostromgesetz 2012 wird die Fördersystematik neu gestaltet, um kosteneffizient mehr Strom aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen und die Marktintegration der erneuerbaren Stromerzeugung zu erleichtern.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Angabe finanzieller Auswirkungen fehlt)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2019 2020 2021 2022 2023 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Mittel der Ökostromförderung werden aus Zuschlägen zu Netztarifen und dem Verkauf von Ökostrom aufgebracht; es sind keine Bundesmittel vorgesehen. Somit erfolgt die ganze Finanzierung außerbudgetär und belastet den Bundeshaushalt nicht.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Ziel des Ökostromgesetzes ist im Wesentlichen, den weiteren Ausbau der Ökostromproduktion zu forcieren, um dadurch den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch mit dem Zielwert 34 % im Jahr 2020 zu erhöhen. Das Fördersystem des Ökostromgesetzes 2012 basiert auf der Verpflichtung der Ökostromabwicklungsstelle (OeMAG), die ihr angebotene Energie aus Ökostromanlagen zu allgemeinen Bedingungen und den durch Verordnung festgelegten Preisen abzunehmen und diese Strommengen samt entsprechenden Herkunftsnachweisen den in Österreich tätigen Stromhändlern zuzuweisen, wofür diese den aktuellen Börsenpreis zu entrichten haben.
Aufgrund der beschriebenen Systematik ist es erforderlich, auf der einen Seite Tarife für die Abnahme von Ökostrom durch die OeMAG festzulegen und auf der anderen Seite die Finanzierung des Systems zu regeln.

Die Finanzierung der nicht durch die Markterlöse aus der Ökostromzuweisung und Herkunftsnachweise-Verrechnung gedeckten Mehraufwendungen der OeMAG erfolgt im Wesentlichen über zwei Einnahmekomponenten, die Ökostrompauschale und den Ökostromförderbeitrag. Die Höhe des Ökostromförderbeitrags wird dabei jährlich aufs Neue durch eine Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus bestimmt. Die Einnahmen aus der Ökostrompauschale, die für die Jahre 2018 bis 2020 mit Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (Ökostrompauschale-Verordnung 2018, BGBl. II Nr. 382/2017) festgesetzt wurden, sind bei der Bestimmung des Ökostromförderbeitrages zu berücksichtigen. Die Ökostromförderbeitragsverordnung für 2020 wurde 2019 erlassen. Das Ziel der Finanzierung der 2020 anfallenden Mehraufwendungen der Ökostromabwicklungsstelle wurde erreicht.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen