Ausbau des Kinderbildungs- und -betreuungsangebots (Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG)

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungsangebots BKA UG 25 2018 2018 -51.822 Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Nationale Rechtsgrundlage

Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots, BGBl. Teil I Nr. 6/2018

Problemdefinition

Durch die gemeinsame Ausbauinitiative von Bund, Ländern und Gemeinden seit 2008 konnte zwar in der Altersgruppe der 3- bis 6-Jährigen das Barcelona-Ziel deutlich übertroffen und flächendeckend erfüllt werden, in der Altersgruppe der unter 3-Jährigen betrifft dies jedoch nur Wien und die Unterschiede zwischen den Bundesländern bei den Betreuungsquoten sind groß.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das Vorhaben war im Regierungsprogramm 2013 - 2018 verankert, das eine mittelfristige Strategie zur Verbesserung der zur Verfügung stehenden Kinderbildungs- und -betreuungsplätze dem regionalen Bedarf entsprechend und zur Erreichung des Barcelona-Ziels bei den unter 3-Jährigen vorsah. Die Bildungs- und Betreuungsqualität für Kinder bis zum Schuleintritt sollte außerdem weiterentwickelt werden. Die Barcelona-Ziele sind auch Teil der "Strategie Europa 2020" der Europäischen Union. Der flächendeckende Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots ist auch eine Zielsetzung des Regierungsprogramms 2017-2022.
Das Vorhaben trägt zu folgenden Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen bei:
4.2. Bis 2030 allen Mädchen und Jungen den Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung sichern, die ihnen einen erfolgreichen Übergang in die Schule ermöglichen.
4.a Bildungseinrichtungen bauen und ausbauen, die kinder-, behinderten- und geschlechtergerecht sind und eine sichere, gewaltfreie, inklusive und effektive Lernumgebung für alle bieten.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2018 2019 2020 2021 2022 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 159 159 0 519 519 0 0 0 0 0 0 0 678 678
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 52.500 52.500 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 52.500 52.500 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 52.500 52.500 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 52.500 52.500 0
Nettoergebnis -52.500 -52.500 0 159 0 519 0 0 0 0 -52.500 -51.822

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Der Bundeszuschuss für das Jahr 2018 wurde vom BMF in zwei Raten jeweils im Juni und im Dezember 2018 an die Länder überwiesen. Aus dem Jahr 2017 war noch ein Übertrag der Zuschussmittel in der Höhe von € 7.474.213,42 vorhanden, der im Jahr 2018 widmungsgemäß verwendet und vollständig abgerechnet wurde. Die Zweckzuschüsse des Jahres 2018 wurden widmungsgemäß verwendet, dabei haben alle Bundesländer vollständig abgerechnet, außer das Land Steiermark konnte die Mittel nicht zur Gänze verwenden und refundierte im Jahr 2019 einen Betrag in der Höhe von € 159.960,- dem BMF. Das Land Tirol hat im Jahr 2020 dem BMF € 519.721,01 zurückgezahlt, da das Projekt in der Marktgemeinde St. Johann in Tirol nicht innerhalb der Geltungsdauer der Bund-Länder-Vereinbarung realisiert werden konnte. Die Länder und Gemeinden mussten im Jahr 2018 in der Höhe von 35 % des verwendeten Zweckzuschusses des Bundes kofinanzieren, das sind mindestens € 18.375.000,--. Die Bundesländer haben in den vorgelegten Abrechnungen nachgewiesen, dass tatsächlich in Summe € 104.477.332,52 kofinanziert wurde, davon haben die Länder in der Höhe von € 33.227.552,27 und die Gemeinden in der Höhe von € 71.249.780,25 kofinanziert.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Die Gesamtbeurteilung der Wirkung dieses Regelungsvorhabens mit "überwiegend eingetreten" ist insofern gerechtfertigt, als das erste Vorhabensziel betreffend ganztägiges Betreuungsangebot "teilweise erreicht", jedoch das zweite Vorhabensziel betreffend den Betreuungsschlüssel und die Vorhabensmaßnahme mit "zur Gänze erreicht" beurteilt werden können. Diese Evaluierung basiert auf Zahlen der Kindertagesheimstatistik 2018/2019, denn der Bundeszuschuss des gegenständlichen Vorhabens wurde für das Budgetjahr 2018 gewährt.

Österreichweit wurden im Kindergartenjahr 2018/19 in 2.185 Kinderkrippen und Kleinkindbetreuungseinrichtungen, in 4.565 Kindergärten und in 1.587 altersgemischten Kinderbetreuungseinrichtungen Kinder im Alter von 0 - 6 Jahren betreut. In 3.517 Krippen-Gruppen wurden 44.817 Kinder von 11.941 Personen betreut. Somit werden im Durchschnitt 3,8 Kinder pro Betreuungsperson betreut. In jeder Krippen-Gruppe sind 3,4 Betreuungspersonen tätig. In 11.668 Kindergarten-Gruppen wurden 223.064 Kinder von 34.914 Betreuungspersonen betreut. Somit werden im Schnitt 6,4 Kinder pro Betreuungsperson betreut und pro Kindergartengruppe werden im Schnitt 3 Betreuungspersonen eingesetzt. In den 2.502 altersgemischten Betreuungseinrichtungsgruppen wurden 45.322 Kinder von 7.707 Betreuungspersonen betreut. Somit werden im Schnitt 5,9 Kinder pro Betreuungsperson betreut und pro altersgemischter Gruppe werden im Schnitt 3,1 Betreuungspersonen eingesetzt. Die gewünschte Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf 1:4 in elementaren Bildungseinrichtungen für unter 3-Jährige und auf 1:10 im Kindergarten scheint im Durchschnitt erreicht zu sein. Die qualifizierten Fachkräfte in Österreich sind von 29.130 im Kindergartenjahr 2012/13 auf 35.514 im Kindergartenjahr 2018/19 angestiegen. In allen Bundesländern ist das qualifizierte Fachkräftepersonal in der Elementarpädagogik angestiegen.

Durch die Verlängerung der Ausbauinitiative konnten von 2017/18 bis 2018/19 insgesamt 4.762 zusätzliche Plätze geschaffen werden, davon 1.635 für unter 3-Jährige. Die Betreuungsquote ist bei den unter 3-Jährigen nur leicht auf 29 % gestiegen und bei den 3- bis 6-Jährigen ist sie mit 94,7 % ungefähr gleichgeblieben. Das Barcelona-Ziel der Europäischen Union steht im Zeichen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sieht vor, dass mindestens einem Anteil von 33 % der unter 3-Jährigen bzw. einem Anteil von 90 % der 3- bis 6-Jährigen entsprechend dem regionalen Bedarf geeignete elementare Bildungseinrichtungen zur Verfügung stehen sollen. Mit der Ausbauinitiative dieses Regelungsvorhabens wurde das Barcelona-Ziel für die unter 3-Jährigen knapp verfehlt (29 %) und für die 3- bis 6-Jährigen deutlich übertroffen (94,7 %). Ein Erklärungsansatz für das knapp verfehlte Barcelona-Ziel für die unter 3-Jährigen ergibt sich aus dem österreichweit starken und kontinuierlichen Anstieg bei Lebendgeburten in den letzten Jahren: von 77.948 im Jahr 2012 auf 84.490 im Jahr 2018 (Quelle: Statistik Austria).

Verbesserungspotentiale

Um das Barcelona-Ziel für die unter 3-Jährigen mittelfristig zu erreichen, wären die elementaren Kinderbildungs- und -betreuungsangebote stärker auf die Bedürfnisse vollbeschäftigter Eltern auszurichten und in weiterer Folge auszubauen. Für die 3- bis 6-Jährigen sollen zur Schließung regionaler Betreuungslücken Anreize geschaffen werden, um die qualifizierte Ganztagesbetreuung, die mit einer Vollbeschäftigung der Eltern vereinbar ist, weiter auszubauen und um den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Was die Personalstruktur in den elementaren Bildungs- und Betreuungseinrichtungen anbelangt, so hätten die Bundesländer weiterhin Anreize zu setzen, um den Männeranteil im Sinne der Geschlechtergleichstellung mittelfristig erheblich zu steigern.

Neben der gegenständlichen Bund-Länder-Vereinbarung bestanden auch 2 weitere 15a-Vereinbarungen zum beitragsfreien Pflichtkindergarten bzw. zur frühen sprachlichen Förderung. Zwischen diesen bestand hinsichtlich der Mittelverwendung keine Durchlässigkeit, weshalb allenfalls nicht verwendete Zweckzuschüsse nicht für den Verwendungszweck einer anderen Vereinbarung verwendet werden konnten, auch wenn sie dort dringend benötigt wurden. Weiters zeigten sich administrative Hindernisse bei der Mittelverwendung (z. B. Definition Verlängerung der Öffnungszeiten). Daher ersetzt die Bund-und-Länder-Vereinbarung "Elementarpädagogik", welche seit 1.9.2018 wirksam ist, die drei bisherigen Vereinbarungen gemäß Art. 15a Bundes-Verfassungsgesetz: Vereinbarung über die frühe sprachliche Förderung, Vereinbarung über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots sowie die Vereinbarung über das beitragsfreie Pflichtkindergartenjahr. Der Bund stellt im Kindergartenjahr 2018/19 125 Mio. Euro und in den Kindergartenjahren 2019/20 bis 2021/22 jeweils 142,5 Mo. Euro an Zweckzuschüssen zur Verfügung. Davon sollen weiterhin 70 Mio. Euro für den beitragsfreien Pflichtkindergarten zur Verfügung stehen. Für den Ausbau des elementaren Kinderbildungs- und -betreuungsangebots sind mind. 47,125 Mio. Euro und für die frühe sprachliche Förderung sind mind. 18,125 Mio. Euro vorgesehen. Die verbleibenden Zuschüsse können bedarfsgerecht eingesetzt werden. Der Kofinanzierungsanteil der Länder wurde - mit Ausnahme der Mittel in der Höhe von 70 Mio. Euro für die Besuchspflicht - auf 52,5 % und damit auf rund 38 Mio. Euro angehoben. Definitionen wurden überarbeitet.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen