Ökostromgesetz-Novelle 2017 und 2019

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird (ÖSG-Novelle 2017 und 2019 gebündelt) BMK UG 43 2017 2017 0 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Europäische Rechtsgrundlage

Richtlinie: 2009/28/EG

Nationale Rechtsgrundlage

Ökostromgesetz 2012

Problemdefinition

1. ÖSG-Novelle 2017

Das ÖSG 2012 trat am 1. Juli 2012 in Kraft. Nicht nur Änderungen der Marktsituation aufgrund des drastisch gesunkenen Marktpreises, sondern insbesondere auch Verbesserungsmöglichkeiten, die sich in der operativen Anwendung des ÖSG 2012 ergeben haben (etwa die Möglichkeit der Konzentration von Verfahren zur Anerkennung von Ökostromanlagen bei der OeMAG (Abwicklungsstelle für Ökostrom AG), machen eine Novelle des ÖSG 2012 erforderlich.

Der infolge der niedrigen Großhandelspreise (z. T. unter 2,5 ct/kWh) signifikant steigende Förderbedarf trägt bei gleichzeitiger Deckelung des jährlich zusätzlich von der Ökostrom-Abwicklungsstelle kontrahierbaren Volumens dazu bei, dass tendenziell weniger Anlagen durch Einspeisetarife gefördert werden können, was zur Bildung von Wartelisten bis über das Jahr 2020 hinaus für einzelne Erzeugungstechnologien geführt hat. In mehreren Fällen sind bereits genehmigte und für eine Kontrahierung gereihte Anlagen vom Verfall des Antrags durch Ablauf der Dreijahresfrist gemäß § 15 Abs. 5 ÖSG 2012 bedroht. Parallel dazu fallen zunehmend Anlagen aus dem Förderregime, weil sie das Ende der 10 bzw. 15-jährigen Tariflaufzeit erreicht haben. Insgesamt könnte damit die Erreichung der unionsrechtlich vorgegebenen Ziele (34 % Anteil erneuerbarer Energie) sowie der Ausbauziele in § 4 ÖSG 2012 nicht mehr gewährleistet werden.

Überdies hat die Anwendung des ÖSG 2012 in mehreren Punkten Optimierungspotenzial im administrativen Ablauf, bei der Verwaltung von Herkunftsnachweisen und im Berichtswesen aufgezeigt.

Das Ausmaß von Investitionszuschüssen ist zudem an die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (neue allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung - AGVO) anzupassen.

Es bestehen derzeit hohe Ausgleichsenergiekosten (rund 61 Mio Euro, Quelle: Ökostrombericht E-Control 2016).

2. ÖSG-Novelle 2019

Die Finanzierung des Ökostromfördersystems nach dem Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) erfolgt neben den Einnahmen aus der Ökostromzuweisung im Wesentlichen über den Ökostromförderbeitrag und die Ökostrompauschale, die grundsätzlich von allen an das öffentliche Netz angeschlossenen Endverbrauchern zu entrichten sind.

Während sich einkommensschwache Haushalte schon bisher von der Bezahlung der gesamten Ökostrompauschale befreien konnten, bestand die Möglichkeit der Befreiung vom Ökostromförderbeitrag nur für den jährlich 20 Euro übersteigenden Teil.

Mit der Novelle zum ÖSG 2012 soll eine vollständige Kostenbefreiung einkommensschwacher Haushalte geschaffen werden. Die spürbare Entlastung einkommensschwacher Haushalte stellt eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung von Energiearmut dar.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Unterziel 7.2. der Agenda 2030 sieht die deutliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am globalen Energiemix vor. Im Rahmen der Strategie "Europa 2020" wurde Österreich dazu verpflichtet, den Anteil von erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch auf 34 % zu erhöhen. Für das Jahr 2030 hat sich die Europäische Union das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen auf Unionsebene gegenüber 1990 um mindestens 40 % zu senken, den Anteil der aus erneuerbaren Quellen erzeugten Energie am Gesamt-Energieverbrauch der Union auf mindestens 32 % zu erhöhen und die Energieeffizienz um mindestens 32,5 % zu steigern.

Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Weiterentwicklung des österreichischen Energiesystems zu einer modernen, ressourcenschonenden und klimaverträglichen Energieversorgung nehmen seit langem einen zentralen Stellenwert in der österreichischen Energiepolitik ein (siehe etwa Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013–2018 (31 ff.), Regierungsprogramm 2017-2022 (174 ff.). Dabei spielt die Förderung von Ökostromanlagen eine wichtige Rolle.
Das Ökostromgesetz 2012, mit dem die Entwicklung der einzelnen Ökostromtechnologien vorangetrieben und der weitere Ausbau der Ökostromproduktion forciert werden soll, stellt eine wichtige Maßnahme zur Erreichung dieses Ziels dar. Aufbauend auf die österreichische Klima- und Energiestrategie - #mission2030 - hat sich die Österreichische Bundesregierung das Ziel gesetzt, den nationalen Gesamtstromverbrauch bis 2030 zu 100 % (national bilanziell) aus erneuerbaren Energiequellen zu decken und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich zu stärken (vgl. Regierungsprogramm 2020–2024 (79 ff.). Für den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung werden neue rechtliche Rahmenbedingungen mit dem "Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG)" geschaffen, das am 17. März 2021 als Regierungsvorlage beschlossen und dem Parlament zur Behandlung und Beschlussfassung vorgelegt wurde. Aufbauend auf dem Ökostromgesetz 2012 wird die Fördersystematik neu gestaltet, um kosteneffizient mehr Strom aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen und die Marktintegration der erneuerbaren Stromerzeugung zu erleichtern.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Keine finanziellen Auswirkungen)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2017 2018 2019 2020 2021 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Mittel der Ökostromförderung werden aus Zuschlägen zu Netztarifen und dem Verkauf von Ökostrom aufgebracht; es sind keine Bundesmittel vorgesehen. Somit erfolgt die ganze Finanzierung außerbudgetär und belastet den Bundeshaushalt nicht.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Aufgrund des zusätzlichen Sonderkontingents von 45 Mio. Euro konnten Windkraftprojekte mit 337 MW Leistung vorzeitig gebaut werden - zusätzlich zum regulären jährlichen Unterstützungsvolumen. Mit dem Sonderkontingent von 3,5 Mio. Euro für Kleinwasserkraft konnten zusätzlich Förderverträge für 77 Anlagen mit einer Leistung von insgesamt 24,48 MW abgeschlossen werden. Die mit der Novelle 2017 neu geschaffene Nachfolgetarif-Regelung für Biogasanlagen kam 176 Anlagen mit einer Leistung von insgesamt 51,13 MW zugute.

In Bezug auf die mit der Ökostromnovelle 2017 neu geschaffene Investitionsförderschiene für PV-Anlagen und Stromspeicher (§ 27a ÖSG2012) ergeben sich folgende Zahlen: Im Jahr 2018 wurden Investitionszuschüsse für 1.529 PV-Anlagen mit einer geplanten Leistung von insgesamt 28,90 MW und für 675 Stromspeicher mit einer geplanten Speicherkapazität von insgesamt 11,44 MWh genehmigt. Im Jahr 2019 waren es 895 PV-Anlagen mit einer Leistung von insgesamt 42,29 MW und 262 Stromspeicher mit einer Speicherkapazität von insgesamt 11,94 MWh.
Im Zuge der Ökostromnovelle 2017 wurden nicht nur die Mittel für die Investitionszuschüsse für Kleinwasserkraftanlagen sondern auch die Fördersätze angehoben. Die Erhöhung der Fördersätze auf Basis der tatsächlich beantragten Projekte nach Inkrafttreten der Novelle beläuft sich auf durchschnittlich 25,4 %. Unter der Annahme, dass alle Projekte auch mit den alten Fördersätzen beantragt worden wären, ergibt sich demnach näherungsweise kein Effekt.

Zu einer wesentlichen Verwaltungsvereinfachung für Anlagenbetreiber führte die Abschaffung der bescheidmäßigen Anerkennung von rohstoffunabhängigen Anlagen als Ökostromanlage (§ 7 ÖSG 2012) durch den Landeshauptmann. Dadurch sind alle Förderschritte in Bezug auf diese Anlagen bei der Ökostromabwicklungsstelle konzentriert.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen