Novelle zum Bundespflegegeldgesetz

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Novelle zum Bundespflegegeldgesetz BMSGPK UG 21 2014 2015 152.191 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Europäische Rechtsgrundlage

Verordnung: VO (EG) 883/2004

Nationale Rechtsgrundlage

BPGG

Problemdefinition

Wie im Regierungsprogramm für die XXV. Gesetzgebungsperiode vorgesehen und von der Reformarbeitsgruppe Pflege empfohlen wurde, sollen das Pflegegeld und der Pflegefonds als zentrale Säulen der Pflegefinanzierung durch den Bund beibehalten und weiterentwickelt werden; beim Pflegegeld wäre hierbei der Fokus auf Fälle höherer Pflegebedürftigkeit und Bedarfsgerechtigkeit zu richten.

Als weitere Maßnahme wurden auf Initative des Sozialministeriums im Bereich der Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes nach § 18a ASVG im Rahmen des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes Verbesserungen in zweifacher Hinsicht im Ministerrat beschlossen: Zum einen soll die Möglichkeit einer die Selbstversicherung nicht ausschließenden Erwerbstätigkeit neben der Pflege eröffnet, zum anderen die Beitragsgrundlage auf das Niveau der § 18b-Selbstversicherung angehoben werden. Sie soll damit von derzeit € 1.105,50 monatlich auf € 1.649,84 monatlich steigen.

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung war Teil des Finanzausgleiches 2008 bis 2013, welcher bis Ende 2014 verlängert wurde und in der derzeit geltenden Fassung nur bis Ende 2014 in Geltung steht. Die LandesfinanzreferentInnenkonferenz stimmte in ihrer Tagung am 9. Mai 2014 dem Vorhaben der österreichischen Bundesregierung, den bestehenden Finanzausgleich bis Ende 2016 zu verlängern, zu und ersuchte den Bundesminister für Finanzen, die dafür notwendigen Grundlagen zu erarbeiten. Weiters wurde der Herr Bundesminister für Finanzen ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche finanzausgleichsrelevanten Art. 15a B-VG Vereinbarungen und finanzausgleichsrelevanten bundesgesetzlichen Regelungen zumindest im bisherigen Umfang bis zu diesem Zeitpunkt verlängert werden. Das Bundesministerium für Finanzen beabsichtigt, die erforderlichen Maßnahmen zur Verlängerung im Rahmen eines Gesamtpakets vorzunehmen.

Die Zahl der Menschen mit Pflegebedarf nimmt aufgrund der demografischen Entwicklung sowie der steigenden Lebenserwartung auch weiterhin kontinuierlich zu: derzeit (Stand September 2014) haben 455.284 Personen bzw. 5,3 % der österreichischen Bevölkerung einen Anspruch auf Pflegegeld (davon rund 76 % gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt). Allein in den Jahren 2012 und 2013 kam es zu rund 130.000 Neuzuerkennungen und 140.000 Erhöhungen eines Pflegegeldes. Auch in den nächsten Jahren sind eine Fortsetzung dieses Trends und eine stetige Zunahme der PflegegeldbezieherInnen und damit ein Anstieg der Kosten für das Pflegegeld zu erwarten. Um eine nachhaltige Finanzierung des Pflegevorsorgesystems sicherzustellen sowie um den Finanzrahmen einzuhalten und eine zielgerichtetere Mittelverwendung entsprechend des Regierungsprogramms für die XXV. Gesetzgebungsperiode zu gewähren, sind somit Kostendämpfungseffekte erforderlich.

Wie Studien und Auswertungen belegen, werden professionelle Dienste in den unteren Pflegegeldstufen in geringerem Ausmaß in Anspruch genommen. Da dadurch im Vergleich zu BezieherInnen eines Pflegegeldes der höheren Stufen geringere Kosten für die erforderliche Pflege und Betreuung entstehen, ist eine Anhebung des für die Stufen 1 und 2 erforderlichen zeitlichen Pflegebedarfes vertretbar. Die Zugangsschwelle zum Pflegegeld bleibt im internationalen Vergleich weiterhin niedrig.

Die Zugangskriterien für die Pflegegeldstufen 1 und 2 sollen nun dahingehend neu definiert werden, dass jenen Personen, die ab 1. Jänner 2015 einen Antrag auf Gewährung oder Erhöhung des Pflegegeldes stellen, künftig ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 1 bei einem durchschnittlichen monatlichen Pflegebedarf von mehr als 65 Stunden und ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 2 bei einem durchschnittlichen monatlichen Pflegebedarf von mehr als 95 Stunden gebühren soll. Diese Stundenwerte sollen allerdings nicht für Personen gelten, denen bereits vor dem 1. Jänner 2015 rechtskräftig ein Pflegegeld der Stufen 1 oder 2 zuerkannt wurde oder die vor dem 1. Jänner 2015 ein Pflegegeld beantragt haben.

Die Pflegegeldbeträge wurden in sämtlichen Stufen zuletzt mit Wirkung vom 1. Jänner 2009 sowie in der Stufe 6 zusätzlich mit 1. Jänner 2011 erhöht. Als wesentliche Verbesserung für PflegegeldbezieherInnen, zur Unterstützung der Angehörigenpflege und um die Preisentwicklung für die professionelle Pflege zu berücksichtigen und abzufedern, soll eine Erhöhung des Pflegegeldes in allen Pflegegeldstufen sowie der Ausgleiche um 2 % ab 1. Jänner 2016 erfolgen. Dadurch erhalten die PflegegeldbezieherInnen ab 1. Jänner 2016 jährlich im Durchschnitt um € 111.- mehr Pflegegeld.

Im Regierungsprogramm ist auch vorgesehen, dass die Hausbesuche bei PflegegeldempfängerInnen zur Beratung pflegender Angehöriger ausgebaut werden sollen. Dementsprechend sollen als weitere Verbesserung die Hausbesuche qualitativ ausgebaut und kostenlose Besuche auf Wunsch der PflegegeldbezieherInnen oder ihrer Angehörigen angeboten werden. Darüber hinaus soll es zu weiteren Unterstützungsleistungen für Angehörige in Form von kostenlosen Angehörigengesprächen bei psychischen Belastungen sowie zu Verbesserungen des Informationsangebotes kommen.

Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist für den Vollzug des Förderfahrens zur 24-Stunden-Betreuung nach § 21b des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993, zuständig. Mit der neuen gesetzlichen Bestimmung des § 21b Abs. 6 bis 12 sollen die komplexen Verfahrensabläufe entsprechend den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit optimiert und die Verarbeitung und Übermittlung der Daten elektronisch vereinfacht werden.
Zur Feststellung, ob eine Vollversicherung der selbstständigen Betreuungskräfte im gesetzlichen Ausmaß vorliegt, hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bislang im Antragsformular deren Zustimmungserklärung zur Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten (Name, Sozialversicherungsnummer und Geburtsdatum der jeweiligen selbstständigen Betreuungskraft) an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eingeholt. Durch Einführung eines datenschutzrechtlichen Sondertatbestandes soll im neuen § 21b Abs. 8 die bisherige Zustimmungserklärung der selbstständigen Betreuungskräfte durch eine gesetzliche Ermächtigung zur Übermittlung personenbezogener Daten an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ersetzt werden.

Durch die vorgeschlagene Änderung des § 3a soll klargestellt werden, dass entsprechend der Praxis vor den beiden Urteilen des Obersten Gerichtshof 10 ObS 2/14p und 10 ObS 36/14p Österreich nur dann zur Leistung von Pflegegeld verpflichtet ist, wenn nicht ein anderer Staat aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. Nr. L 166 vom 30.04.2004 S. 1, zuletzt berichtigt ABl. Nr. L 204 vom 04.08.2007 S. 30, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1372/2013, ABl. Nr. L 346 vom 20.12.2013 S. 27 für die Pflegeleistungen im Rahmen der Koordination als Leistung bei Krankheit zuständig ist.


Der gegenständliche Novellenentwurf enthält weiters Klarstellungen und redaktionelle Anpassungen.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Nach dem Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013–2018 sollen das Pflegegeld und der Pflegefonds als zentrale Säulen der Pflegefinanzierung durch den Bund beibehalten und weiterentwickelt werden.
Auch das Regierungsprogramm 2020 - 2024 sieht zahlreiche Maßnahmen im Pflegebereich vor. Dabei bestehen die folgenden Grundprinzipien:
•Die Unterstützung von betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen und ihrer An- und Zugehörigen ist nicht nur Aufgabe der Familien selbst, sondern
ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag.
• Schwerpunkt rechtzeitige Prävention, bei Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen und Pflegekräften
• So viel wie möglich daheim und ambulant – so viel wie nötig stationär
• Wohnortnahe und dezentrale Angebote
• Personaloffensive
• Weiterentwicklung des bestehenden Systems der Pflegesicherung und Sicherstellung der Finanzierung
• Betreuung und Pflege sind weiblich – entsprechenden Fokus setzen
• Pflegebedürftigkeit vermeiden bzw. den Anteil an gesunden Jahren im Lebenslauf erhöhen
• Präventive Entlastung für pflegende Angehörige, insbesondere der „young carers“ (pflegende Kinder und Jugendliche)

Dazu wurde im Jahr 2020 auch eine Taskforce Pflege eingerichtet, in deren Rahmen eine Abstimmung und Koordination aller Stakeholder unter anderem zur gemeinsamen Steuerung der Angebots- und Bedarfsplanung, zur Evaluierung von Best-Practice-Beispielen und zur Ergebnisqualitätssicherung in den Bereichen häuslicher und stationärer Pflege und alternativer Wohnformen vorgenommen werden sollte. Darüber hinaus sollten auch weitere Maßnahmen unter Berücksichtigung der aktuellen Herausforderungen erarbeitet werden, die im Sinne aller Betroffenen zu einer Stärkung und Weiterentwicklung der Qualitätssicherung beitragen.

Von der Gesundheit Österreich GmbH wurde zur Taskforce Pflege ein Ergebnisbericht erstellt, der eine Fülle von Zielsetzungen und Maßnahmen aufzeigt, die im Sinne aller Betroffenen zu einer Stärkung und Weiterentwicklung der Pflegevorsorge beitragen und deren wesentliche Elemente in eine Zielsteuerung münden sollen.

Das Vorhaben trägt vor allem durch den Ausbau des Informations- und Beratungsangebotes für PflegegeldbezieherInnen und ihre Angehörigen, durch die Verbesserung der finanziellen Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer pflegenden Angehörigen und durch die Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung des Pflegevorsorgesystems dazu bei im Sinn des SDGs 1.3 (Sustainable Development Goal der Vereinten Nationen) eine breite Versorgung zu erreichen und im Sinn des SDGs 5.4 Pflegearbeit anzuerkennen und wertzuschätzen.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 -19.108 -18.400 708 -7.688 -6.800 888 -46.338 -44.800 1.538 -84.675 -82.500 2.175 -157.809 -152.500 5.309
Werkleistungen 0 0 0 76 31 -45 76 46 -30 76 94 18 76 138 62 304 309 5
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 -19.032 -18.369 663 -7.612 -6.754 858 -46.262 -44.706 1.556 -84.599 -82.362 2.237 -157.505 -152.191 5.314
Nettoergebnis 0 0 19.032 18.369 7.612 6.754 46.262 44.706 84.599 82.362 157.505 152.191

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Folgende Echtdaten im Zusammenhang mit der Neudefinition der Zugangskriterien für die Stufen 1 und 2 liegen vor: 7.080 Personen jährlich weniger erhalten gegenüber der alten Rechtslage ein Pflegegeld der Stufe 1. 7.080 Personen x 154,20 € x 6 Monate ergibt eine Einsparung von rund 6,6 Mio. € jährlich 6.060 Personen jährlich (Neuzuerkennungen) erhalten statt eines Pflegegeldes der Stufe 2 ein Pflegegeld der Stufe 1. 6.060 Personen x 130,10 € x 6 Monate ergibt eine Einsparung von rund 4,7 Mio. € jährlich 2.340 Personen jährlich weniger erhalten gegenüber der alten Rechtslage ein Pflegegeld der Stufe 2. 2.340 Personen x 284,30 € x 6 Monate ergibt eine Einsparung von rund 4,0 Mio. € jährlich 3.970 Personen jährlich (Erhöhungen) erhalten statt eines Pflegegeldes der Stufe 2 ein Pflegegeld der Stufe 1. 3.970 Personen x 130,10 € x 6 Monate ergibt eine Einsparung von rund 3.1 Mio. € jährlich Gesamtbeurteilung: 19.450 Personen sind jährlich betroffen, die Einsparungen liegen bei rund 18,4 Mio. € Dadurch ergeben sich folgende Minderausgaben für die Jahre 2015 bis 2018: Jahr 2015: 18,4 Mio. € Jahr 2016: 56,4 Mio. € (inkl. Valorisierung um 2%) Jahr 2017: 94,0 Mio. € Jahr 2018: 131,6 Mio. € Abzüglich der in der WFA dargestellten Mehraufwendungen für die Valorisierung des Pflegegeldes ab dem Jahr 2016, ergeben sich folgende Salden für den Transferaufwand: Jahr 2016: Minderausgaben Neudefinition Stufen 1 und 2: € 56,4 Mio. Mehraufwand Valorisierung: € 49,6 Mio. Saldo: € 6,8 Mio. Jahr 2017: Minderausgaben Neudefinition Stufen 1 und 2: € 94,0 Mio. Mehraufwand Valorisierung: € 49,2 Mio. Saldo: € 44,8 Mio. Jahr 2018: Minderausgaben Neudefinition Stufen 1 und 2: € 131,6 Mio. Mehraufwand Valorisierung: € 49,1 Mio. Saldo: € 82,5 Mio. Für die Durchführung der Angehörigengespräche sind folgende Kosten entstanden: Jahr 2015: € 31.275,71 Jahr 2016: € 45.803.- Jahr 2017: € 94.354,30 Jahr 2018: € 157.447,05


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Einleitend ist festzuhalten, dass die Ziele aus dem Regierungsprogramm 2020 – 2024 zur Weiterentwicklung der Pflegevorsorge zum Teil nicht deckungsgleich mit jenen der Novelle zum Bundespflegegeldgesetz aus dem Jahr 2014 sind.

Die Pflege und Betreuung älterer Menschen ist ein zentrales Thema in der österreichischen Sozialpolitik. Derzeit haben rund 463.000 Frauen und Männer einen Anspruch auf Pflegegeld. Das Durchschnittsalter der Pflegegeldbeziehenden liegt bei ca. 74 Jahren. Rund 80 Prozent der Pflegegeldbezieherinnen und Pflegegeldbezieher werden zuhause in unterschiedlichen Settings betreut und gepflegt. Um diese Personen bestmöglich zu unterstützen, wurde in Österreich ein sich ständig weiterentwickelndes, umfassendes Pflegevorsorgesystem aufgebaut.

Auch wenn sich das bestehende System in vielen Punkten seit Jahren bewährt hat, besteht, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der zu erwartenden demographischen Entwicklungen, stets die Notwendigkeit, die Maßnahmen weiterzuentwickeln, um die Situation der Betroffenen weiter zu verbessern.

Durch die gegenständliche Novelle zum Bundespflegegeldgesetz konnten einerseits Maßnahmen zur Kostendämpfung gesetzt und andererseits die Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer An- und Zugehörigen nachhaltig verbessert werden.

Die Zugangskriterien für die Pflegegeldstufen 1 und 2 wurden dahingehend neu definiert, dass jenen Personen, die ab 1. Jänner 2015 einen Antrag auf Gewährung oder Erhöhung des Pflegegeldes stellen, ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 1 bei einem durchschnittlichen monatlichen Pflegebedarf von mehr als 65 Stunden (vorher mehr als 60 Stunden) und ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 2 bei einem durchschnittlichen monatlichen Pflegebedarf von mehr als 95 Stunden (vorher mehr als 85 Stunden) gebührt. Diese Stundenwerte gelten allerdings nicht für Personen gelten, denen bereits vor dem 1. Jänner 2015 rechtskräftig ein Pflegegeld der Stufen 1 oder 2 zuerkannt wurde oder die vor dem 1. Jänner 2015 ein Pflegegeld beantragt haben. Von der Änderung der Zugangskriterien bei den Pflegegeldstufen 1 und 2 sind jährlich rund 19.500 Personen betroffen.

Als wesentliche Verbesserung für PflegegeldbezieherInnen, zur Unterstützung der Angehörigenpflege und um die Preisentwicklung für die professionelle Pflege zu berücksichtigen und abzufedern, ist eine Erhöhung des Pflegegeldes in allen Pflegegeldstufen und der Ausgleiche um 2% mit 1. Jänner 2016 erfolgt.
Im Monatsdurchschnitt der nachstehend angeführten Jahre hat die folgende Anzahl an Personen ein Pflegegeld erhalten und von der Erhöhung der Pflegegeldbeträge profitiert.
Jahr 2016: 454.897 Personen
Jahr 2017: 456.650 Personen
Jahr 2018: 459.333 Personen
Jahr 2019: 463.662 Personen
Jahr 2020: 467.136 Personen
Seit dem Jahr 2020 erfolgt eine jährliche Anpassung des Pflegegeldes in allen Stufen mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor nach dem ASVG.

Im Zeitraum August 2014 bis Ende 2020 wurden insgesamt 7.124 Angehörigengespräche durch Psychologinnen und Psychologen durchgeführt.
Dabei wurde im Zeitraum August 2014 bis Mai 2015 ein Pilotprojekt und die Ausrollung im Juni 2015 durchgeführt.
Auf Grund der aktuellen Situation und um die Nachhaltigkeit des Angebots zu steigern, können seit Beginn des Jahres 2021 bis zu drei – statt bisher zwei – Gesprächseinheiten kostenlos in Anspruch genommen werden.

Auch das Regierungsprogramm 2020 - 2024 sieht zahlreiche Maßnahmen im Pflegebereich vor. Dazu wurde im Jahr 2020 auch eine Taskforce Pflege eingerichtet, in deren Rahmen eine Abstimmung und Koordination aller Stakeholder unter anderem zur gemeinsamen Steuerung der Angebots- und Bedarfsplanung, zur Evaluierung von Best-Practice-Beispielen und zur Ergebnisqualitätssicherung in den Bereichen häuslicher und stationärer Pflege und alternativer Wohnformen vorgenommen werden sollte. Darüber hinaus sollten auch weitere Maßnahmen unter Berücksichtigung der aktuellen Herausforderungen erarbeitet werden, die im Sinne aller Betroffenen zu einer Stärkung und Weiterentwicklung der Qualitätssicherung beitragen.

Von der Gesundheit Österreich GmbH wurde zur Taskforce Pflege ein Ergebnisbericht erstellt, der eine Fülle von Zielsetzungen und Maßnahmen aufzeigt, die im Sinne aller Betroffenen zu einer Stärkung und Weiterentwicklung der Pflegevorsorge beitragen und deren wesentliche Elemente in eine Zielsteuerung münden sollen.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen