Bündelung Grenzkontrollverordnung 2015 - 2020

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Verordnungen des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sowie Verordnungen zu Änderungen und Verlängerungen der Grenzkontrollen gebündelt mit Verordnungen des Bundesministers für Inneres über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen sowie Verordnungen zu Änderungen und Verlängerungen der Einstellung des Grenzverkehrs BMI UG 18 2015 2015 -337.340 Verordnung

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Europäische Rechtsgrundlage

Verordnung: 2016/399 (Schengener Grenzkodex)

Nationale Rechtsgrundlage

Grenzkontrollgesetz (GrekoG), BGBl. Nr. 435/1996

Problemdefinition

Im Sommer 2015 kam es zu einem massiven Zustrom von in das Bundesgebiet einreisenden Fremden, die sich im Bundesgebiet unrechtmäßig aufhielten und die Weiterreise in die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigten. So haben von 5.9.2015 bis 27.4.2016 rund 797.000 Fremde die ungarisch-österreichische Grenze – hauptsächlich bei Nickelsdorf – bzw. zuletzt vorwiegend die slowenisch-österreichische Grenze bei Spielfeld überschritten. Im Zeitraum von 28.04.2016 bis 27.10.2016 wurden 22.582 Personen österreichweit aufgegriffen, wovon ein großer Teil aus Ungarn und Slowenien kam (Quelle: "Schlepperdatenbank" des Bundeskriminalamtes).
Mit Wirkung vom 16.9.2015, 0.00 Uhr werden daher zur Gewährleistung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit gemäß Art. 25 SGK an den österreichischen Binnengrenzen Grenzkontrollen wiedereingeführt und wird insbesondere die österreichisch-ungarische Landgrenze, aber auch die Landgrenzen zu Italien, Slowenien und der Slowakei kontrolliert. Diese Maßnahme war angesichts des vorgenannten massiven Ausmaßes des Zustroms von Drittstaatsangehörigen unvermeidbar, um nicht zu einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit und zu einer anhaltenden Überbeanspruchung der Polizei, der Rettungsdienste sowie der öffentlichen Infrastruktur zu führen und den Organen der österreichischen Polizei eine umfassende Aufgabenwahrnehmung an den Binnengrenzen zu ermöglichen.
Darüber hinaus war es erforderlich zur Durchführung dieser Maßnahme die Ressourcen des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH) als Unterstützung zu nutzen, welche im Rahmen eines Assistenzeinsatzes gem. § 2 Abs. 5 Wehrgesetz 2001 die befassten Sicherheitsbehörden unterstützen sollen, um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Inneren zu gewährleisten.
Ab dem Frühjahr 2016 konnte der massive Zustrom an Fremden stark reduziert werden. Dennoch herrscht weiterhin ein anhaltender Migrationszustrom nach Österreich und sind daher auch weiterhin Verlängerungen der Grenzkontrollen gemäß Art. 23 SGK (entspricht nunmehr Art. 25 SGK) erforderlich. Weiters erfolgen Wiedereinführungen der Grenzkontrollen sowie Verlängerungen gemäß Art. 28 SGK sowie Wiedereinführungen der Grenzkontrollen samt Verlängerungen auf Empfehlung des Rates gemäß Art. 29 SGK. Es ist weiterhin mit einer anhaltend starken Einreise von Migranten zu rechnen. Defizite hinsichtlich des Schutzes der Außengrenzen der Europäischen Union bestehen weiterhin. Generell herrscht eine angespannte Sicherheitslage in ganz Europa und es besteht eine latente Terrorgefahr. Grenzkontrollen sind situativ und lageangepasst weiterhin notwendig und werden entsprechend mit Schwerpunkt auf Slowenien und Ungarn durchgeführt.
Österreich übernimmt mit 1. Juli 2018 den Ratsvorsitz und es finden in diesem Rahmen Veranstaltungen statt, deren Sicherheit zu garantieren für Österreich höchste Priorität hat. Von besonderer Bedeutung aus grenzpolizeilicher Sicht sind vor allem der informelle Rat der Justiz- und Innenminister in Innsbruck am 12. und 13. Juli 2018, sowie der informelle Europäische Rat in Salzburg am 20. und 21. September 2018. Um die Sicherheit dieser Veranstaltungen zu garantieren, werden für die jeweiligen Zeiträume an genau bestimmten Binnengrenzen zur Bundesrepublik Deutschland und zur Republik Italien gem. Art. 25 SGK Grenzkontrollen durchgeführt.
Aus Anlass der stark steigenden Anzahl an Erkrankungsfällen durch das Coronavirus (Covid-19) werden die Binnengrenzen zur Italienischen Republikim Verkehr zu Lande vorübergehend wiedereingeführt, um einer grenzüberschreitenden Verbreitung des Virus vorzubeugen. Auf Grund der Corona-Pandemie ist die Wiedereinführung der Grenzkontrollen samt Verlängerungen auch zur Schweizerischen Eidgenossenschaft, zum Fürstentum Liechtenstein, zur Republik Deutschland, zur Tschechischen Republik und zur Slowakischen Republik erforderlich. Die Grenzkontrollen werden auf Grundlage des Art. 28 sowie Art. 25 SGK durchgeführt.
Zur Erfüllung der gesundheitlichen Herausforderungen und zur Verhinderung der grenzüberschreitenden Verbreitung des Virus, ist es zudem erforderlich, den Grenzverkehr an gewissen Grenzübergangsstellen auf Grundlage des § 10 Abs. 3 GrekoG vorübergehend einzustellen.
Nach Ablauf der neuerlich eingeführten Grenzkontrollen zur Republik Slowenien und zur Republik Ungarn ist die Lage aufgrund des nach wie vor hohen Migrationsdrucks, der weiterhin volatilen Migrationssituation auf verschiedenen Routen und im Umfeld der EU sowie der zunehmenden Aktivität von Schlepperbanden nach wie vor nicht ausreichend stabil, weshalb eine weitere Durchführung von Grenzkontrollen an den Landgrenzen zu Ungarn und Slowenien erforderlich ist. Die Ankünfte von Migranten an der zentralen und östlichen Mittelmeeroute sind weiterhin hoch. Zudem ist eine zunehmende Verschlechterung der Sicherheitslage in Syrien zu beobachten, die Situation auf dem Westbalkan bleibt äußerst angespannt. Das Migrationspotenzial in dieser Region ist unverändert hoch: im Jahr 2020 wurde bei Aufgriffen in der Balkanregion bereits eine Steigerung von 192 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verzeichnet. Dadurch wird ein enormer Druck an der EU-Außengrenze erzeugt. Eine potenzielle Zunahme der illegalen Migrationsströme über den Balkan nach Mitteleuropa ist daher auch nach einer entschärften COVID-19 Situation zu erwarten. Die Vorbeugung der Einreise potentieller Gefährder muss aufgrund der latenten Bedrohung durch Terrorismus bzw. anderer Formen der Kriminalität innerhalb der Europäischen Union erfolgen, da die Lage an den Außengrenzen der Europäischen Union nach wie vor nicht ausreichend stabil ist und der Außengrenzschutz nicht im nötigen Ausmaß sichergestellt ist.
Nach Angaben der Europäischen Kommission sollen die aufgrund der Corona-Pandemie wiedereingeführten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten schrittweise abgeschafft werden, sofern in den jeweiligen Nachbarstaaten eine vergleichbare positive Entwicklung der Fallzahlen der Corona-Infektionen verzeichnet wird. Es sollen daher die Grenzkontrollen, die aufgrund der Corona-Pandemie an den Binnengrenzen wiedereingeführt wurden, aufgehoben werden.
Auf Grund der derzeitigen positiven Entwicklung in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie soll die Einstellung des Grenzverkehrs an den betroffenen Grenzübergangsstellen aufgehoben werden. Die Kontrollen der Gesundheitsbehörden werden entsprechend der neuen Lage adaptiert.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat im Regierungsprogramm den Schutz der österreichischen Binnengrenze, solange der EU-Außengrenzschutz nicht lückenlos funktioniert, als Grundsatz festgelegt.
Zusätzlich entspricht das Vorhaben den Grundsätzen der Strategie zum Integrierten Grenzmanagement, die in Abstimmung mit anderen Ressorts erstellt wurde. Die Strategie wurde aufgrund einer EU-rechtlichen Verpflichtung der FRONTEX-VO erstellt und der Europäischen Kommission vorgelegt.
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/regierungsdokumente.html


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 4.508 3.077 -1.431 10.251 6.402 -3.849 7.069 6.497 -572 5.982 6.789 807 5.953 6.181 228 33.763 28.946 -4.817
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 36.327 30.100 -6.227 84.197 67.665 -16.532 68.257 69.260 1.003 63.276 74.122 10.846 63.133 67.247 4.114 315.190 308.394 -6.796
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 40.835 33.177 -7.658 94.448 74.067 -20.381 75.326 75.757 431 69.258 80.911 11.653 69.086 73.428 4.342 348.953 337.340 -11.613
Nettoergebnis -40.835 -33.177 -94.448 -74.067 -75.326 -75.757 -69.258 -80.911 -69.086 -73.428 -348.953 -337.340

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Im Zeitpunkt der Planung und der Erstellung der gegenständlichen WFA wurde für den Evaluierungszeitraum 2015 bis 2019 mit Aufwänden in Höhe von 348,953 Mio. EUR im Bereich des BMI und BMLV gerechnet. Diese Aufwände unterteilen sich in Personalaufwand (darunter Überstunden bei der Exekutive und Einsatzgebühren bei den Soldaten) und betrieblichen Sachaufwand (darunter Tagesgebühren, Nächtigungsgebühren und Mietaufwand für Container bei der Exekutive bzw. Verpflegung und Unterkunft bei den Soldaten). Tatsächlich sind im Evaluierungszeitraum 2015 bis 2019 finanzielle Auswirkungen in Höhe von 337,340 Mio. EUR, somit um 11,613 Mio. EUR geringer als der Planwert, eingetreten. Dies resultiert aus dem Umstand, dass der Personaleinsatz entgegen den Planungsannahmen im Laufe der Dauer des Grenzkontrolleinsatzes aufgrund der tatsächlich vor Ort benötigten Personalressourcen geringer ausgefallen ist. Ergänzend wird angemerkt, dass im Jahr 2020 finanzielle Auswirkungen in Höhe von 65,685 Mio. EUR, somit um 5,863 Mio. EUR höher als der Planwert (59,822 Mio. EUR), eingetreten sind. Dies resultiert aus dem Umstand, dass der Personaleinsatz im Jahre 2020 entgegen den Planungsannahmen im Laufe der Dauer des Grenzkontrolleinsatzes aufgrund der tatsächlich vor Ort benötigten Personalressourcen etwas höher ausgefallen ist.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Im Sommer 2015 kam es zu einem massiven Zustrom von in das Bundesgebiet einreisenden Fremden, die sich im Bundesgebiet unrechtmäßig aufhielten und die Weiterreise in die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigten. So haben von 5.9.2015 bis 27.4.2016 rund 797.000 Fremde die ungarisch-österreichische Grenze – hauptsächlich bei Nickelsdorf – und anschließend vorwiegend die slowenisch-österreichische Grenze bei Spielfeld überschritten. Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien wurden ab 16.9.2015 durchgeführt, um die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Im Rahmen der Einreisekontrolle konnten die Fremden einer fremden- und grenzpolizeilichen Kontrolle unterzogen und registriert werden. Ohne diese Maßnahme wäre eine geordnete Ein- und Weiterreise von Fremden nach Deutschland unmöglich gewesen.
Ab dem Frühjahr 2016 konnte der Zustrom an Fremden stark reduziert werden. Im Zeitraum von 28.04.2016 bis 27.10.2016 wurden 22.582 Personen österreichweit aufgegriffen, wovon ein großer Teil aus Ungarn und Slowenien kam.
Da im Folgenden keine Weiterreisen nach Deutschland zu organisieren waren, erfolgte keine Registrierung von Reisenden an der Grenze. Wurden Fremde bei der Grenzkontrolle aufgegriffen, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllten, wurden diese zurückgewiesen bzw. wurde ein fremden- oder asylrechtliches Verfahren begonnen. Im grenznahen Raum zu Deutschland und Italien werden polizeiliche Kontrollen im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen. Diese Maßnahmen hatten bzw. haben eine präventive Wirkung zur Zielsetzung, sie haben dazu beigetragen, einen weiteren Massenzustrom im Sinne einer hohen Zahl rechtswidriger Grenzübertritte erfolgreich zu verhindern.

Durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus Anlass der EU-Ratspräsidentschaft konnten sämtliche Veranstaltungen wie der Europäische Rat ordnungsgemäß und ohne Gefährdungslagen für die Politiker durchgeführt werden.

Die Ankünfte von Migranten sowie schutz-und hilfsbedürftigen Fremden an der zentralen und östlichen Mittelmeeroute sind weiterhin hoch. Zudem ist eine zunehmende Verschlechterung der Sicherheitslage in Syrien zu beobachten, die Situation auf dem Westbalkan bleibt äußerst angespannt. Das Migrationspotenzial in dieser Region ist unverändert hoch: im Jahr 2020 wurde bei Aufgriffen in der Balkanregion bereits eine Steigerung von 192 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verzeichnet. Dadurch wird ein enormer Druck an der EU-Außengrenze erzeugt. Eine potenzielle Zunahme der illegalen Migrationsströme über den Balkan nach Mitteleuropa ist daher insbesondere nach einer entschärften COVID-19 Situation zu erwarten. 2020 migrierten ca. 82 % der originären Asylantragsteller in Österreich über Griechenland und die Balkanroute. Die Aufhältigenanzahl auf den griechischen Hot Spot-Inseln beträgt derzeit rund 16.230.
Seit 12.9.2015 finden Assistenzeinsätze des österreichischen Bundesheeres (ÖBH) im Bereich der grenzpolizeilichen Sicherungsmaßnahmen statt. Der Hintergrund der Einführung zu diesem Zeitpunkt war die damals angespannte Migrationslage. Die Notwendigkeit der Fortführung ergab sich aus der erfolgreichen präventiven Wirkung bei einer fortgesetzt angespannten geopolitischen Situation. Durch die Assistenz des ÖBH konnte ein wesentlicher Beitrag zur Verhinderung eines neuerlichen Massenzustroms (im Sinne von rechtswidrigen Grenzübertritten in großer Zahl) erbracht werden.
Die durchschnittlich eingesetzte Personalstärke betrug im Evaluierungszeitraum 938 Soldatinnen und Soldaten, wobei im Zeitraum vom 16. September 2015 bis zum Jahresende 2015 mit durchschnittlich 1.317 die höchste Personalstärke erreicht wurde. Der Durchschnitt der restlichen Jahre schwankte zwischen 873 (2019) bis 997 Soldatinnen und Soldaten (2018). Gesamt wurden ab 2016 knapp 5.000 Personen aufgegriffen. Das erste Jahr 2016 bildete auch hier den Höhepunkt mit 1.552 Aufgriffen. Die Zahlen reduzierten sich dabei sukzessive bis zum Jahr 2019 (452 Aufgriffe). Bedingt durch die derzeitige COVID-19 –Lage verlagerte sich der Schwerpunkt des Assistenzeinsatzes im Grenzbereich in die Zuständigkeit der Gesundheitsbehörden.
2020 wurden aufgrund der raschen Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (COVID-19) temporär Grenzkontrollen durchgeführt, um die unkontrollierte Einreise von Personen, die mit dem COVID-19 Virus infiziert sind, zu verhindern. Diese Maßnahmen wurden ergänzend zum in Österreich ab März verhängten Lockdown ergriffen. Kennzahlen zur direkten Messung der Wirkung der Grenzkontrollen und –schließungen liegen nicht vor. Diese Maßnahmen haben zur erfolgreichen Bekämpfung der ersten Welle im Frühjahr und Sommer 2020 beigetragen.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.