Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AStG)

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (AStG), sowie über Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes, des Gebührengesetzes 1957 und des Verbraucherbehördenkooperationsgesetzes BMSGPK UG 21 2015 2015 -1.388 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Europäische Rechtsgrundlage

Richtlinie: 2013/11/EU

Nationale Rechtsgrundlage

AStG - Alternative-Streitbeilegung-Gesetz BGBl. I Nr. 105/2015

Problemdefinition

Die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und Rates über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG ABl. Nr. L 165, S. 63 wurde am 18. Juni 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union kundgemacht. Sie muss bis 9. Juli 2015 umgesetzt werden.

Zeitgleich wurde die Verordnung Nr. (EU) 524/2013 des Europäischen Parlaments und Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG ABl. Nr. L 165, S. 1 im Amtsblatt der Europäischen Union kundgemacht. Ausgewählte Aspekte dieser Verordnung bedürfen einer Durchführung.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Förderung von Verbrauchervertretungen, insbesondere zur Sicherstellung der Beratung, Information und Rechtsdurchsetzung (siehe BMG Anlage zu § 2, M Z.14).
Die außergerichtliche Streitbeilegung eröffnet VerbraucherInnen eine zusätzliche Möglichkeit außergerichtlich, rasch, effizient und kostenfrei ihr Recht durchzusetzen.
Das Vorhaben dient dabei auch der Stärkung der Verbraucherrechte, die im Regierungsprogramm 2013-2018, Seite 94, als Ziel formuliert ist.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 18 18 0 14 14 0 14 7 -7 14 7 -7 14 7 -7 74 53 -21
Personalaufwand 52 52 0 39 39 0 39 20 -19 40 20 -20 41 20 -21 211 151 -60
Werkleistungen 175 221 46 356 226 -130 362 222 -140 368 252 -116 374 263 -111 1.635 1.184 -451
Aufwendungen gesamt 245 291 46 409 279 -130 415 249 -166 422 279 -143 429 290 -139 1.920 1.388 -532
Nettoergebnis -245 -291 -409 -279 -415 -249 -422 -279 -429 -290 -1.920 -1.388

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Das BMSGPK hat Fördermittel in der Höhe von insgesamt EUR 1.183.584 im relevanten Zeitraum ausbezahlt.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

In Österreich bestehen 8 gesetzlich anerkannte Stellen zur alternativen Streitbeilegung (AS). Die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte (VSA) wurde anlässlich der Umsetzung der ADR-Richtlinie im Jahr 2015 gegründet und hat ihre Tätigkeit mit Inkrafttreten des AStG im Jänner 2016 aufgenommen. Die VSA fungiert als sog. Auffangschlichtungsstelle und ist zuständig für alle Verfahren, die nicht in die Zuständigkeit einer anderen AS fallen.

4 Schlichtungsstellen sind bei „Regulatoren“ angesiedelt. Hier besteht eine Mitwirkungsverpflichtung der Unternehmen an Schlichtungsverfahren. (Schlichtungsstelle der Energie-Control Austria, Telekom-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, Post-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte)

Bei den anderen 4 Schlichtungsstellen ist die Teilnahme der Unternehmen freiwillig . Die Teilnahmebereitschaft ist bei den einzelnen AS unterschiedlich hoch, liegt im KJ 2020 aber bei minimal 75% der Anträge. (Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft: 83%, Internet Ombudsstelle: 75%, Ombudsstelle Fertighaus: 96%, Schlichtung für Verbrauchergeschäfte: 80%)

Der Zugang zum Verfahren ist niederschwellig und sowohl online als auch offline möglich.
Die Teilnahme an Schichtungsverfahren ist für Verbraucher*innen bei allen AS-Stellen kostenfrei.
Die durchschnittliche Verfahrensdauer ist bei den AS-Stellen unterschiedlich lang, beträgt aber durchschnittlich 40 Tage.
Die Verfahren werden überwiegend schriftlich abgewickelt. Außer der RTR für die Bereiche Telekom und Post und dem Internet Ombudsmann haben alle AS-Stellen die Möglichkeit zur mündlichen Verhandlung vorgesehen.
Dem Schlichter bzw. der Schlichterin kommt keine Entscheidungsbefugnis zu. Er bzw. sie erstattet einen Schlichtungsvorschlag, der von beiden Seiten annahmebedürftig ist.
Zusammengefasst kann vermerkt werden, dass insbesondere bei den für Unternehmen freiwilligen AS seit Inkrafttreten des AStG eine starke Steigerung der Anzahl der Schlichtungsverfahren festzustellen ist.
Eine beachtliche Steigerung betreffend die Einigungsquote ist auch festzustellen.
Die Teilnahmebereitschaft der Unternehmen bei der VSA ist ebenfalls gestiegen.

Schlichtung Verbrauchergeschäfte:
Anzahl der Anträge: 455 (2016) – 1040 (2020); plus 129%
Teilnahmequote: 76% (2016) – 80% (2020)
Einigungsquote: 63% (2016) – 79% (2020)

Bankenschlichtung:
Anzahl der Anträge: 412 (2016) – 814 (2020); plus 98 %
Einigungsquote: 65% (2016) – 67% (2020)

Internet Ombudsstelle:
Anzahl der Anträge: 299 (2016) – 584 (2020); plus 95 %
Einigungsquote: 64% (2016) – 72% (2020)


Details zur Arbeitsweise und Effektivität der AS-Stellen sind nachlesbar unter:
• BERICHT DER ÖSTERREICHISCHEN ZENTRALEN ANLAUFSTELLE AN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION gemäß Art 20 Abs. 7 der RL 2013/11/EU ÜBER ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG IN VERBRAUCHERANGELEGENHEITEN (Juni 2018)
• Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie: Studie zur Umsetzung des Alternative-Streitbeilegung-Gesetzes (AStG), insbesondere durch die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte (VSA), Executive Summary und Empfehlungen
(April 2020)

Die Empfehlungen des Studie wurden zum Anlass genommen, Maßnahmen zur Steigerung der Bekanntheit der VSA in Auftrag zu geben und den Zugang zum Verfahren weiter zu erleichtern (regionale Sprechtage in den Bundesländern). Des weiteren wurden der VSA seitens des Ressorts finanzielle Mittel zur Einrichtung eines Sachverständigenpools zur Verfügung gestellt.

Internationaler Austausch der ADR-Stellen:

Die VSA ist in regelmäßigem Austausch mit anderen europäischen Schlichtungsstellen und nimmt an den Tagungen (jeweils 1 – 2 Mal jährlich) teil.
Konkret findet dieser Austausch im Rahmen des Travel-Net, FIN-NET und dem Netzwerk der Auffangschlichtungsstellen statt.

ODR – Plattform:

Das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) im VKI hat zugleich die Funktion der Nationalen ODR(OS)-Kontaktstelle gemäß Art 7 VO 524/2013 inne.
Als solche ist das EVZ zuständig für die Hilfe beim Einreichen oder Beantworten von Beschwerden oder auch beim Auffinden der zuständigen Streitbeilegungsstelle (gem. AStG).
Das EVZ unterscheidet zwischen innerhalb und außerhalb der ODR Plattform eingegangenen Anfragen.
Seit dem Start des ODR Systems am 15.02.2016 lauten die Zahlen wie folgt:
KJ 2016 und 2017: 101 Beschwerden (innerhalb ODR-PF), 331 Beschwerden extern
KJ 2018 und 2019: 192 (innerhalb ODR-PF), 697 Beschwerden extern
KJ 2020: 72 Beschwerden (innerhalb ODR-PF), 482 Beschwerden extern

Verbesserungspotentiale

- Bekanntheit der Schlichtungsstellen, insbesondere der Verbraucherschlichtung Austria, muss erhöht werden;
- Informationsverpflichtungen der Unternehmen müssen sichergestellt werden;
- ein Sachverständigenpool bei der Verbraucherschlichtung Austria wurde entsprechend der Empfehlung der Studie aus 2020 bereits etabliert.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen