Sonderpensionenbegrenzungsgesetz (Evaluierung des BMSGPK für den Bereich der Sozialversicherungsträger)

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Sonderpensionenbegrenzungsgesetz BMSGPK UG 22 2014 2015 24.508 Bundesgesetz

Hintergrund

Problemdefinition

In den einzelnen Pensionssystemen bestehen teilweise sehr unterschiedliche Leistungsniveaus, ohne dass für diese Unterschiede rechtfertigende Gründe – etwa höhere Beitragsleistungen – erkennbar wären. Diese Unterschiede treffen auf immer weniger Akzeptanz.
Die Sonderpensionen führen zu hohen finanziellen Belastungen der für die Pensionsleistungen verantwortlichen Institutionen. Dies kann selbst in Bereichen, bei denen die Pensionen nicht unmittelbar vom Bund zu finanzieren sind, etwa im Wege geringerer Gewinnausschüttungen zu finanziellen Nachteilen für den Bund führen.
Neben dem Bund sind über 70 Institutionen von der Neuregelung umfasst. Für ca. 9.600 Personen werden Pensionssicherungsbeiträge eingeführt oder erhöht bzw. Pensionsbeiträge erhöht. Für die Institutionen, die Sonderpensionen auszahlen, ergeben sich dadurch Mehreinnahmen von ungefähr zehn Millionen Euro. Die neuen Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre ermöglicht es den Ländern, analoge Bestimmungen auch für Institutionen im Landesbereich einzuführen.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 5.509 5.509 0 5.524 5.524 0 5.539 5.539 0 5.554 5.554 0 22.126 22.126 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 -400 -574 -174 -400 -588 -188 -400 -603 -203 -400 -617 -217 -1.600 -2.382 -782
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 -400 -574 -174 -400 -588 -188 -400 -603 -203 -400 -617 -217 -1.600 -2.382 -782
Nettoergebnis 0 0 5.909 6.083 5.924 6.112 5.939 6.142 5.954 6.171 23.726 24.508

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Da bei den Trägern der gesetzlichen Pensionsversicherung die Mehreinnahmen aufgrund der erhöhten Pensionsbeiträge und der für höhere Pensionen erhöhten Pensionssicherungsbeiträgen deutlich größer waren als erwartet, hat sich auch der Bundesbeitrag (Transferaufwand) stärker als erwartet verringert. Die Erhöhung der Erträge betrifft nicht den Wirkungsbereich des BMSGPK sondern den anderer Ressorts. Es handelt sich insbesondere um Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Pensionssicherungsbeiträge der Beamten sowie um höhere Gewinnausschüttungen der OeNB an den Bund. Da dem BMSGPK keine Daten zu diesen Bereichen zur Verfügung stehen wurden die Ist-Werte mit den Plan-Werten gleichgestellt.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Fast alle vom Anwendungsbereich des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes betroffen Rechtsträger liegen außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des BMSGPK. Wie bereits in der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung angekündigt, hat das BMSGPK nur eine Evaluierung für die Dienstordnungen der Sozialversicherungsträger durchgeführt und bei diesen die entsprechenden Daten erhoben.

Allgemeines Bemerkungen zum Sonderpensionenbegrenzungsgesetz:
In den letzten 25 Jahren gab es eine Vielzahl von Reformen mit dem Ziel einer Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme, wie etwa die Reform bzw. Abschaffung der Politikerpensionen, die schrittwiese Angleichung des Pensionsrechtes der Bundesbeamten an das ASVG bzw. das APG, das neue Pensionsrecht der Österreichischen Bundesbahnen oder Reformen bei den einzelnen Pensionsordnungen der Kammern. Diese Reformen bezogen sich überwiegend auf zukünftige Leistungsansprüche, teilweise wurde - etwa durch Pensionssicherungsbeiträge - auch in bereits angefallene Pensionsansprüche eingegriffen.
Durch das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz konnten nun auch in Bereichen, die sich bisher Reformen entzogen haben (Dienstordnungen I und II der OeNB) weitgehende Reformschritte gesetzt werden. Außerdem wurde für den öffentlichen und staatsnahen Bereich eine absolute Obergrenze für Ruhebezüge und Versorgungsbezüge eingeführt. Zusätzlich wurde die besonders hohen Sonderpensionen durch Pensionssicherungsbeiträge reduziert, deren prozentmäßiges Ausmaß abhängig von der Höhe des Bezuges ansteigt. Beim Sonderpensionenbegrenzungsgesetz handelt es sich daher um eine notwendige Ergänzung der bisherigen Reformschritte. Eine vollständige Harmonisierung aller Pensionssysteme durch das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz war aber schon aufgrund der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen nicht möglich.


Beurteilung im Wirkungsbereich des BMSGPK:
Im Rahmen des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes wurden durch eine Novelle des ASVG im Bereich der Pensionen nach den Dienstordnungen der Sozialversicherungsträger die Pensionsbeiträge und für hohe Pensionen die Pensionssicherungsbeiträge erhöht. Beide Maßnahmen stellen für die Sozialversicherungsträger Mehreinnahmen da, die sie dabei unterstützen den Aufwand für die Pensionen nach den Dienstordnungen auf Dauer zu finanzieren. Die Mehreinnahmen sind dabei höher ausgefallen als erwartet: Sie betrugen statt 1.600.000 € pro Jahr im Jahr 2015 2.792.000 €, im Jahr 2016 2.862.000 €, im Jahr 2017 2.932.000 € und im Jahr 2018 3.001.000 €. Da diese Mehreinnahmen auch die Träger der gesetzlichen Pensionsversicherungsträger betrafen, reduzierte sich auch die Zahlungen, die der Bund als Bundesbeitrag zu leisten hatte (Transferaufwand): statt wie ursprünglich angenommen um 400.000 € pro Jahr im Jahr 2015 574.000 €, im Jahr 2016 588.000 €, im Jahr 2017 603.000 € und im Jahr 2018 617.000 €. Die finanzielle Entlastung der Sozialversicherungsträger im Zusammenhang mit der Finanzierung der Pensionen nach den Dienstordnungen ist daher überplanmäßig erfolgt.

Die Beurteilung der Zielerreichung der beiden Ziele und der Maßnahmen erfolgt aus der Sicht des BMSGPK für seinen Zuständigkeitsbereich.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.