Verlängerung der Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung in der Krankenversicherung 2019.

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen geändert wird BMSGPK UG 24 2018 2019 -56.943 Verordnung

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Nationale Rechtsgrundlage

§ 9 ASVG

Problemdefinition

Die Bezieherinnen und Bezieher einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach den in Ausführung der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung beschlossenen Sozialhilfe- oder Mindestsicherungsgesetzen der Länder wurden durch die Verordnung BGBl. II Nr. 262/2010 in die Krankenversicherung nach § 9 ASVG einbezogen.
Die genannte Gliedstaatsvereinbarung läuft mit Ende des Jahres 2016 aus.
Auf Grund des Wegfalls der genannten Gliedstaatsvereinbarung mit Ende des Jahres 2016 wurde durch Verordnung, BGBl. II Nr. 439/2016, zwecks Aufrechterhaltung der krankenversicherungsrechtlichen Einbeziehung eine entsprechende technische Anpassung im Tatbestand des § 1 Z 20 der Verordnung vorgenommen. Da der Bund im Wege der Ausfallhaftung des Bundes nach § 75a ASVG einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Krankenversicherung der Bezieherinnen und Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung leistet, wurde die gegenständliche Regelung auf zwei Jahre befristet (2017 bis 2018).
Die gegenständliche Einbeziehung soll nunmehr um ein weiteres Jahr, somit bis 31. Dezember 2019, verlängert werden.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das Vorhaben dient dem mittel- und langfristigen Ziel die allgemeine Gesundheitsversorgung aller Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen.

Das Vorhaben trägt durch die Aufrechterhaltung der krankenversicherungsrechtlichen Einbeziehung der Bezieherinnen und Bezieher einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung dazu bei im Sinn des SDGs 3.8 (Sustainable Development Goal der Vereinten Nationen) den Zugang zu hochwertigen grundlegenden Gesundheitsdiensten und den Zugang zu sicheren, wirksamen, hochwertigen und bezahlbaren unentbehrlichen Arzneimitteln und Impfstoffen für alle zu erreichen.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2018 2019 2020 2021 2022 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 56.900 56.943 43 0 0 0 0 0 0 0 0 0 56.900 56.943 43
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 56.900 56.943 43 0 0 0 0 0 0 0 0 0 56.900 56.943 43
Nettoergebnis 0 0 -56.900 -56.943 0 0 0 0 0 0 -56.900 -56.943

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Der Leistungsaufwand für die bedarfsorientierte Mindestsicherung betrug im Jahr 2019 115,7 Mio. €


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

In der Krankenversicherung der Mindestsicherungsbezieher waren im Jahr 2019 zwischen 72.625 (Jänner) und 67.923 (Oktober) Personen anspruchsberechtigt. Die Anspruchsberechtigten des Monates Jänner setzten sich aus 45.414 Beitragsleistende und aus 27.211 Angehörige zusammen. Nach Geschlecht waren 36.679 Männer und 35.946 Frauen anspruchsberechtigt. Die Anspruchsberechtigten des Monates Oktobers setzten sich aus 42.038 Beitragsleistende und aus 25.885 Angehörige zusammen. Nach Geschlecht waren 33.474 Männer und 34.449 Frauen anspruchsberechtigt.

Der Leistungsaufwand dafür betrug im Jahr 2019 115,7 Mio.€. Dieser Aufwand wurde mit 56,9 Mio.€ durch die Ersatzleistung des Bundes und durch 51,9 Mio.€ durch die Beiträge der Länder überwiegend gedeckt. Weiters trugen 5,2 Mio. € Beihilfe für nicht abziehbare Vorsteuer sowie Erträge aus Regressen, Rezeptgebühren, Kostenbeteiligungen in Höhe von 1,7 Mio.€ zur Deckung der Aufwendung bei.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.