ELGA-Verordnung 2015 samt Novellen

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: ELGA-Verordnung 2015 (gebündelt mit ELGA-Verordnungsnovelle 2015, ELGA-Verordnungsnovelle 2017 und ELGA-Verordnungsnovelle 2019) BMSGPK UG 24 2015 2015 -8.000 Verordnung

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Europäische Rechtsgrundlage

Verordnung: 2016/679

Nationale Rechtsgrundlage

GTelG 2012

Problemdefinition

Am 1. Jänner 2013 ist das Gesundheitstelematikgesetz 2012 (GTelG2012), BGBl. I Nr. 111/2012, mit dem eine bundesweite Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) in Österreich eingeführt wurde, in Kraft getreten.

Auf Grund der im GTelG 2012 normierten Verordnungsermächtigungen hat die Bundesministerin für Gesundheit bzw. die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen eine Verordnung erlassen (ELGA-VO 2015), die durch eine Novelle ergänzt bzw. geändert wurde (ELGA-Verordnungsnovelle 2015). Im Zuge des Begutachtungsverfahrens zur ELGA-Verordnungsnovelle 2017 wurde beschlossen, die wirkungsorientierte Folgenabschätzungen der Verordnung und der beiden Novellen zu bündeln, da in sachlicher Hinsicht einheitliche Ziele vorliegen: die Implementierung und Verwendung von ELGA, die wiederum zu einer Verbesserung der Behandlungs- und Betreuungsqualität, der Stärkung der Patient/inn/en/rechte und zur Dämpfung der Kostenentwicklung im Gesundheitssystem führen soll. Aus demselben Grund wird auch die ELGA-Verordnungsnovelle 2019 mit der existierenden wirkungsorientierten Folgenabschätzung gebündelt.

Mit der ELGA-Verordnung 2015 wurden auf Grundlage des § 27 Abs. 1 GTelG 2012 Bestimmungen eingeführt, um das Zugangsportal, die Widerspruchstellen sowie die ELGA-Ombudsstelle nach Maßgabe der technischen Verfügbarkeit bis 31. Dezember 2013 so zu errichten und zur Verfügung zu stellen, dass die Wahrnehmung der Teilnehmer/innen/rechte gewährleistet ist und zeitgerecht erfolgen kann. Außerdem waren die technischen Grundlagen für ELGA, wie etwa Struktur, Format und Standards der ELGA-Gesundheitsdaten (§ 28 Abs. 2 Z 1 GTelG 2012) zeitgerecht zu definieren, um ein reibungsloses Starten von ELGA zu ermöglichen.

Mit der ELGA-Verordnungsnovelle 2015 legte die Bundesministerin für Gesundheit auf Grund des § 28 Abs. 2 Z 5 "Standards für die zeitliche Verfügbarkeit, die Sicherheitsanforderungen und den Zugriffsschutz der für ELGA verwendeten Komponenten" fest.

Mit der ELGA-Verordnungsnovelle 2017 hat die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen auf Grund des § 28 Abs. 2 Z 4 GTelG 2012 Zeitpunkte festgelegt, ab dem die betroffenen ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter die ELGA-Gesundheitsdaten zu speichern bzw. zu ermitteln haben.

Mit der ELGA-Verordnungsnovelle 2019 erfolgen terminologische Anpassungen an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie die Konkretisierung der Aufgaben des Bundesrechenzentrums (BRZ).

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das Vorhaben trägt dazu bei, versorgungsrelevante Gesundheitsinformationen zeit- und ortsunabhängig den Bedarfsträgern, das sind die im GTelG 2012 definierten Gesundheitsdiensteanbieter, zur Verfügung zu stellen. Es adressiert somit sowohl die Qualität der Gesundheitsversorgung durch Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen als auch die Notwendigkeit, die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranzutreiben. Es steht im Einklang mit der Strategie der Bundesregierung (vgl. Regierungsprogramm für die aktuelle Gesetzgebungsperiode), die Vorteile der Digitalisierung in allen Lebensbereichen nutzbar zu machen. Der Zusammenhang zu SDG 3.8 ergibt sich hinsichtlich des Zugangs zu hochwertigen Gesundheitsdiensten insofern, als mit mit ELGA bzw. der gegenständlichen Verordnung die gesetzlichen Vorgaben für die Verbreiterung der medizinisch-fachlichen Entscheidungsgrundlagen für Gesundheitsdienstleister (Bereitstellung von Dokumenten und Diensten für die gesundheitsbezogene Basisversorgung) konkretisiert werden.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (keine finanzielle Auswirkung vorhanden.)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3.000 3.000 0 5.000 5.000 0 8.000 8.000
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3.000 3.000 0 5.000 5.000 0 8.000 8.000
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 -3.000 0 -5.000 0 -8.000

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die mit der ELGA-Verordnung 2015 sind keine Kosten verbunden, die nicht bereits im Zuge der Ermittlung der finanziellen Auswirkungen des GTelG 2012 berücksichtigt wurden. Zur Unterstützung des Rollout von ELGA in den niedergelassenen Bereich (Novelle 2017) wurde mittels Sonderrichtlinie ein Förderungsprogramm (niedergelassene Ärztinnen/Ärzte, Gruppenpraxen und Apotheken) aufgesetzt. Die damit verbundenen Aufwände werden einschließlich der Abwicklungskosten auf ca. 8 Mio. Euro geschätzt, die Abrechnung des Programms ist zum Zeitpunkt dieser Evaluierung in Durchführung.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Die mit der ELGA-Verordnung 2015 bzw. mit den Novellen 2017 und 2019 verbundenen Maßnahmen wurden vorgabenkonform umgesetzt. Die Einrichtung bzw. Konkretisierung der Supporteinrichtungen (Ombuds- und Widerspruchstelle, ELGA-Portal und Serviceline) haben sich nicht nur aus datenschutzrechtlicher Sicht sondern - hinsichtlich der Serviceline auch operativ - als erfolgskritisch erwiesen. Die Präzisierungen im Bereich der Standardisierung und der Sicherheitsvorgaben waren einerseits die Konsoquenz aus den Standardisierungsbeschlüssen der B-ZK bzw. der laufenden Weiterentwicklung des Schutzes und der Absicherung der Privatsphäre. Die Inanspruchnahme der genannten Supporteinrichtungen ergibt ein differenziertes Bild. Während die Serviceline für technische Supportanfragen von Softwareherstellern und Gesundheitsdiensteanbietern anfangs und im Zusammenhang mit ELGA-Releases stark frequentiert war und ist, haben sich die diesbezüglichen Erwartungen bei den übrigen Einrichtungen nicht bestätigt. Bis dato wurden etwa von der Widerspruchstelle rd. 300.000 Widersprüche (opt out), das entspricht rd. 3,4% der Bevölkerung, registriert. Dies liegt erfreulicherweise deutlich unter internationalen Vergleichswerten von 10%. Als gering zu bewerten ist die Inanspruchnahme des ELGA-Portals und der dezentral in allen Bundesländern betriebenen Ombudsstelle (analoges Pendant). Dies könnte zum Teil im geringeren Interesse an den in ELGA verfügbaren Gesundheitsdaten begründet sein, zumal die betreffenden Dokumente (Entlassungsbriefe und Befunde) nach wie vor den Betroffenen auch als Hardcopy ausgefolgt werden. Andererseits könnten auch die hohen Sicherheitsstandards (Handysignatur) für den elektronischen Zugang hinderlich sein. Die Nutzung von ELGA durch Gesundheitsdiensteanbieter zeigt ebenfalls ein differenziertes Bild. Während die eMedikation nach anfänglicher Skepsis von den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten mittlerweile eine sehr hohe Akzeptanz und damit Nutzung aufweist (diesbzüglich ist aber einschränkend auf die Verwendungspflicht hinzuweisen), ist diese bei den Dokumenten noch nicht so gut ausgeprägt. Dies könnte aber auch dadurch erklärbar sein, dass eine generelle Verwendungspflicht gesetzlich nicht umsetzbar war. Auch hinter den Erwartungen geblieben ist die Nutzung von ELGA und damit die Einbringung (Speicherung) von Befunden durch Radiologien und Labore. Diesbezüglich werden die pandemiebedingt unterbrochenen Anstrengungen weitergeführt werden müssen. In diesem Zusammenhang muss aber auch festgehalten werden, dass mangelnde oder unzureichende legistische Vorgaben keinen geeigeneten Erklärungsansatz abzugeben vermögen.
Mit ELGA selbst bzw. mit den Vorgaben und Konkretisierungen auf dem Verordnungswege wurde eine technisch-organisatorische Infrastruktur geschaffen, deren Bedeutung weit über ELGA hinausgeht. So werden wesentliche Teile dieser Infrastruktur auf der Grundlage der vorgenommenen Anpassungen auch für den eImpfpass und die Unterstützung von Primärversorgungsnetzen genutzt, neben inhaltlichen Erweiterungen von ELGA selbst (etwa neue Dokumenttypen) sind weitere Anwendungen außerhalb von ELGA in Planung, die ebenfalls auf dieser Infrastruktur aufsetzen werden.

Verbesserungspotentiale

Die ELGA-Verordnung wurde zwar als modulares Instrument gestaltet, wiederholte Novellierungen erschweren allerdings die Lesbarkeit und die Akzeptanz der Normadressaten, sie tendieren aber auch zu vermeidbaren Fehlern. Ebenso erscheint das IT-Tool für die Wirkungsfolgenabschätzung nur bedingt die Mehrfachbündelung von legistischen Vorhaben zu unterstützen. Abhängig vom Umfang künftig umzusetzender Vorhaben wird früher oder später die Neuerlassung unvermeidbar sein. Darüber hinaus werden die Erfahrungen aus dem operativen Betrieb einfließen müssen, potenzielle Lücken sind zu schließen. Dazu werden auch die Erkenntnisse aus den bisherigen inhaltlichen Evaluierungen, insbesondere die daraus abgeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Usability, zu berücksichtigen sein.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.