zur Gänze erreicht: Ziel 1: Aufgrund der gesamthaften Bereinigung der langjährigen strittigen Punkte zwischen den Unternehmen gemäß Poststrukturgesetz und der Republik Österreich muss das Poststrukturgesetz dementsprechend angepasst werden


Dem Ziel zugeordnete Maßnahmen


Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1 des Ziels: zur Gänze erreicht Meilenstein 1: Rechtssicherheit für Republik Österreich hergestellt

Ausgangszustand 2015

Prozessrisiko durch offene strittige Punkte zwischen Unternehmen gemäß Poststrukturgesetz und der Republik Österreich.

Zielzustand 2020

Rechtssicherheit für Republik Österreich durch gesamthafte Bereinigung der strittigen Punkte.

Istzustand 2020

Die Auffassungsunterschiede sind bereinigt. Die von der Post AG gegen die Republik Österreich eingebrachten Klagen zu Aktivbezügen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) wurden im Zuge der gesamthaften Bereinigung zurückgezogen. Es besteht Rechtssicherheit für den Bund.

Datenquelle

Information Bundesministerium für Finanzen


Zielerreichungsgrad des gesamten Ziels: zur Gänze erreicht.