zur Gänze erreicht: Ziel 2: Bedeckung von Ansprüchen in Sicherungsfällen aus Finanzmitteln der Banken

Beschreibung des Ziels

Ansprüche aus Sicherungsfällen sollen von der Sicherungseinrichtung und ihren Mitgliedsinstituten befriedigt werden. Durch die Regelungen des ESAEG soll eine Erwartungshaltung ("Moral Hazard") bei Banken, die von einer zumindest teilweisen Bedeckung von Ansprüchen in Sicherungsfällen aus öffentlichen Mitteln ausgeht, vermieden werden. Zudem sind Zahlungen und Haftungsübernahmen des Bundes zur Sicherstellung der Bedeckung von Ansprüchen in Sicherungsfällen nicht mehr vorgesehen.


Dem Ziel zugeordnete Maßnahmen


Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 2 des Ziels: zur Gänze erreicht Meilenstein 2: Vermeidung der Finanzierung der Einlagensicherung durch öffentliche Mittel

Ausgangszustand 2015

Banken sind dazu verpflichtet, Ansprüche der Einleger bis zu 50.000 EUR auszuzahlen. Ansprüche über 50.000 EUR aus gedeckten Einlagen werden aus dem Bundesbudget bedeckt und durch den Bundesminister für Finanzen zur Verfügung gestellt. Können die Sicherungseinrichtungen insgesamt die 50.000 EUR je Einleger nicht zur Verfügung stellen, hat die erstbetroffene Sicherungseinrichtung zur Erfüllung der restlichen Ansprüche Darlehen aufzunehmen und Schuldverschreibungen auszugeben, wobei der Bundesminister für Finanzen für diese Verpflichtungen Bundeshaftungen zur Verfügung stellen kann. Bei Inanspruchnahmen aus diesen Haftungen steht dem Bund ein begrenzter Rückgriffsanspruch gegen die Sicherungseinrichtung zu. Darauf hinzuweisen ist, dass der Bund seit Inkrafttreten dieser Bestimmungen noch keine Auszahlungen auf Basis dieser Bestimmungen vorgenommen oder Haftungen zur Verfügung gestellt hat.

Zielzustand 2020

Banken sind dazu verpflichtet, Ansprüche der Einleger bis zu 100.000 EUR auszuzahlen. Es gibt keine Leistungs- oder Haftungspflicht des Bundes.

Istzustand 2020

Banken sind dazu verpflichtet, Ansprüche der Einleger bis zu 100.000 EUR auszuzahlen.
Falls sowohl die ex-ante- als auch die ex-post-Finanzierungskomponente der Sicherungseinrichtungen aufgrund eines Sicherungsfalls erschöpft werden würde, ist der Bundesminister für Finanzen nach aktueller Gesetzeslage (Art. X Abs. 1 Z 1 des Bundesfinanzgesetzes 2020 - BFG 2020) ermächtigt, jedoch nicht dazu verpflichtet, die Haftung als Bürge und Zahler oder in Form von Garantien für Kreditoperationen von Sicherungseinrichtungen bis zu einem Gesamtbetrag von 7 Mio. EUR an Kapital und 7 Mio. EUR an Zinsen und Kosten zu übernehmen. Derartige Haftungen wurden bisher seitens des Bundesministers für Finanzen zu keinem Zeitpunkt übernommen.

Datenquelle

Rechtsinformationssystem (RIS)


Meilenstein 1 des Ziels: überwiegend erreicht Meilenstein 1: Verbesserung der Finanzierungsstruktur der Sicherungseinrichtungen

Ausgangszustand 2015

Banken sind derzeit verpflichtet, in einem Sicherungsfall finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen (ex-post-Komponente); es gibt keinen Einlagensicherungsfonds und keine Verpflichtung für Banken, im Vorhinein finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen (ex-ante-Komponente).

Zielzustand 2020

Weiterhin haben Sicherungseinrichtungen im Sicherungsfall finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen (ex-post-Komponente). Die Sicherungseinrichtungen verwalten zudem einen Einlagensicherungsfonds, der mit finanziellen Mitteln in Höhe von 0,40 % der gedeckten Einlagen ihrer Mitgliedsinstitute, d.s. rd. 745,4 Mio. EUR, dotiert ist (ex-ante-Komponente).

Istzustand 2020

Weiterhin haben Banken im Sicherungsfall ihrer Sicherungseinrichtung finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, falls dies notwendig ist (ex-post-Komponente). Die beiden Sicherungseinrichtungen, die Einlagensicherung AUSTRIA Ges.m.b.H. und die s-Haftungs GmbH (Haftungsverbund GmbH) verwalten zudem aktuell insgesamt finanzielle Mittel in Höhe von rund 322 Mio. EUR (ex-ante-Komponente). Die Abweichung von dem im Zielzustand der WFA angegebenen Höhe von rund 745 Mio. EUR ist damit begründet, dass im Jahr 2020 zwei Sicherungsfälle stattgefunden haben und die finanziellen Mittel der Sicherungsreinrichtungen (ex-ante-Komponente) aufgrund der mit den Sicherungsfällen verbundenen Auszahlungsverpflichtungen gesunken sind. Vor Eintritt der beiden Sicherungsfälle, also zum Zeitpunkt 31.12.2019, verwalteten die beiden Sicherungseinrichtungen insgesamt bereits finanzielle Mittel in der Höhe von rund 873 Mio. EUR.

Datenquelle

Finanzmarktaufsicht (FMA), Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)


Zielerreichungsgrad des gesamten Ziels: zur Gänze erreicht.