Maßnahme 01.2 Erarbeitung eines neuen Einkommensteuergesetzes (EStG)

zugeordnete Wirkungsziele

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme Vergleich der Kennzahlen und Meilensteine

Maßnahmenmeilenstein 1: teilweise erreicht: Details zu Meilenstein: Ein Konzept und ein legistischer Erstentwurf werden erarbeitet

  • Istzustand: Eine Überarbeitung des EStG 1988 in zentralen Bereichen ist erfolgt.
  • Zielzustand: Ein neues EStG ist in wesentlichen Teilen ausgearbeitet.

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme Details zu Meilenstein 1

Maßnahmenmeilenstein 1: teilweise erreicht: Ein Konzept und ein legistischer Erstentwurf werden erarbeitet

  • Zielzustand (31.12.2021): Ein neues EStG ist in wesentlichen Teilen ausgearbeitet.
  • Istzustand (2021): Eine Überarbeitung des EStG 1988 in zentralen Bereichen ist erfolgt.

Erläuterung der Entwicklung

Die zweite Jahreshälfte 2021 stand vor allem im Zeichen der Konkretisierung der ökosozialen Steuerreform auf inhaltlicher/legistischer Ebene; ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde veröffentlicht und in weiterer Folge als Regierungsvorlage eingebracht. Die Reform sieht u. a. Maßnahmen vor, die besonders praxisrelevante Teile des EStG 1988 betreffen und eine deutliche Besserstellung von Steuerpflichtigen bewirken, z. B. eine weitere Abflachung der Tarifstufen, eine Anhebung des Familienbonus Plus, eine Anhebung/Ausweitung des Kindermehrbetrages, die Einführung einer neuen Mitarbeitergewinnbeteiligung, eine Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter oder eine Anhebung des Grundfreibetrags beim Gewinnfreibetrag.

Ausgangsjahr bzw. Datum der Planung

07.01.2020

Ausgangspunkt der Planung

Das Regierungsprogramm der seit 07.01.2020 amtierenden Bundesregierung sieht die Einsetzung einer Arbeitsgruppe im BMF zur Neukodifizierung des EStG 1988 vor. Diesbezügliche zeitliche Ziele werden im Rahmen der Arbeitsgruppe definiert.