Wirkungsziel 13.3 Objektive, faire und unabhängige Führung und Entscheidung von Verfahren

zugeordnete Maßnahmen zugeordnete Vorhaben

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 1

Wirkungszielkennzahl 1: zur Gänze erreicht: Entwicklung einer vollelektronischen Verfahrensführung (Justiz 3.0) [%]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2020
    • Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
    • Istzustand: 8,34 [%]
    • Zielzustand: 15
    • Oberer Schwellenwert: 80
    • Unterer Schwellenwert: 0
  • Jahr: 2021
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 15,11 [%]
    • Zielzustand: 15
    • Oberer Schwellenwert: 100
    • Unterer Schwellenwert: 0
  • Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden

Erläuterung der Entwicklung

Hinsichtlich der ambitioniert gesteckten Ziele des durchschnittlichen Anteils des digital geführten Neuanfalls wurde eine Punktlandung erzielt. In den ersten Monaten des Jahre 2022 belief sich dieser Anteil bereits auf 25 %.

Grafischer Maximalwert: 20


Quelle

Bundesministerium für Justiz (Abt. III 3)

Berechnungsmethode

Anteil des digital geführten Neuanfalls im Verhältnis zum Gesamtanfall in Prozent pro Jahr

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 2

Wirkungszielkennzahl 2: überwiegend erreicht: Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, die länger als drei Jahre dauern (§ 108a StPO), im Verhältnis zum Gesamtanfall der StA [Anzahl]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2020
    • Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
    • Istzustand: 5 [Anzahl]
    • Zielzustand: 1
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 50
  • Jahr: 2021
    • Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
    • Istzustand: 7 [Anzahl]
    • Zielzustand: 1
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 50
  • Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden

Erläuterung der Entwicklung

Mit dem § 108a StPO wurde eine grundsätzliche Höchstdauer von 3 Jahren für das Ermittlungsverfahren vorgesehen, vor deren Ablauf die Staatsanwaltschaften von Amts wegen und nicht auf Antrag des Beschuldigten das Gericht zu befassen haben. Damit wird dem – von Art. 6 EMRK vorgesehenen – Grundrecht auf Beendigung von Verfahren innerhalb angemessener Frist entsprochen. Anträge nach § 108a StPO wurden ab 2017 verzeichnet, wobei erst ab 2018 über diese entschieden wurde. Im Jahr 2021 wurden 560 Anträge nach § 108 a StPO gestellt, wovon 463 erfolgreich waren, und 70.543 St-Verfahren (St = bei den Staatsanwaltschaften anhängige Strafsachen) erledigt (im Vorjahr: 328 Anträge bei 60.295 St-Verfahren). Hier wirkt sich insbesondere die steigende Anzahl an Großverfahren aus, da die Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang wesentlich umfangreicher und zeitaufwendiger sind. Da es sich hier um einen neuen Indikator handelt und demnach keine Erfahrungswerte vorlagen, war die Schwankungsbreite zum Zeitpunkt der Festlegung der Zielzustände noch nicht abschätzbar. Diese Kennzahl wurde aufgrund der bisherigen Praxiserfahrung verbessert und wird ab dem BVA 2022 mit einer neuen Berechnungsmethode dargestellt.

Grafischer Maximalwert: -10


Quelle

Verfahrensautomation Justiz; Bundesministerium für Justiz (Abt. III 3, IV 3)

Berechnungsmethode

Anzahl der nach § 108 a StPO (nach drei Jahren Ermittlungsdauer) bei Gericht angefallenen Verfahren im Verhältnis zum Gesamtanfall der staatsanwaltlichen Verfahren (in der Gattung „St“).

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 3

Wirkungszielkennzahl 3: zur Gänze erreicht: Anzahl der über ein Jahr anhängigen zivilrechtlichen Streitsachen im Verhältnis zum jährlichen Neuanfall [%]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2020
    • Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
    • Istzustand: 3,53 [%]
    • Zielzustand: 3
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 10
  • Jahr: 2021
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 3,34 [%]
    • Zielzustand: 3
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 10
  • Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden

Erläuterung der Entwicklung

Diese Gattung umfasst insbesondere erstinstanzliche Zivilprozesse (inkl. Klagen im Eheverfahren, exekutionsrechtliche Klagen) bei den Bezirksgerichten und Landesgerichten sowie erstinstanzliche Arbeitsrechts- und Sozialrechtssachen. Nach einem COVID-19-bedingten höheren Anteil der über ein Jahr anhängigen Verfahren im Vorjahr konnte dieser nun wieder reduziert und dem Zielzustand angenähert werden.

Grafischer Maximalwert: 0


Quelle

Verfahrensautomation Justiz, Bundesministerium für Justiz (Abt. III 5)

Berechnungsmethode

Anzahl der über ein Jahr anhängigen Zivilverfahren geteilt durch die Anzahl der neu angefallenen Zivilverfahren (in der Gattung „C*“)

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 4

Wirkungszielkennzahl 4: überplanmäßig erreicht: Beim Bundesverwaltungsgericht zum Ende des Geschäftsjahres (1.2. bis 31.1.) offene Verfahren [Anzahl]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2020
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 22341 [Anzahl]
    • Zielzustand: 25500
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 50000
  • Jahr: 2021
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 13690 [Anzahl]
    • Zielzustand: 18500
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 50000
  • Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden

Erläuterung der Entwicklung

Die Anzahl der zum Ende des Geschäftsjahres 2021 offenen Verfahren konnte gegenüber den Vorjahren nochmals deutlich reduziert werden. Grund dafür ist – wie bereits im Geschäftsjahr 2020 – ein erheblicher Anfallsrückgang (2018: 34.065; 2019: 19.393; 2020: 14.817; 2021: 15.266) mit Schwerpunkt im Asyl- und Fremdenrecht bei weiterhin hohen Erledigungszahlen. Dadurch wurden insgesamt deutlich mehr Verfahren erledigt, als neu angefallen sind, und der Bestand an offenen (Alt-)Verfahren konnte weiter reduziert werden.

Grafischer Maximalwert: 0


Quelle

Geschäftsausweis – Bundesverwaltungsgericht

Berechnungsmethode

Summe der offen anhängigen Verfahren zum Ende des Geschäftsjahres

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 5

Wirkungszielkennzahl 5: überplanmäßig erreicht: Beschwerdequote bei den Justizombudsstellen [Anzahl]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2020
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 13 [Anzahl]
    • Zielzustand: 14
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 50
  • Jahr: 2021
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 11 [Anzahl]
    • Zielzustand: 14
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 50
  • Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden

Erläuterung der Entwicklung

Die Berechnungsmethode stellt auf „echte" Beschwerden und nicht auf reine Auskünfte ab. Im Jahr 2021 wurden 284 Beschwerden an die Justiz-Ombudsstellen erstattet – was bei einem Gesamtanfall von 2,509 Mio. Geschäftsfällen bei den Gerichten zu einer Quote von 11 Beschwerden je 100.000 Verfahren führt. Die Kennzahl erhält ihre Aussagekraft durch den Jahresvergleich.

Grafischer Maximalwert: 0


Quelle

Betriebliches Informationssystem BIS-Justiz und Bundesministerium für Justiz (Kompetenzstelle III 1 PKRS)

Berechnungsmethode

jährliche Beschwerden im Verhältnis zum jährlichen Gesamtanfall