Wirkungsziel 21.4 Stärkung der Rechtsposition der Verbraucherinnen und Verbraucher und Sicherstellung einer effektiven Durchsetzung

zugeordnete Maßnahmen

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 1

Wirkungszielkennzahl 1: nicht erreicht: Ausmaß der Realisierung der konsument/innenenrechtspolitischen Forderungen [%]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2013
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 75 [%]
    • Zielzustand: 62
    • Oberer Schwellenwert: 80
    • Unterer Schwellenwert: 60
  • Jahr: 2014
    • Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
    • Istzustand: 60 [%]
    • Zielzustand: 70
    • Oberer Schwellenwert: 100
    • Unterer Schwellenwert: 30
  • Jahr: 2015
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 80 [%]
    • Zielzustand: 75
    • Oberer Schwellenwert: 100
    • Unterer Schwellenwert: 30
  • Jahr: 2016
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 88 [%]
    • Zielzustand: 72
    • Oberer Schwellenwert: 91
    • Unterer Schwellenwert: 32
  • Jahr: 2017
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 72 [%]
    • Zielzustand: 72
    • Oberer Schwellenwert: 92
    • Unterer Schwellenwert: 32
  • Jahr: 2018
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz" zu "Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz"
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 70 [%]
    • Zielzustand: 70
    • Oberer Schwellenwert: 92
    • Unterer Schwellenwert: 32
  • Jahr: 2019
    • Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
    • Istzustand: 65 [%]
    • Zielzustand: 70
    • Oberer Schwellenwert: 92
    • Unterer Schwellenwert: 32
  • Jahr: 2020
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz" zu "Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz"
    • Zielerreichungsgrad: nicht erreicht
    • Istzustand: 53 [%]
    • Zielzustand: 70
    • Oberer Schwellenwert: 92
    • Unterer Schwellenwert: 32
  • Jahr: 2021
    • Zielerreichungsgrad: nicht erreicht
    • Istzustand: 47 [%]
    • Zielzustand: 70
    • Oberer Schwellenwert: 92
    • Unterer Schwellenwert: 32
  • Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden

Erläuterung der Entwicklung

Grundsätzlich war auch das Jahr 2021 von der Pandemie geprägt, so dass einige der Vorhaben, die in der legistischen Kompetenz anderer Ministerien liegen, nicht rechtzeitig beendet werden konnten. Auch bei der langfristigen Finanzierung des VKI durch ein unbefristetes VKI-Finanzierungsgesetz konnte trotz Vorlage zweier Evaluierungsgutachten keine Einigung erreicht werden. Die Verbraucherbehördenkooperation konnte durch Schulungen bei den zuständigen Behörden etabliert werden; die Tätigkeit derselben hält sich jedoch in Grenzen. Auf EU-Ebene wurden Rechtsakte im Bereich der Digitalisierung und zum Verbraucherkredit aus verbraucherpolitischer Sicht begleitet; mit der Verabschiedung dieser Initiativen kann allerdings erst im Laufe 2022 gerechnet werden. Erste Überlegungen zu einer Erweiterung des Büros des Verbraucherrats in Richtung Einbeziehung des Themas Barrierefreiheit wurden angestellt. Das Klagsprojekt lieferte zahlreiche Ergebnisse, die die Rechtsposition der Verbraucher:innen stärkten und teilweise auch finanzielle Rückforderungen mit sich brachten. Die Verbraucherschlichtung wurde durch die Möglichkeit der Beiziehung von Sachverständigen aufgewertet. Im Rahmen der österreichischen Finanzbildungsstrategie wurde ein Schwerpunkt auf www.konsumentenfragen.at gesetzt und ein neues Format für das Österreichische Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum angedacht.

Grafischer Maximalwert: 80


Quelle

Statistik des BMSGPK

Berechnungsmethode

Im Rahmen europ./innerstaatl. Normgebungsproz. eingebrachte Vorschläge werden mit dem Ausmaß ihrer Berücksichtigung in beschlossenen Rechtsakten verglichen u. in % bewertet (nicht 0%- teilweise 40% - überwiegend 80 %- zur Gänze 100% - überplanmäßig 110% erreicht) und die Summe der Prozentsätze durch die Anzahl der Maßnahmen dividiert.

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 2

Wirkungszielkennzahl 2: überplanmäßig erreicht: Erfolgsquote der VKI-Verfahren [%]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2013
    • Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
    • Istzustand: 87,0 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 90
    • Unterer Schwellenwert: 70
  • Jahr: 2014
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 91 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 95
    • Unterer Schwellenwert: 80
  • Jahr: 2015
    • Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
    • Istzustand: 89 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 95
    • Unterer Schwellenwert: 80
  • Jahr: 2016
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 89 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 98
    • Unterer Schwellenwert: 70
  • Jahr: 2017
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 90 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 98
    • Unterer Schwellenwert: 70
  • Jahr: 2018
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz" zu "Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz"
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 92 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 98
    • Unterer Schwellenwert: 70
  • Jahr: 2019
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 89 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 90
    • Unterer Schwellenwert: 70
  • Jahr: 2020
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz" zu "Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz"
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 95 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 98
    • Unterer Schwellenwert: 70
  • Jahr: 2021
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 96,4 [%]
    • Zielzustand: 90
    • Oberer Schwellenwert: 98
    • Unterer Schwellenwert: 70
  • Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden

Erläuterung der Entwicklung

Im Berichtsjahr wurden 137 Verfahren abgeschlossen (53 Musterverfahren/Sammelklagen und 84 Abmahnungen/Verbandsklagen), davon wurden 5 Verfahren verloren. Das entspricht einer Erfolgsquote von 96,4 %. Zentrale Themenstellungen waren: • für die Abklärung, ob anlässlich einer Reklamation bei einem Gerät ein Gewährleistungsmangel besteht, darf der Unternehmer vom Verbraucher / der Verbraucherin keine Kosten verlangen. (Anm. zu Hartlauer, Klausel im Reparaturauftrag, 8Ob99/20x); • der OGH erklärte eine Klausel in einem Krankenversicherungsvertrag für unzulässig, der zufolge ein mitversichertes Kind bei Erreichen der Volljährigkeit automatisch auf einen Erwachsenentarif umgestellt wird (7Ob177/21m, Merkur); • der OGH erklärte eine Klausel in einem Stromliefervertrag für unzulässig, der zufolge eine Preisänderung auf Basis eines Indexwertes vorgenommen werden kann, der weit vor dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses lieg. (9Ob46/21m, WelsStrom); • der OGH erklärte die Verrechnung von Vertragszinsen während des Stundungszeitraumes von Kreditraten auf Basis des gesetzlichen Corona-Kreditmoratoriums für unzulässig; • das OLG Wien erklärte eine Klausel in einem Rechtsschutzversicherungsvertrag für unzulässig, die für Fälle hoheitlicher Anordnungen iZm einer Ausnahmesituation die Deckung ausschloss. Diese Klausel wurde herangezogen bei Streitigkeiten iZm der Pandemie (Uniqa 5R13/21z).

Grafischer Maximalwert: 98


Quelle

Berichte des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) über Klagstätigkeit

Berechnungsmethode

Verhältnis von gewonnenen zu abgeschlossenen Verfahren

Kennzahlen des Wirkungsziels zugeordnete Vorhaben