zur Gänze erreicht: Maßnahme 1: Streichung der Zuwendungen des Bundes im Bereich der Zusatzversicherung und des Erweiterten Versicherungsschutzes in der Unfallversicherung

Beschreibung der Maßnahme

Gemäß § 22a ASVG können die Mitglieder sonstiger, in § 176 Abs. 1 Z 7 lit. a genannter Körperschaften (Vereinigungen) auf Antrag durch Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung einbezogen werden und dadurch eine Bemessungsgrundlage in garantierter Mindesthöhe im Falle der Zuerkennung einer Unfallrente erlangen. Als Beitrag haben die antragstellenden Organisationen pro Person und Kalenderjahr 1,16 Euro an die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) zu entrichten. Die tatsächlich geleisteten Beiträge werden vom Bund verdoppelt und nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres an die AUVA überwiesen (§ 74a Abs. 1 und 2 ASVG). Besteht eine Zusatzversicherung, kann mittels Antrag an die AUVA auch ein erweiterter Versicherungsschutz erlangt werden. Der Versicherungsschutz wird dabei auf alle gesetzlich übertragenen Aufgaben und satzungsgemäßen Tätigkeiten ausgedehnt (§§ 22a Abs. 4 und 176 Abs. 1 Z 7 lit. b ASVG). Als Beitrag dafür ist anstatt der genannten 1,16 Euro ein Beitrag von 2,18 Euro pro Person und Kalenderjahr von der jeweiligen Organisation zu entrichten, wobei auch hier eine Verdoppelung der tatsächlich entrichteten Beiträge durch den Bund erfolgt (§ 74a Abs. 1 und 2 ASVG). Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung soll diese Förderung nunmehr entfallen. Die AUVA erhält in Hinkunft nur noch jene Beträge, die von den Organisationen zu entrichten sind. Für die Mitglieder der in die Zusatzversicherung bzw. den erweiterten Versicherungsschutz einbezogenen Freiwilligenorganisationen kommt es durch diese Maßnahme weder zu einer Mehrbelastung noch zu einer Leistungskürzung.


Der Maßnahme zugeordnete Ziele


Beurteilung der Umsetzung der Maßnahme: zur Gänze erreicht.