zur Gänze erreicht: Maßnahme 4: Entfall der Ersatzleistung des Bundes für Leistungen, die aufgrund von Dienstunfällen und Berufskrankheiten auf Basis des KSE-BVG gewährt werden

Beschreibung der Maßnahme

Personen, die nach dem Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997, ins Ausland entsendet werden und dort eine körperliche Schädigung erleiden, genießen nach den Bestimmungen des B-KUVG Unfallversicherungsschutz, wenn das schädigende Ereignis in kausalem Zusammenhang mit den Auslandseinsatz steht. Im Verletzungsfall besteht Anspruch auf Leistungen nach dem B-KUVG, auch wenn die betreffende Person nicht nach diesem Bundesgesetz unfallversichert ist. Diese Leistungen werden von der Versicherungsanstalt für öffentlich Bedienstete (BVA) erbracht. Bislang ersetzte der Bund der Versicherungsanstalt für öffentlich Bedienstete die Aufwendungen für diese Leistungen, die aufgrund von im kausalen Zusammenhang mit dem Auslandseinsatz stehenden Dienstunfällen nach § 91 Abs. 2 B-KUVG oder Berufskrankheiten nach § 92 Abs. 2 B-KUVG gewährt werden. Dieser Kostenersatz soll nunmehr entfallen.


Der Maßnahme zugeordnete Ziele


Beurteilung der Umsetzung der Maßnahme: zur Gänze erreicht.