nicht erreicht: Maßnahme 5: Schaffung der rechtlichen Grundlagen, welche es dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen erlaubt eine Pauschalabgabe vorzuschreiben

Beschreibung der Maßnahme

Schaffung der rechtlichen Grundlagen, welche es dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen erlaubt, im Fall unterbleibender bzw. unschlüssiger Selbstberechnung der Medizinprodukteabgabe bescheidmäßig eine Pauschalabgabe in der Höhe gemäß lit. d. der Anlage der Medizinprodukteabgabenverordnung vorzuschreiben.

Der Maßnahme zugeordnete Ziele

• nicht erreicht: Sicherstellung der Durchsetzbarkeit der Abgabeverpflichtung

Beurteilung der Umsetzung der Maßnahme: nicht erreicht.