nicht erreicht: Maßnahme 7: Schaffung einer für die Aufgaben der AGES im Bereich der Arzneimittel - insbesondere für Aufgaben der Marktüberwachung - zu verwendenden Bundesabgabe

Beschreibung der Maßnahme

Die Einnahmen der AGES setzten sich neben Beiträgen der Produkthersteller auch aus solchen des Handels bezüglich der Medizinprodukte zusammen (§ 12a GESG). Es bleiben allerdings, insbesondere im Bereich der Arzneimittel noch immer Kosten der Agentur, die nicht durch Gebühren bzw. der Abgabe nach § 12a GESG gedeckt werden können. Dies betrifft insbesondere handelsinduzierte Kosten der Arzneimittelüberwachung. Im Interesse der Patientinnen- und Patientensicherheit soll daher für all jene Bereiche, die nicht durch Gebühren oder Abgaben gedeckt sind, nach internationalem Vorbild eine Abgabe zur Marktüberwachung eingeführt werden (§ 12b GESG).


Der Maßnahme zugeordnete Ziele


Beurteilung der Umsetzung der Maßnahme: nicht erreicht.