Signatur- und Vertrauensdienstegesetz

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Signatur- und Vertrauensdienstegesetz BMDW UG 40 2016 2016 0 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Europäische Rechtsgrundlage

Verordnung: Verordnung (EU) Nr. 910/2014

Problemdefinition

Mit der Richtlinie (EG) Nr. 93/1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen, ABl. Nr. L 13 vom 19.1.2000 S. 12, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1137/2008, ABl. Nr. L 311 vom 21.11.2008 S. 1 wurden Regelungen zu elektronischen Signaturen festgelegt, ohne aber einen umfassenden grenz- und sektorenübergreifenden Rahmen für sichere, vertrauenswürdige und einfach zu nutzende elektronische Transaktionen zu schaffen. Die Richtlinie 1999/93/EG beschränkte sich vielmehr auf den Bereich elektronischer Signaturen, wobei die Umsetzungs- und Anwendungspraxis der Mitgliedstaaten auch dort einige Defizite zeigten. Der Bereich der elektronischen Identifizierung blieb bislang unionsrechtlich ungeregelt, auch eine gegenseitige Anerkennung der national etablierten elektronischen Identifizierungsmethoden auf rechtlicher Ebene fehlte bisher.
Mit der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS-VO) sollen nunmehr u. a. die Rechtsvorschriften jener Richtlinie gestärkt und erweitert werden, indem eine gemeinsame Grundlage für eine sichere elektronische Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen geschaffen wird. Dadurch wird die Effektivität öffentlicher und privater Online-Dienstleistungen, des elektronischen Geschäftsverkehrs und des elektronischen Handels in der Union erhöht. Zudem wird der Bereich der elektronischen Identifizierung und eine gegenseitige Anerkennung der nationalen eID unter bestimmten Bedingungen angesprochen.
Die Durchführung der unmittelbar anwendbaren eIDAS-VO erfordert eine Anpassung jener innerstaatlichen Gesetze, die die Themen elektronische Identifizierung (E-GovG) und elektronische Signaturen (SigG) derzeit regeln, wobei anstelle des aufzuhebenden SigG ein neues Signatur- und Vertrauensdienstegesetz (SVG) erlassen werden soll. Die legistischen Anpassungen in Hinblick auf die Interoperabilität des österreichischen elektronischen Identifizierungssystems, aber auch um elektronische Identifizierungsmittel anderer Mitgliedstaaten in Österreich anerkennen zu können, sind nicht Teil der vorliegenden Novelle und sollen zeitnahe in einem gesonderten legistischen Vorhaben vorgenommen werden.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das Vorhaben der elektronischen Identifizierungsmittel und elektronischer Signaturen ist Teil der gesamteuropäischen Binnenmarktstrategie. In der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 26. August 2010 „Eine Digitale Agenda für Europa“ wurden beispielsweise die Frag­mentierung des Binnenmarkts, der Mangel an Interoperabilität und die Zunahme der Cyberkriminalität als große Hemmnisse für den Erfolgszyklus der digitalen Wirtschaft benannt. In ihrem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 mit dem Titel „Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten“ betonte die Kommission überdies die Notwendigkeit, die Hauptprobleme zu lösen, die Unionsbürger davon abhalten, die Vorteile eines digitalen Binnenmarktes und grenzüberschreitender digitaler Dienste zu nutzen.
In seinen Schlussfolgerungen vom 4. Februar 2011 und vom 23. Oktober 2011 forderte der Europäische Rat die Kommission zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts bis 2015 auf, um durch die Erleichterung der grenzüber­schreitenden Nutzung von Online-Diensten und insbesondere der sicheren elektronischen Identifizierung und Authentifizierung rasch Fortschritte in Schlüsselbereichen der digitalen Wirtschaft zu erzielen und einen vollständig integrierten digitalen Binnenmarkt zu fördern.
Eines der Ziele dieser Verordnung ist die Beseitigung bestehender Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Verwendung elektronischer Identifizierungsmittel, die in den Mitgliedstaaten zumindest die Authentifizierung für öffentliche Dienste ermöglichen. Diese Verordnung bezweckt keinen Eingriff in die in den Mitgliedstaaten beste­henden elektronischen Identitätsmanagementsysteme und zugehörigen Infrastrukturen. Sie soll vielmehr sicher­stellen, dass beim Zugang zu Online-Diensten, die von den Mitgliedstaaten grenzüberschreitend angeboten werden, eine sichere elektronische Identifizierung und Authentifizierung möglich ist (Erwägungsgrund 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014).


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Keine finanziellen Auswirkungen)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2016 2017 2018 2019 2020 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Es waren keine finanziellen Auswirkungen des Bundes vorgesehen und es sind daher auch keine eingetreten.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Die gegenständliche WFA wurde ursprünglich vom Bundeskanzleramt erstellt. Durch die Kompetenzverschiebung im Zuge der Bundesministeriengesetz-Novelle 2017 ist das Vorhaben nun durch das derzeitig zuständige Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zu evaluieren.

Mit der eIDAS-VO (VERORDNUNG (EU) Nr. 910/2014) wurde eine gemeinsame Grundlage für eine sichere elektronische Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen geschaffen, um dadurch die Effektivität öffentlicher und privater Online-Dienstleistungen, des elektronischen Geschäftsverkehrs und des elektronischen Handels in der Europäischen Union zu erhöhen. Konkret wird die Rechtswirkung elektronischer Signaturen und elektronischer Siegel sowie der Bereich der elektronischen Identifizierung (eID) geregelt. Wesentlich dabei ist eine Harmonisierung der Regelungen im Bereich der Vertrauensdienste (inbs. elektronische Signaturen und Siegel) und die Normierung einer gegenseitigen Anerkennung nationaler eID unter bestimmten Bedingungen. Die Durchführung der unmittelbar anwendbaren eIDAS-VO erforderte jedoch eine Anpassung jener innerstaatlichen Gesetze, die die Themen elektronische Identifizierung (E-GovG) und elektronische Signaturen (SigG) regelten, wobei mit diesem Vorhaben anstelle des aufzuhebenden SigG ein neues Signatur- und Vertrauensdienstegesetz (SVG), BGBl. I Nr. 50/2016 erlassen wurde. Die vollständige Anwendbarkeit der eIDAS-VO wäre ohne die Anpassungen nicht gewährleistet gewesen, weil das Signaturgesetz in weiten Teilen im Widerspruch zu unmittelbar anwendbarem Unionsrecht gestanden wäre.

Mit dem Inkrafttreten des SVG konnte der unionsrechtskonforme Rechtsrahmen für elektronische Signaturen und andere Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Einklang mit der eIDAS-VO geschaffen werden. Darüber hinaus konnte erfolgreich die Rechtsposition von Konsumentinnen und Konsumenten gestärkt werden, indem Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Akzeptanz von elektronische Signaturen (insbesondere bei gewünschter Vertragsauflösung seitens der Konsumentinnen und Konsumenten) ausschlossen, als gesetzwidrig eingestuft wurden und von den Unternehmen aus den AGBs zu streichen waren. Stichprobenartige Prüfungen haben ergeben, dass seit dem Inkrafttreten des SVG solche für Konsumentinnen und Konsumenten benachteiligende Klauseln in den AGB nicht mehr bestehen. Ebenso sind keine Beschwerden von Konsumentinnen und Konsumenten über die Nichtakzeptanz elektronischer Signaturen aufgrund von AGBs mehr bekannt. Die gewünschten Wirkungen des Vorhabens sind daher zusammenfassend zur Gänze eingetreten.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen