Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen geändert wird

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
teilweise eingetreten: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen geändert wird BMF UG 15 2016 2016 -39.925 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Problemdefinition

Schwarzarbeit und eine angespannte Situation im Bausektor sind weiterhin eine wirtschaftspolitische Herausforderung. Mit der vorgesehenen bedingten Verlängerung der Förderung von Handwerkerleistungen soll die redliche Wirtschaft weiter gestärkt und die Schwarzarbeit im Bereich von Handwerkerleistungen und Dienstleistungen im haushaltsnahen Bereich weiter bekämpft werden. Mit dem direkten Bezug zur wirtschaftlichen Entwicklung wird eine Fortführung im Jahr 2017 nur bei konjunkturpolitischer Notwendigkeit schlagend. Damit ist ein präziser und antizyklischer Einsatz des Förderinstruments sichergestellt.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2016 2017 2018 2019 2020 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 20.000 15.975 -4.025 20.000 23.950 3.950 0 0 0 0 0 0 0 0 0 40.000 39.925 -75
Aufwendungen gesamt 20.000 15.975 -4.025 20.000 23.950 3.950 0 0 0 0 0 0 0 0 0 40.000 39.925 -75
Nettoergebnis -20.000 -15.975 -20.000 -23.950 0 0 0 0 0 0 -40.000 -39.925

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Im Jahr 2016 wurden 15.974.447,56 EUR und im Jahr 2017 23.950.430,07 EUR ausbezahlt. Um einen möglichst einfachen Übergang zwischen den beiden Förderperioden zu gewährleisten, wurden jene 4.025.552,44 EUR, die für 2016 "zu wenig" ausbezahlt wurden, in das Jahr 2017 verschoben. Für die Förderungswerberinnen und Förderungswerber konnte so eine transparente, einfache und durchgängige Antragsstellung gewährleistet werden. Anträge, die bis 31.12.2016 gestellt wurden, wurden als 2016er Antrag gewertet, Anträge die ab dem 1.1.2017 gestellt wurden, wurden als 2017er Antrag gewertet, unabhängig davon, aus welchem Budget die Anträge gefördert wurden. Im Jahr 2018 wurden von der Abwicklungsstelle noch 13.572,10 EUR rücküberwiesen, die von Förderungsempfängern zurückgefordert bzw. nicht ausbezahlt wurden. Zudem gab es im Jahr 2021 eine verzinste Rückforderung von 522,00 EUR. Für die Abwicklung und Wirtschaftsprüfung fielen 550.530,56 EUR (2016) bzw. 1.056.013,78 EUR (2017) an. Es erfolgte in der WFA keine separate Ausweisung der Werkleistungen, da die gesamte Auszahlung über einen Förderansatz erfolgt ist.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: teilweise eingetreten.

Mit dem Handwerkerbonus (HWB) sollten gemäß § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Stärkung der redlichen Wirtschaft und die Setzung von wachstums- und konjunkturbelebenden Impulsen erreicht werden.

Dafür wurden Förderungen von bis zu 600 EUR an Konsumentinnen und Konsumenten von auf Rechnung durchgeführten Arbeitsleistungen in Zusammenhang mit Modernisierungs-, Renovierungs- und Erhaltungsmaßnahmen ausbezahlt. Gemäß § 5 des geänderten Bundesgesetzes konnte der Bundesminister für Finanzen im Jahr 2016 Förderungen von höchstens 20 Mio. EUR und – je nach konjunkturpolitischer Notwendigkeit – auch im Jahr 2017 von höchstens 20 Mio. EUR gewähren.
Die mit 1.1.2016 eingeführte Registrierkassenpflicht ermöglichte es, bei der verlängerten Förderaktion auch Barzahlungen mit einem Beleg gemäß § 132a Bundesabgabenordnung (BAO) zu akzeptieren.

Die Abwicklung erfolgte durch die „Kommunalkredit Public Consulting GmbH (KPC)" in Zusammenarbeit mit den Bausparkassen. Hierzu wurde ein Abwicklungsvertrag abgeschlossen, der ein Gesamtentgelt von 1.587.344,64 EUR einschließlich Umsatzsteuer (USt) vorsah. Im Vertrag waren u. a. Vorort-Kontrollen bei den Förderungswerberinnen und Förderungswerbern vorgesehen. Die KPC stellte in deren Ergebnisbericht keine wesentlichen Auffälligkeiten fest. Die Vorort-Prüfungen führten nur vereinzelt zu Rückforderungen. Von 94.395 eingereichten Projekten wurden 92.547 mit einer Förderungssumme von 38.318.333 EUR genehmigt, 516 abgelehnt und 1.332 Projekte bereits vor Genehmigung storniert.

Gemäß § 6 Abs. 6 des Bundesgesetzes war zudem ein Wirtschaftsprüfer zu bestellen. Dazu wurde für die Jahre 2016 und 2017 je ein Vertrag mit der BDO Auxilia GmbH abgeschlossen. Das Gesamtentgelt betrug 19.200,00 EUR einschließlich USt. Zusammenfassend halten die Prüfungsberichte jeweils fest, dass die Abwicklung durch die KPC gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und dem Abwicklungsvertrag erfolgte.

Gemäß Wirkungsorientierter Folgenabschätzung (WFA) war es das quantitative Ziel, die Beschäftigung in den betroffenen Wirtschaftszweigen (überwiegend Bau) anzuheben. Der Index der Beschäftigten insgesamt gehört zu den Konjunkturindikatoren, umfasst selbständig sowie unselbständig Beschäftigte und zeigt die monatliche Entwicklung deren Einsatzes im Produktionsprozess. Die Berechnung folgt dem Laspeyres Indexkonzept. Dazu werden Messzahlen nach Gruppen, Abteilungen und Abschnitten der ÖNACE sowie Verwendungskategorien gebildet, indem das jeweils aktuelle Monatsergebnis durch den monatlichen Durchschnitt des Basisjahres (derzeit 2015) dividiert wird. Der Referenzwert der WFA lag im Juni 2015 bei 104,3 (durch die Statistik Austria nach WFA Erstellung revidiert, Basis 2015). Bei Aktionsende im Juli 2017 lag er bei 109,3. Dabei ist aber die ausgeprägte Saisonkomponente zu berücksichtigen. Der Vergleichswert im Juli 2015 lag bei 106,4.

Die erwarteten Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte können aufgrund ihrer geringen Dimension nicht von der positiven Gesamtentwicklung isoliert werden. Die Erwartungen zur Belastung durch Verwaltungskosten für die Förderungswerberinnen und Förderungswerber pro Antrag (Zeit: 25 Minuten, Kosten: 0 EUR) scheinen ob der eingetretenen überwiegenden Art der Antragseinbringung (elektronisch) erfüllt.

Die eingetretene Eindämmung der Schwarzarbeit bzw. des Zuwachses derselben, die im Fokus des Vorhabens lag, wird wissenschaftlich unterschiedlich analysiert. Die geplante Maßnahme (Förderung von Handwerkerleistungen) wurde jedoch konsequent umgesetzt.
In der Gesamtbetrachtung kann damit mit entsprechender Gewichtung eine teilweise eingetretene Wirkung attestiert werden.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen