EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 gebündelt mit Verrechnungspreisdokumentationsgesetz-Durchführungsverordnung (VPDG-DV)

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 – EU-AbgÄG 2016 gebündelt mit Verrechnungspreisdokumentationsgesetz-Durchführungsverordnung (VPDG-DV) BMF UG 15 2016 2016 10.686 Bundesgesetz

Hintergrund

Europäische Rechtsgrundlage

Richtlinie: 2013/48/EU; 2014/86/EU; 2015/2376/EU; 2015/2060/EU; 2016/881/EU

Problemdefinition

Das Finanzstrafrecht entspricht bereits derzeit weitgehend den durch die EU-Richtlinie umzusetzenden Standards, jedoch sind in Teilbereichen Anpassungen erforderlich.

Viele international agierende Unternehmen nutzen grenzüberschreitende Konstruktionen, um nationale Steuerpflichten zu umgehen. Um die weltweite Verteilung der Steuerlast auf Nationalstaaten transparent zu machen haben sich Staaten völkerrechtlich und unionsrechtlich dazu verpflichtet, von gewissen Unternehmen länderbezogene Berichte einzufordern und mit anderen Staaten auszutauschen. Zudem fehlt es auf österreichischer Ebene an einheitlichen Vorgaben zur Verrechnungspreisdokumentation.

Viele – vor allem international agierende – Unternehmen nutzen in einigen Staaten bilaterale Vereinbarungen mit nationalen Steuerbehörden, um ihre globale Steuerlast zu optimieren. Um diese Vereinbarungen transparent zu machen, haben sich Staaten völkerrechtlich und unionsrechtlich dazu verpflichtet, sie mit anderen Staaten auszutauschen, bzw. innerhalb der EU an die Europäische Kommission zu übermitteln.

Natürliche Personen, die Zinsen aus anderen Staaten als ihrem Wohnsitzstaat beziehen, versteuern diese häufig nicht in ihrem Wohnsitzstaat. Die in Reaktion darauf eingeführte Quellenbesteuerung in Österreich wird entsprechend der unionsrechtlich vorgesehenen einheitlichen Vorgehensweise durch einen Informationsaustausch über die Zinseinkünfte ersetzt.

Bewertungsrechtlich führen Zahlungen der so genannten ersten Säule (Direktzahlungen) zu einer Berücksichtigung zum Einheitswert von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben. Dieser Zuschlag wird derzeit von den im Vorjahr tatsächlich zugegangenen Zahlungen berechnet, ohne einen Bezug zum jeweiligen Antragsjahr zu berücksichtigen. Im Zuge der Neuordnung der gemeinsamen Agrarpolitik finden nunmehr auch Auszahlungen in Tranchen statt, die auch über den Jahreswechsel gehen. Dies führt zu stärkeren Schwankungen, die zu Folgebescheiden beim Einheitswert und den davon abgeleiteten Abgaben und Beiträgen führen.

Von den Maßnahmen betroffen sind hauptsächlich international agierende Konzerne und natürliche Personen, die ihr Vermögen grenzüberschreitend zinsbringend veranlagen.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das Vorhaben ist der mittel- und langfristigen Strategie der Erweiterung und Modernisierung der Amtshilfe im Steuerbereich zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zuzuordnen. Es dient der Umsetzung folgender Aktionspläne der EU-Kommission: Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung (COM/2012/0722/final) vom 6.12.2012; Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung (COM/2015/302/final) vom 17.6.2015, sowie Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung (COM/2016/23 final).

Die Amtshilfe zwischen Mitgliedstaaten im Steuerbereich ist auf dem Gebiet der direkten Steuern seit 1977 auf Grundlage der Richtlinie 77/799/EWG des Rates möglich. Die Richtlinie 77/799/EWG konnte nicht den Anforderungen einer neuen, globalisierten Weltordnung gerecht werden. Aus diesem Grund wurde sie durch die Richtlinie 2011/16/EU des Rates ersetzt. Die Richtlinie 2011/16/EU des Rates wurde seit ihrem Erlass fünfmal geändert, um die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken. Die dritte Änderung erfolgte am 18.12.2015 durch die Richtlinie 2015/2376/EU zum automatischen Austausch von Informationen über Steuervorbescheide und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung. Die vierte Änderung erfolgte am 3.6.2016 durch die Richtlinie 2016/881/EU über den automatischen Austausch von Informationen über die länderbezogenen Berichte. Beide Richtlinien werden durch das gegenständliche Vorhaben in österreichisches Recht umgesetzt.

Einer der Vorteile des Binnenmarkts besteht darin, dass Einzelpersonen und Unternehmen in der EU die Freiheit haben, über nationale Grenzen hinweg mobil zu sein, zu arbeiten und zu investieren. Diese Tatsache hat zu einer stetigen Zunahme des grenzüberschreitenden Handels und der Mobilität sowie der elektronischen Märkte geführt. Da die direkte Besteuerung jedoch nicht EU-weit harmonisiert ist, kann diese Freiheit dazu führen, dass es einigen Steuerpflichtigen gelingt, Steuern zu vermeiden oder zu umgehen. Die Steuerbehörden in der EU haben daher vereinbart, enger zusammenzuarbeiten, damit sie ihre Steuerpflichtigen korrekt besteuern sowie Steuervermeidung und Steuerhinterziehung bekämpfen können. Der automatische Informationsaustausch ist in dieser Hinsicht ein wichtiges Instrument.

Vorbescheide, die steuermotivierte Gestaltungen betreffen, haben in bestimmten Fällen dazu geführt, dass künstlich erhöhte Einkünfte einer niedrigen Besteuerung in dem den Vorbescheid erteilenden, ändernden oder erneuernden Land unterworfen werden und in anderen beteiligten Ländern nur künstlich verringerte steuerpflichtige Einkünfte verbleiben, ohne dass dies jedoch den anderen Ländern bekannt wäre. Durch die rechtzeitige Bekanntgabe dieser Vorbescheide können die anderen beteiligten Länder gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen setzen, um die Steuervermeidung oder -hinterziehung zu bekämpfen.

Da multinationale Unternehmensgruppen in verschiedenen Ländern tätig sind, bietet sich ihnen, im Vergleich zu inländischen Unternehmen, die Möglichkeit der aggressiven Steuerplanung. Dadurch können allen Mitgliedstaaten Einnahmen entgehen, und es besteht die Gefahr, dass ein Wettbewerb um multinationale Unternehmensgruppen entsteht, die mit weiteren Steuervergünstigungen angelockt werden sollen. Durch die Erweiterung der Amtshilfe auf länderbezogene Berichte erhalten die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten umfassende und relevante Informationen über multinationale Unternehmensgruppen betreffend ihre Struktur, ihre Verrechnungspreispolitik und ihre internen Transaktionen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union. Diese Informationen ermöglichen es den Steuerbehörden, schädlichen Steuerpraktiken durch Änderungen der Rechtsvorschriften oder die Durchführung angemessener Risikobewertungen und Steuerprüfungen zu begegnen und festzustellen, ob Unternehmen Praktiken angewendet haben, die zu einer künstlichen Verlagerung erheblicher Gewinnbeträge in Gebiete mit günstigerer Besteuerung führen.

Auch die Sicherstellung der Besteuerung bzw. steuerliche Erfassung von Zinszahlungen nach der letztmaligen Erhebung der EU-Quellensteuer steht in Einklang mit den auf europäischer Ebene erlassenen Richtlinien zur Bekämpfung von grenzüberschreitendem Steuerbetrug und grenzüberschreitender Steuerhinterziehung auf globaler Ebene und innerhalb der Europäischen Union.

Weiters steht das Vorhaben in Einklang mit den im Regierungsprogramm "Erfolgreich. Österreich." definierten Zielsetzungen und Maßnahmen. Insbesondere die Sicherstellung der Besteuerung bzw. steuerlichen Erfassung von Zinszahlungen an beschränkt steuerpflichtige Personen entspricht dem im Regierungsprogramm definierten Ziel des Ausbaus der Transparenz und Zusammenarbeit in internationalen Steuerangelegenheiten.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2016 2017 2018 2019 2020 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 -15.000 12.000 27.000 0 2.000 2.000 0 0 0 0 0 0 -15.000 14.000 29.000
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand -139 -95 44 -50 48 98 -49 45 94 130 178 48 132 166 34 24 342 318
Personalaufwand -27 100 127 227 509 282 232 499 267 371 509 138 378 476 98 1.181 2.093 912
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 90 64 -26 705 287 -418 105 318 213 105 105 0 105 105 0 1.110 879 -231
Aufwendungen gesamt -76 69 145 882 844 -38 288 862 574 606 792 186 615 747 132 2.315 3.314 999
Nettoergebnis 76 -69 -15.882 11.156 -288 1.138 -606 -792 -615 -747 -17.315 10.686

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Erträge: Im Rahmen der Erstellung der WFA wurde davon ausgegangen, dass es mit Abschaffung der EU-Quellensteuer im Jahr 2017 zu einem Einnahmenentfall an Einhebungsvergütung in Höhe von 15 Mio. EUR kommt. Grundsätzlich ist die entsprechende gesetzliche Regelung per 31.12.2016 ausgelaufen, jedoch wurde auch in den Jahren 2017 und 2018 noch EU-Quellensteuer verbucht, wodurch Österreich eine Einhebungsvergütung in Höhe von rund 12 Mio. EUR bzw. 2 Mio. EUR verblieb. In den Folgejahren erfolgten lediglich geringe Restverrechnungen. Personalaufwand/betrieblicher Sachaufwand: Der Personalbedarf für die Durchführung des Informationsaustauschs hinsichtlich der Verrechnungspreisdokumentation und der Rulings wurde ursprünglich mit 3,5 Vollbeschäftigungsäquivalenten (VBÄ (A1)) geschätzt. Tatsächlich wurden 4,4 VBÄ (A1) für den nachgeordneten Bereich (Steuer- und Zollkoordination, bundesweiter Fachbereich Verrechnungspreiskontrolle; nun Finanzamt für Großbetriebe) neu besetzt. Konkret kam es in den Jahren 2016-2020 zu folgenden Neubesetzungen: 2016: 1 VBÄ 2017: 5 VBÄ 2018: 4,8 VBÄ 2019: 4,8 VBÄ 2020: 4,4 VBÄ Auf Grund der Umstellung der Anknüpfung der Berechnung des Zuschlags für öffentliche Gelder beim Einheitswert wurde im Rahmen der Erstellung der WFA mit einer Personalreduktion in Höhe von 2 bis 3 VBÄ (A3) in den Jahren 2016-2018 gerechnet. Die mit der Maßnahmenumsetzung wegfallenden Tätigkeiten führten jedoch zu keiner Personalreduktion, da die weggefallene Tätigkeit nicht auf 2-3 konkrete Personen aufgeteilt war, sondern von mehreren Personen in (zu dieser Zeit noch) unterschiedlichen Finanzämtern geleistet wurde. Nachdem es in den Teams "Allgemeine Veranlagung" drei Schwerpunkttätigkeiten gibt, nämlich, Familienbeihilfe, Arbeitnehmerveranlagung und Bewertung, wurde die Einsparung der angeführten VBÄ im Bereich Bewertung durch den VBÄ-Mehrbedarf auf Grund der jährlich steigendenden Anzahl an zu bearbeitenden Anträgen auf Familienbeihilfe und Arbeitnehmerveranlagung kompensiert. Die vorübergehende Änderung hat daher zu keiner Anpassung der Personaleinsatzberechnung geführt, weshalb in diesem Zusammenhang kein geringerer Personalaufwand/betrieblicher Sachaufwand angefallen ist. Der tatsächliche Personal- und Sachaufwand lag in den Jahren 2016–2020 somit jeweils über den in der WFA veranschlagten Kosten. Der tatsächliche arbeitsplatzbezogene Sachaufwand wird dabei, wie auch in der WFA, mit 35 % des Personalaufwandes angenommen. Somit ist in den Jahren 2016-2020 folgender Personalaufwand bzw. Sachaufwand angefallen: 2016: 99.861 EUR / 34.951 EUR 2017: 509.290 EUR / 178.251 EUR 2018: 498.696 EUR / 174.544 EUR 2019: 508.670 EUR / 178.035 EUR 2020: 475.607 EUR / 166.462 EUR Im Rahmen der Erstellung der WFA wurden außerdem Kosten für die Bescheiderstellung in Höhe von je 130.000 EUR in den Jahren 2016 bis 2018 berücksichtigt. Da im Zuge einer Bescheiderstellung eine Vielzahl an Daten zusammenwirken, ist es nicht möglich, die genaue Ursache dafür und somit die tatsächlich angefallenen Kosten zu ermitteln. Nachdem jedoch eine BMF-interne Auswertung zeigt, dass das Ziel der Vermeidung von zusätzlichen Einheitswertbescheiden und davon abgeleiteten Abgabenbescheiden erreicht wurde, ist davon auszugehen, dass die Kosten in korrekter Höhe veranschlagt wurden. Werkleistungen: Die Änderung des Bewertungsgesetzes 1955 hinsichtlich der Berücksichtigung von öffentlichen Geldern (Umstellung vom Wertstellungs- auf das Anspruchsprinzip) bei der Berechnung des Einheitswertes verursachte im Jahr 2016 Kosten in Höhe von rund 64.000 EUR. Die IT-Umsetzung des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes (VPDG, Austausch von länderbezogenen Berichten) sowie des EU-Amtshilfegesetztes (EU-AHG, Austausch von Steuerauskünften) konnte nicht wie geplant im Jahr 2017 abgeschlossen werden, sodass auch im Jahr 2018 Kosten für die Implementierung anfielen. Weiters wurden Funktionalitäten des EU-AHG im Rahmen eines weiteren Projektes ("Advance Ruling") abgewickelt. Folgende Entwicklungskosten sind tatsächlich für das VPDG / EU-AHG angefallen: 2017: 145.063,46 EUR / 87.236,30 EUR 2018: 154.244,59 EUR / 58.694,39 EUR Die tatsächlichen Entwicklungskosten für das VPDG beliefen sich in Summe auf 299.308,50 EUR und entsprechen im Wesentlichen den geplanten Kosten (300.000 EUR). Dagegen sind die tatsächlichen Kosten für die Umsetzung des EU-AHG (145.930,69 EUR) niedriger als die geplanten Kosten (350.000 EUR), da einige Funktionalitäten im Rahmen eines anderen Projektes ("Advance Ruling") abgewickelt wurden. Die mit dem VPDG und EU-AHG angefallenen Betriebskosten entsprechen in etwa den damals gemeldeten Werten. Eine konkrete Kostendarstellung ist nicht möglich, da die adaptierten Funktionalitäten für das VPDG und EU-AHG technologisch im Gesamtbetrieb des bereits bestehenden internationalen IT-Verfahrens eingebettet sind.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Mit dem EU-AbgÄG 2016 traten zahlreiche Maßnahmen in Kraft, die der Umwandlung von EU-Richtlinien in österreichisches Recht dienten. Die vollständige Umsetzung der Maßnahmen trägt dazu bei, dass die definierten Ziele zur Gänze erreicht wurden.

Zu Ziel 1 „Gewährung der Beschuldigtenrechte im unionsrechtlich vorgegebenen Ausmaß": Die Anforderungen der Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs wurde vollumfassend im Finanzstrafgesetz umgesetzt, womit das Ziel zur Gänze erreicht wurde.

Zu Ziel 2 „Steigerung der Transparenz hinsichtlich der geografischen Aufteilung der Steuerlast von internationalen Konzernen und Vereinheitlichung der Verrechnungspreisdokumentation": Laut dem OECD-Bericht über die Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung aus dem Jahr 2020 hat die Republik Österreich alle Vorgaben zur länderbezogenen Berichterstattung vollständig und richtig umgesetzt und führt den Austausch der Berichte umgehend und korrekt aus. Es wurden daher keine Empfehlungen ausgesprochen. Auf Grund dieses positiven Evaluierungsergebnisses wird auch das Ziel der gesteigerten Transparenz zur Gänze erreicht.

Zu Ziel 3 „Verbesserung der Überprüfbarkeit grenzüberschreitender Verrechnungspreisgestaltungen": Der beschriebene Zielzustand wurde mit der Umsetzung des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes (VPDG) und in der dazu ergangenen Durchführungsverordnung (VPDG-DV) geregelt. Zusätzlich hat Österreich in den Rz. 427-497 der Verrechnungspreisrichtlinien 2021 (Richtlinie des BMF vom 7.10.2021) nähere Ausführungen zur Auslegung und Umsetzung der Vorgaben im VPDG und in der VPDG-DV veröffentlicht. Die Rechtssicherheit wurde dadurch sowohl für die Finanzverwaltung als auch für die betroffenen Unternehmen erheblich gesteigert, womit das Ziel zur Gänze erreicht wurde.

Zu Ziel 4 „Anpassung der beschränkten Steuerpflicht auf Zinsen unter Beibehaltung des Charakters als Sicherungssteuer": Mit dem EU-AbgÄG 20116 wurde der Zinsbegriff für beschränkt Steuerpflichtige an den inländischen Zinsbegriff angepasst (erweitert um Stückzinsen). Beschränkt Steuerpflichtige unterliegen damit mit ihren inländischen Zinsen der österreichischen Kapitalertragsteuer, wodurch zumindest eine Einmalbesteuerung ("Sicherungssteuer") sichergestellt ist. Mit der legistischen Umsetzung wurde auch das Ziel zur Gänze erreicht.

Zu Ziel 5 „Steigerung der Transparenz hinsichtlich der Auskünfte der Steuerbehörden": Die positive Beurteilung der EU-Kommission hinsichtlich der Umsetzung der Vorgaben der DAC3-Richtlinie (Richtlinie 2015/2376/EU) durch Österreich als rechtzeitig und vollständig, trägt zur Erfüllung des definierten Zielzustandes bei.

Zu Ziel 6 „Vermeidung zusätzlicher Einheitswertbescheide von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben wegen schwankender Auszahlungen öffentlicher Gelder": Ohne eine Änderung der Rechtslage hätten die unterschiedlichen AMA Zahlungen, sowohl für das jeweilige Antragsjahr als auch für vorangegangene Antragsjahre, auf Grund von Änderungen beim Einheitswert zu zusätzlichen Wertfortschreibungen und damit zusätzlichen Bescheiderstellungen geführt. Seit der Umstellung der Anknüpfung der Berechnung des Zuschlags für öffentliche Gelder beim Einheitswert sind die Zahlungen weitgehend stabil und auch immer einem Anspruchsjahr zuzuordnen. Das Ziel wurde somit zur Gänze erreicht.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass mit den diversen Maßnahmen des EU-AbgÄG 2016 insbesondere internationalen Vorgaben entsprochen wurde. Mit der nationalen Maßnahmenumsetzung wurde daher ein wesentlicher Beitrag zu den Initiativen der Europäischen Union im Bereich der verstärkten Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung geleistet. Dies trägt essentiell dazu bei, grenzüberschreitenden Herausforderungen durch ein gemeinsames Handeln der EU-Länder zu begegnen und Steuerbetrug effektiv einzudämmen.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.