Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Turkmenistans zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
teilweise eingetreten: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Turkmenistans zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen BMF UG 16 2015 2016 0 Über- oder zwischenstaatliche Vereinbarung

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Problemdefinition

Die steuerlichen Beziehungen zwischen Turkmenistan und Österreich werden gegenwärtig durch die Weiteranwendung des mit der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken geschlossenen Abkommens vom 10. April 1981, BGBl. Nr. 411/1982, zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens und des Vermögens geregelt. Da dieses Abkommen nicht mehr dem neuen OECD-Standard entspricht und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und Turkmenistan ausgebaut werden sollen, ist mittlerweile der Abschluss eines eigenen Abkommens erforderlich geworden. Durch das Abkommen wird auch auf dem Gebiet des Informationsaustausches zwischen den beiden Staaten der OECD-Standard betreffend steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft eingeführt.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Der Abschluss des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) Turkmenistan entspricht dem Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die im Abschlusszeitpunkt maßgeblichen Jahre („Erfolgreich. Österreich. 2013 bis 2018“), wonach der Ausbau der Transparenz und Zusammenarbeit in internationalen Steuerangelegenheiten explizit forciert sowie unerwünschte Steuergestaltungen hintangehalten werden sollten.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (vereinfachte Darstellung)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen des neuen DBA Turkmenistan konnten einkünfteseitig nicht festgestellt werden, da aktuell weder zu den Lizenzgebühren (Abflüsse aus Österreich und Zuflüsse aus Turkmenistan) noch zu Dividendenzahlungen öffentlich verfügbare Informationen vorliegen. Die übermittelten Daten der OeNB betreffen nur Zinszahlungen, die jedoch der Höhe nach unwesentlich sind.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: teilweise eingetreten.

Das Vorhaben hatte ausschließlich qualitative Ziele. Obwohl sämtliche Maßnahmen umgesetzt wurden, konnten nicht alle Ziele erreicht werden:

Ziel 1 ("Geförderte Wirtschaftsbeziehungen und gesteigerte Standortattraktivität Österreichs") wurde mit einem quantitativen Meilenstein versehen ("Steigerung des österreichischen Investitionsvolumens in Turkmenistan"). Trotz vollständiger Erreichung der Maßnahme ("Beseitigung der Doppelbesteuerung für Aktiv- und Passiveinkünfte gemäß dem internationalen Standard"), konnte dieses Ziel nicht als erreicht eingestuft werden, da das Gesamtinvestitionsvolumen rückläufig ist. Die Gründe für den Rückgang des Investitionsvolumens sind vom DBA unabhängig. In gesamtwirtschaftlicher Betrachtung wirkt sich das neue Doppelbesteuerungsabkommen durch die Entlastung der Einkunftsströme positiv aus.

Ziel 2 ("Transparenz und Amtshilfe nach dem OECD-Standard in der steuerlichen Zusammenarbeit") war die Ausweitung des Informationsaustauschs mit Turkmenistan. Das davor anwendbare Doppelbesteuerungsabkommen mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 10. April 1981 erlaubte nur einen "Kleinen Informationsaustausch". Das Ziel eines OECD-konformen umfassenden Informationsaustauschs wurde zur Gänze erreicht. Das Abkommen leistet somit einen wesentlichen Beitrag zur steuerlichen Transparenz und – mittelbar – auch zu höheren Steuereinnahmen durch die leichtere Nachverfolgung von Einkünften. Durch die Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in das Abkommen erfüllt Österreich seine internationalen Verpflichtungen zur Umsetzung des OECD-Standards betreffend die Übermittlung steuerlich relevanter Informationen, was wiederum zu einer positiven Bewertung Österreichs durch das Global Forum führt.

Verbesserungspotentiale

In zukünftigen Vorhaben sollten die Zusammenhänge zwischen den Zielen, den Maßnahmen und den finanziellen Auswirkungen besser ersichtlich werden. Ziel 1 hat zwar einen quantitativen Meilenstein und trägt unmittelbar zu den finanziellen Auswirkungen bei, wäre aber durch rein qualitative Maßnahmen zu erreichen gewesen. Die bei ähnlichen WFAs eingesetzten Meilensteine sollten überdacht werden, da Meilensteine wie das Gesamtinvestitionsvolumen nicht unter dem unmittelbaren Einfluss des Gesetzgebers stehen und gesetzliche Vorhaben wie Doppelbesteuerungsabkommen darauf erwartungsgemäß einen viel geringeren Einfluss haben, als etwa die Gesamtwirtschaftslage in Österreich und im betroffenen Staat, das Zinsniveau und ähnliche Indikatoren.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen