Abgabenänderungsgesetz 2016 – AbgÄG 2016

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Abgabenänderungsgesetz 2016 – AbgÄG 2016 BMF UG 16 2016 2017 -223.070 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Problemdefinition

Stabilitätsabgabe:
Die Stabilitätsabgabe für Kreditinstitute wurde im Jahr 2011, hinsichtlich des Sonderbeitrages befristet bis 2017, mit dem Ziel eingeführt, dass Banken, die von der Stabilisierung der Finanzmärkte durch Kapital- und Liquiditätsmaßnahmen des Bundes profitieren, dafür auch einen Beitrag zu leisten haben. Dieser Unterstützungseffekt wirkte unabhängig davon, wie stark ein Institut von der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 betroffen war oder ob Staatshilfe direkt in Anspruch genommen werden musste. Mittlerweile hat sich allerdings das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld für Banken stark verändert:
Andere europäische Länder, die eine Bankenabgabe im Zuge der Finanzkrise eingeführt hatten, senkten mittlerweile ihre jeweiligen Abgaben schon deutlich oder ermöglichten die Anrechnung schon geleisteter Abgaben auf deren Bankenabwicklungsfonds. Neben der Belastung der Kostenstruktur der betroffenen österreichischen Banken sind daher inzwischen ungleiche Wettbewerbsbedingungen gegenüber Banken mit Sitz im Ausland und ein relevanter standortpolitischer Nachteil für österreichische Banken entstanden, der deren internationale Wettbewerbsfähigkeit negativ beeinflusst.

Einkommensteuer:
Als "Stipendium" ist eine finanzielle Unterstützung anzusehen, die an eine Person deshalb gegeben wird, damit sie sich einer im Einkommensteuergesetz näher definierten freiberuflichen Tätigkeit widmen kann und stellt aus wirtschaftlicher Betrachtungsweise einen Einkommensersatz dar. Diese wird in der Regel brutto bemessen und ist nach Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes einkommensteuerpflichtig. Würde man auf die vorgesehene Regelung verzichten, würden wirtschaftlich gleich gelagerte Fälle, unterschiedliche steuerliche Auswirkungen haben und die stipendienvergebenden Institutionen unterschiedliche Arten von Stipendien schaffen müssen. Zudem liefe das dem erklärten Ziel zuwider, die Wissenschaftler und Forscher auch sozialversicherungsrechtlich abzusichern.

Bei der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges mit einem CO2-Ausstoß von Null durch einen Arbeitnehmer entfällt seit dem 1. Jänner 2016 die Verpflichtung einen Sachbezug anzusetzen. Ist ein Geschäftsführer nicht wesentlich (mit weniger als 25 %) an einem Unternehmen beteiligt, erzielt dieser Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und ist somit vom Sachbezug für ein solches KFZ befreit. Diese Befreiung gilt nicht für Gesellschafter-Geschäftsführer (mit mehr als 25 %), da diese Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielen. Um zu gewährleisten, dass auch Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Beteiligung von mehr als 25 % in den Genuss der Befreiung kommen, soll eine entsprechende Bestimmung im Einkommensteuergesetz aufgenommen werden. Dies gilt auch in der Umsatzsteuer für die Bemessungsgrundlage der Sachzuwendung, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer als Nichtunternehmer behandelt wird.

Um den Kinderfreibetrag im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung geltend machen zu können, muss dieser von Erziehungsberechtigten eigens beantragt werden. Um das Verfahren zu erleichtern, soll der Kinderfreibetrag in Höhe von 300 Euro jährlich für Unterhaltsabsetzberechtigte und Alleinerziehende automatisch im Rahmen der Veranlagung berücksichtigt werden. Voraussetzung für die automatische Berücksichtigung ist der Anspruch auf den Kinderfreibetrag und dass für dieses Kind der Unterhaltsabsetzbetrag bzw. der Alleinerzieherabsetzbetrag geltend gemacht und gewährt wurde.

Seit dem Jahr 2014 gibt es für Arbeitnehmer, die dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) unterliegen, das so genannte Überbrückungsgeld (§ 13l ff BUAG). Damit wird Bauarbeitern, die nicht bis zum Bezug einer Pension beim Arbeitgeber beschäftigt bleiben können, eine finanzielle Überbrückung der Zeit bis zum Pensionsantritt gewährleistet. Finanziert wird das Überbrückungsgeld aus Zuschlägen der Arbeitgeber. Das Überbrückungsgeld gebührt für höchstens 18 Monate und steht nur zu, sofern der Arbeitnehmer in keinem Arbeitsverhältnis mehr beschäftigt ist. Nach § 13l Abs. 8 BUAG ist das Überbrückungsgeld einem Entgelt gleichzuhalten, für das die BUAK die lohnabhängigen gesetzlichen Abgaben zu entrichten hat.
Bleibt der Arbeitnehmer trotz Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für das Überbrückungsgeld in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt, das dem BUAG unterliegt, erhalten sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber gemäß § 13m BUAG eine einmalige Überbrückungsabgeltung für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer das Überbrückungsgeld nicht beansprucht hat. Die Höhe der einmaligen Überbrückungsabgeltung beträgt für Arbeitnehmer 35 % des sonst zustehenden Überbrückungsgeldes.

§ 17 Abs. 1 Datenschutzgesetz (DSG) 2000 verpflichtet jeden Auftraggeber vor Aufnahme einer Datenanwendung eine Meldung an die Datenschutzbehörde zum Zweck der Registrierung im Datenverarbeitungsregister (DVR) zu erstatten. Mit Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 entfällt allerdings die Meldeverpflichtung zum DVR. Statt der Meldeverpflichtung sieht die DSGVO die Vornahme einer Datenschutz-Folgenabschätzung vor. Organisationen, die ab 2017 zur Datenübermittlung von Sonderausgaben (Spenden) verpflichtet sind und nicht schon im DVR registriert sind, sind nach derzeitiger Rechtslage als Auftraggeber einer Datenanwendung (§ 4 Z 4 DSG 2000) zur Registrierung im DVR verpflichtet. Von dieser Datenübermittlung werden vermutlich über 6.000 Organisationen betroffen sein, die von der Meldeverpflichtung im DVR ausgenommen werden sollen.

Bundesabgabenordnung:
Derzeit besteht der Anspruch auf Bewilligung einer Verfahrenshilfe ausschließlich im strafrechtlichen und finanzstrafrechtlichen Verfahren. Nach einem VwGH-Urteil muss dieser Anspruch auf Verfahrenshilfe ebenso auf das abgabenbehördliche Verfahren ausgeweitet werden.

Abgabenexekutionsverordnung:
Das Ediktalverfahren in der geltenden Fassung besteht unverändert seit der Stammfassung des Jahres 1949. Mit der Exekutionsordnungs-Novelle 2000, wurde für das gerichtliche Exekutionsverfahren die Bekanntmachung durch Aufnahme in die Ediktsdatei vorgesehen. Nunmehr soll eine Anpassung an moderne Technologien auch im Bereich des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens vorgenommen werden, wodurch die öffentlichen Bekanntmachungen mit Edikt an der Amtstafel der Abgabenbehörde, die Einschaltungen im Amtsblatt zur Wiener Zeitung oder der Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde entbehrlich werden.

Mineralölsteuer:
Die Abgabe von Mineralöl als Luftfahrtbetriebsstoff darf unter gewissen Voraussetzungen unversteuert erfolgen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen überprüfen derzeit insbesondere die abgebenden Steuer- und Zolllager. Nunmehr soll durch Einführung eines neuen Typs von Freischein das Freischeinverfahren auch auf diese Fälle Anwendung finden. Dadurch soll die Abwicklung für Luftfahrtunternehmen schneller und einfacher werden und für die abgebenden Steuer- und Zolllager die Überprüfung der Voraussetzungen für eine unversteuerte Abgabe des Mineralöls erleichtert werden.

Museumsverordnung:
§ 4a Abs. 2 Z 2 EStG 1988 sieht vor, dass Spenden an österreichische Museen als Sonderausgaben/Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Gemäß § 18 Abs. 8 EStG 1988 ist ab 2017 für die steuerliche Berücksichtigung von Spenden an Museen ein automatischer Datenaustausch vorgesehen: Der Spender gibt dem Museum seinen Vor- und Zunamen und sein Geburtsdatum bekannt, das Museum ermittelt daraus das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen Steuern und Abgaben (vbPK SA) und übermittelt unter Verwendung dieses verschlüsselten Kennzeichens den Spendenbetrag an die Finanzverwaltung, der sodann automatisch in der Veranlagung berücksichtigt wird.

Tabakmonopolgesetz:
In der Praxis treten bei der Besetzung und Führung von Tabaktrafiken sowie Kündigung des Bestellungsvertrages gewisse Zweifelsfragen und Detailprobleme auf.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2016 kam es zur Umsetzung von Maßnahmen die den Zielsetzungen des Regierungsprogrammes 2013 - 2018 "Erfolgreich. Österreich." Rechnung tragen.

Die Schaffung steuerlicher Anreize zur Attraktivierung der Rückkehr von Wissenschaftlern und Forschern nach Österreich soll die Forschungstätigkeit in Österreich fördern und einen Beitrag zu den im Regierungsprogramm verankerten Zielen der Stärkung des Forschungsstandorts Österreich leisten.

Die Ausweitung der begünstigten Bewertung von Kraftfahrzeugen mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer setzt in Einklang mit dem Regierungsprogramm einen weiteren Schritt in Richtung Ökologisierung des Steuer- und Abgabensystems.

Weitere Maßnahmen sollen die Verwaltungslasten für Abgabenpflichtige senken (Vereinfachungen des UStG in Zusammenhang mit Vorsteuerberichtigungen sowie für Grenzgänger, Automatisierung der Arbeitnehmerveranlagung, Ausnahmen zur Meldeverpflichtung im DVR, Vereinfachungen im Mineralölsteuergesetz durch ein transparentes Nachweisverfahren, Einführung der Verfahrenshilfe im abgabenbehördlichen Verfahren und Anpassungen im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren) und leisten damit einen Beitrag zu den im Regierungsprogramm verankerten Zielen "Entlastung, Systemvereinfachung sowie Vereinfachung der Lohnverrechnung und der Gebühren".

Weiters wurde mit dem AbgÄG 2016 auch eine Maßnahme ("Absenkung der Stabilitätsabgabe") umgesetzt, die die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Banken am europäischen Markt stärken soll und damit zur Erreichung des Wirkungszieles "Stabilisierung der Banken und des Finanzsektors sowie Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" beitragen soll.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2016 2017 2018 2019 2020 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 -227.000 -227.000 0 28.000 28.000 0 -12.000 -12.000 0 -12.000 -12.000 0 -223.000 -223.000 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 95 70 -25 0 0 0 0 0 0 0 0 0 95 70 -25
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 95 70 -25 0 0 0 0 0 0 0 0 0 95 70 -25
Nettoergebnis 0 0 -227.095 -227.070 28.000 28.000 -12.000 -12.000 -12.000 -12.000 -223.095 -223.070

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Erträge: Stabilitätsabgabe: Mit dem AbgÄG 2016 wurden die Stabilitätsabgabe sowie der Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe abgeschafft und eine neue Stabilitätsabgabe – die Stabilitätsabgabe 2017 – eingeführt. Die Stabilitätsabgabe 2017 wurde geringer dimensioniert. Ihr Aufkommen wurde im Rahmen ihrer Einführung anfangs auf 100 Mio. EUR pro Jahr geschätzt. Dieses Aufkommen wurde auch erzielt, wobei das Aufkommen in den Folgejahren, entsprechend der Entwicklung der Bemessungsgrundlagen, anstieg: Cash-Aufkommen in Mio. EUR: 2017: 101,4 2018: 101,6 2019: 105,2 2020: 115,0 Darüber hinaus wurde – ebenso im Rahmen des AbgÄG 2016 – eine Abschlags- bzw. Sonderzahlung zur Stabilitätsabgabe eingeführt, die in den Jahren 2017 bis 2020 zu erfolgen hatte. Diese Abschlagszahlung wurde bei Gesetzwerdung mit insgesamt 1 Mrd. EUR in Aussicht genommen. Tatsächlich eingenommen wurden (einschließlich geringer Nachläufe im Jahr 2021) bis Mai 2021 rd. 974 Mio. EUR, was de facto der ursprünglich intendierten Dimension entspricht. Aufgrund der erwartungsgemäßen Entwicklungen im Aufkommen der Stabilitätsabgabe ist davon auszugehen, dass auch die in der WFA zum AbgÄG 2016 in Aussicht gestellten Folgewirkungen daraus auf das Körperschaftsteueraufkommen wie intendiert erfolgten. Dabei ist zu beachten, dass die Stabilitätsabgabe 2017 selbst eine abzugsfähige Betriebsausgabe darstellt, die Abschlagszahlung jedoch nicht. Überbrückungsabgeltung: Nachdem Überbrückungsabgeltungen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Zusammenballung von Bezügen darstellen, wurde mit dem AbgÄG 2016 eine diesbezügliche steuerliche Begünstigung vorgesehen. Die daraus resultierenden budgetären Kosten wurden bei Gesetzwerdung mit 2 Mio. EUR angegeben. Obgleich die betroffenen Bezugsteile nicht gesondert erklärt werden müssen und daher keine ex-post Auswertung erfolgen kann, erfolgten gleichsam bis zum gegebenen Zeitpunkt keine Wahrnehmungen, die an der ursprünglichen Dimensionierung der Kosten zweifeln lassen würden. Werkleistungen: Die tatsächlichen Kosten für die Implementierung der IT-Infrastruktur zur Umsetzung der Änderungen im Bereich der Stabilitätsabgabe belaufen sich auf 70.000 EUR.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Beim AbgÄG 2016 handelt es sich um ein Sammelgesetz, das zahlreiche Einzelmaßnahmen beinhaltet. Sämtliche Maßnahmen wurden umgesetzt, was dazu beiträgt, dass die im Rahmen der WFA definierten Ziele zur Gänze erreicht wurden.

Zu Ziel 1 „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit": Eine Änderung der Stabilitätsabgabe war im Jahr 2016 insbesondere aufgrund des geänderten europäischen Rechtsrahmens erforderlich, der einen direkten Beitrag der Kreditinstitute innerhalb der Bankenunion an den europäischen Abwicklungsfonds (SRF) vorsah. Einem internationalen Wettbewerbsnachteil österreichischer Banken konnte durch die Absenkung der Stabilitätsabgabe entgegengewirkt werden. Ebenso wurde keine Standortverlagerung von Konzernzentralen oder wesentlichen Geschäftsteilen in andere Staaten beobachtet. Die Reduktion der Abgabe trug auch zu einer verbesserten Ertragslage österreichischer Banken bei und ermöglichte eine einfachere (aufsichtsrechtlich verpflichtende) Stärkung der Eigenkapitalausstattung. So konnte der erwartete Jahresüberschuss von rund 4,43 Mrd. EUR im Jahr 2016 auf rund 4,81 Mrd. EUR im Jahr 2019 weiter stabilisiert werden. Weiters stieg der Anteil der Harten Kernkapitalquote (CET1) in den Jahren 2016 bis 2020 von 14,86 % auf 16,06 %. Die Gesamtkapitalquote stieg von 18,22 % auf 19,54 % (OeNB (2021)). Im Gegensatz zum Jahr 2016 betrachtet die OeNB die Eigenkapitalausstattung der Banken daher als ausreichend, um selbst schwerwiegenden makrofinanziellen Schocks standzuhalten (OeNB (2020)).

Zu Ziel 2 „Stärkung der Rechtssicherheit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und Vollziehung": Wichtige gesetzliche Regelungen zur Klärung von Zweifelsfragen und Ausräumung von Missverständnissen in den Bereichen Umsatzsteuergesetz, Tabakmonopolgesetz, Einkommensteuergesetz und Mineralölsteuergesetz wurden vollständig umgesetzt und trugen damit zur Zielerreichung bei. Nach den gesetzlichen Änderungen kam es im Bereich der Lohnsteuer weder zu Anfragen hinsichtlich der betreffenden Bestimmungen beim Bundesministerium für Finanzen (BMF), noch musste eine gerichtliche Klärung herbeigeführt werden. Mit der Änderung des Glücksspielgesetzes (GSpG) ist der Verdacht der Ungleichbehandlung der Dienstnehmer der Bundeskonzessionäre nach § 14 und 21 GSpG weggefallen. Dementsprechend wurde das Ziel der Erhöhung der Rechtssicherheit vollständig erreicht.

Zu Ziel 3 „Verwaltungsvereinfachung für Abgabenpflichtige": Die Maßnahme "Einführung des Rechts auf Verfahrenshilfe im abgabenbehördlichen Verfahren" wurde vollinhaltlich umgesetzt und ist noch in Geltung. Von 1.1.2017 bis 31.8.2021 (dem Zeitpunkt der Auswertung) wurden im Bereich „Steuern und Beihilfen“ 170 Verfahrenshilfe-Zahlen protokolliert, davon sind 167 bereits erledigt. Der Zielzustand zum Evaluierungszeitpunkt ist somit zur Gänze erreicht.

Zu Ziel 4 „Senkung des CO2-Ausstoßes durch verstärkte Nutzung von betrieblichen Elektrofahrzeugen": Die im Zielzustand beschriebene Maßnahme wurde mit der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Bewertung von Sachbezügen betreffend Kraftfahrzeuge bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern (BGBl. II Nr. 70/2018) vollinhaltlich umgesetzt und ist noch in Geltung. Diese Maßnahme trug unterstützend dazu bei, dass der Anteil der in Österreich zugelassenen Elektrofahrzeuge an der gesamten PKW-Flotte von 0,2 % (9.073 Autos) im Jahr 2016 auf 1,3 % (67.824 Autos) im Jahr 2021 (vorläufiger Bestand vom 30.09.2021) anstieg. Diese Maßnahme leistet damit auch einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die diversen Maßnahmen des AbgÄG 2016 überaus positiv ausgewirkt haben. Die Senkung der Stabilitätsabgabe bewirkte positive gesamtwirtschaftliche Effekte auf den Bankensektor und wirkte einem Wettbewerbsnachteil österreichischer Banken auf europäischer Ebene entgegen. Insbesondere die Einführung der automatischen Berücksichtigung des Kinderfreibetrages wirkte sich positiv auf die Verwaltungskosten für Bürgerinnen und Bürger aus. Bis zum Jahr 2018 (dem letztmöglichen Jahr der Geltendmachung eines Kinderfreibetrages) wurde jährlich in rund 270.000 Fällen ein Kinderfreibetrag von Unterhaltsabsetzberechtigten und Alleinerziehenden im Rahmen der Veranlagung berücksichtigt wodurch es zu einer wesentlichen Reduktion der Verwaltungslasten kam. Auch für Unternehmen kam es mit der Umsetzung des AbgÄG 2016 zu einer wesentlichen Verwaltungsvereinfachung. Rund 6.000 Organisationen profitierten von dem Entfall der DVR-Meldeverpflichtung.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen