Kommunalinvestitionsgesetz 2017 (KIG 2017)

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Kommunalinvestitionsgesetz 2017 BMF UG 44 2017 2017 -172.701 Bundesgesetz

Hintergrund

Problemdefinition

Mit dem MR-Beschluss vom 25. Oktober 2016 hat die Bundesregierung beschlossen, durch ein Bündel unterschiedlicher Maßnahmen nicht nur die Arbeitslosigkeit durch gezielte Qualifizierungsmaßnahmen zu bekämpfen, sondern auch kommunale und private Investitionen zu mobilisieren und den Wirtschaftsstandort zu stärken.
Im kommunalen Bereich werden durch ein kommunales Investitionsprogramm zusätzliche Investitionen der Gemeinden – ausgenommen Fahrzeuge, Personalkosten und Eigenleistungen – zur Modernisierung der Infrastruktur in ganz Österreich gefördert. Dieses Investitionsprogramm zielt auch darauf ab, den Arbeitsmarkt besonders im Bausektor zu stärken.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2017 2018 2019 2020 2021 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 300 0 -300 300 295 -5 50 0 -50 90 202 112 1.329 33 -1.296 2.069 530 -1.539
Personalaufwand 49 49 0 24 24 0 4 4 0 5 5 0 5 5 0 87 87 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 86.407 20.897 -65.510 86.407 151.408 65.001 0 508 508 0 0 0 0 -760 -760 172.814 172.053 -761
Betrieblicher Sachaufwand 17 17 0 8 8 0 2 2 0 2 2 0 2 2 0 31 31 0
Aufwendungen gesamt 86.773 20.963 -65.810 86.739 151.735 64.996 56 514 458 97 209 112 1.336 -720 -2.056 175.001 172.701 -2.300
Nettoergebnis -86.773 -20.963 -86.739 -151.735 -56 -514 -97 -209 -1.336 720 -175.001 -172.701

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Gemäß KIG 2017 wurden in der Planung 175 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, davon rund 2,2 Mio. EUR für Abwicklungskosten. Von den für Transfers verbleibenden rund 172,8 Mio. EUR wurden - 137,4 Mio. EUR als Zweckzuschüsse für Projekte mit einer Gesamtinvestition von 1,6 Mrd. EUR und - 35,4 Mio. EUR als Strukturfondsmittel für strukturschwache Gemeinden zur Verfügung gestellt. Soweit in den Jahren 2021 und 2022 Gemeinden Zuschüsse als Folge zu geringer Endabrechnungen zurückzuzahlen haben, werden diese Mittel wiederum als Strukturfondsmittel den strukturschwachen Gemeinden zur Verfügung gestellt. Weil die Überweisung der zurückbezahlten Mittel aus dem Strukturfonds teilweise erst im Folgejahr erfolgt, ist im Jahr 2021 dafür ein Delta von -760.000 EUR ausgewiesen. Die Frist für die Fertigstellung der Projekte und der Vorlage der Endabrechnungen wurde infolge der COVID-19-Pandemie, wonach die Fertigstellung von Vorhaben verzögert wurde, vom 31.01.2021 auf 31.12.2021 erstreckt. Die endgültige Abrechnung aller Projekte sollte bis 31.12.2022 abgeschlossen sein. Für die Kosten der Abwicklung stehen sohin im Jahr 2022 noch rund 1,5 Mio. EUR zur Verfügung. Es ist somit nicht mit Mehrkosten gegenüber den geplanten Kosten zu rechnen.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Gemäß KIG 2017 sind vom Bund 175 Mio. EUR für Investitionszuschüsse an Gemeinden zur Verfügung gestellt worden. Insgesamt wurden Zuschüsse in Höhe von rund 137,4 Mio. EUR für bestimmte Projekte bewilligt und ausbezahlt, wodurch Investitionen von rund 1,6 Mrd. EUR mitfinanziert wurden. Von den zu vergebenden Zweckzuschüssen verblieb ein Restvolumen von rund 35,5 Mio. EUR, die gemäß § 3 Abs. 5 KIG 2017 an den Strukturfonds für strukturschwache Gemeinden überwiesen wurden.

Es haben 1.652 Gemeinden entsprechende Bauvorhaben und Investitionen durchgeführt.

Die beantragten Zweckzuschüsse wurden in folgenden Kategorien verwendet:

- Thermische oder energetische Sanierung Kindertageseinrichtung/Schule
- Errichtung/Erweiterung Kindertageseinrichtung/Schule
- Thermische oder energetische Sanierung Seniorenbetreuung/Behindertenbetreuung
- Errichtung/Erweiterung Seniorenbetreuung/Behindertenbetreuung
- Abbau von baulichen Barrieren
- Thermische oder energetische Sanierung von Gebäuden
- Abfallentsorgung und Abfallvermeidung
- Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen.

Mit dem KIG 2017 wurden somit wesentliche Impulse zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden gesetzt, die das rd. 9,1-fache (1,6 Mrd. EUR) der zur Verfügung gestellten Zweckzuschüsse (175 Mio. EUR) an Investitionen ausgelöst haben. Dadurch konnte die Wirtschaft insgesamt weit mehr, als bei der Gesetzgebung geplant war, belebt werden.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen