Integrationsgesetz

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Österreich Institut-Gesetz geändert werden BKA UG 10 2017 2017 -147.444 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Problemdefinition

Integration ist eine Querschnittsmaterie. Integrationspolitisch relevante Maßnahmen werden derzeit von einer Vielzahl von AkteurInnen - Bundesministerien, anderen Gebietskörperschaften, Interessensvertretungen und zivilgesellschaftlichen Institutionen - realisiert. Die verstärkte Zuwanderung von Personen mit Fluchthintergrund im Jahre 2015 und die daran anschließende Vielfalt an integrationspolitischen Aktivitäten haben die Unübersichtlichkeit und Fragmentierung der Integration deutlich sichtbar gemacht. Diese Vielfalt kann zu Doppelgleisigkeiten und zum ineffizienten Einsatz öffentlicher Mittel führen, da bisher eine gesetzliche Grundlage für das Angebot systematisierter und institutionsübergreifender Integrationsmaßnahmen fehlt.

2015 war Österreich von den größten Fluchtbewegungen seit dem Zerfall Jugoslawiens 1991-1992 betroffen. Diese hohe Anzahl an Geflohenen stellt Österreich vor große Integrationsherausforderungen, die sich deutlich von jenen der Flüchtlingszuwanderung der vergangenen Jahre unterscheiden. Diese Personen gilt es rasch in die österreichische Gesellschaft zu integrieren.

Das Integrationsgesetz zielt daher zum einen darauf ab, das Verhältnis zwischen der Republik und rechtmäßig in Österreich aufhältigen Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft im Rahmen der Integration zu regeln. Österreich stellt eine Vielfalt von Integrationsmaßnahmen für die einzelnen Personengruppen und deren erfolgreichen Integrationsprozess zur Verfügung. Dabei handelt es sich insbesondere um Maßnahmen in den Bereichen Sprache und Werte – zwei Grundpfeiler für einen gelingenden Integrationsprozess. All diese Maßnahmen zielen auf den raschen Einstieg in den Arbeitsmarkt und damit auf das rasche Erreichen der Selbsterhaltungsfähigkeit ab, die die zentralen Schlüssel für eine gelingende Integration sind. Für einen wechselseitigen Prozess bedarf es neben dem Angebot an Integrationsmaßnahmen der aktiven Mitwirkung der jeweiligen Zielgruppe und die erfolgreiche Absolvierung der angebotenen Maßnahmen.

Zum anderen verfolgt das Integrationsgesetz den Zweck, eine Grundlage für eine institutionsübergreifende Zusammenarbeit zu schaffen und die Zuständigkeiten im Bereich der Sprach- und Orientierungsmaßnahmen für rechtmäßig in Österreich aufhältige Personen ohne Staatsbürgerschaft zu klären, um den Rahmen für ein einheitliches und abgestimmtes Vorgehen in der Integrationsarbeit festzulegen.

Integration als wechselseitiger Prozess, der auch gegenseitige Wertschätzung und Respekt erfordert, beruht zudem wesentlich auf persönlicher Interaktion. Die Ermöglichung zwischenmenschlicher Interaktion ist eine wesentliche Funktionsbedingung für ein friedliches Zusammenleben in einem demokratischen Rechtsstaat und für die Teilhabe an der Gesellschaft. Das Erkennen des Anderen bzw. dessen Gesichts bildet dafür eine notwendige Voraussetzung. Um dies sicherzustellen, wird ein Gesichtsverhüllungsverbot an öffentlichen Orten und in öffentlichen Gebäuden eingeführt. Um dem Verbot Wirksamkeit zu verleihen, kann eine Übertretung mit Organstrafverfügung geahndet werden.

Gemäß § 82 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, ist für die Benützung von Straßen zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs, etwa bei Verteilaktionen, grundsätzlich eine Bewilligung erforderlich. Bei der Prüfung eines Antrags auf Bewilligung wurden bisher nur die gegenwärtigen und zu erwartenden Verkehrsverhältnisse berücksichtigt. Künftig soll auch geprüft werden, ob der Zweck der Straßenbenützung gegen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit verstoßen könnte. Bei diesbezüglichen Bedenken sollen in Zukunft vor der Bewilligung die Sicherheitsbehörden verständigt und eine Stellungnahme der jeweiligen Landespolizeidirektion übermittelt werden.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Mit dem Integrationsgesetz werden wesentliche Elemente des Nationalen Aktionsplans Integration und des 50-Punkte-Plans zur Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten in Österreich in eine gesetzliche Form gegossen. Das gegenständliche Vorhaben trägt zur Erreichung folgender Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG, Agenda 2030) bei: 4.6, 4.7, 4.a, 5.1.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2017 2018 2019 2020 2021 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 11.381 13.536 2.155 43.758 21.622 -22.136 34.773 16.252 -18.521 26.847 38.078 11.231 26.847 57.956 31.109 143.606 147.444 3.838
Betrieblicher Sachaufwand 26 0 -26 26 0 -26 27 0 -27 27 0 -27 28 0 -28 134 0 -134
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 74 0 -74 75 0 -75 77 0 -77 78 0 -78 80 0 -80 384 0 -384
Aufwendungen gesamt 11.481 13.536 2.055 43.859 21.622 -22.237 34.877 16.252 -18.625 26.952 38.078 11.126 26.955 57.956 31.001 144.124 147.444 3.320
Nettoergebnis -11.481 -13.536 -43.859 -21.622 -34.877 -16.252 -26.952 -38.078 -26.955 -57.956 -144.124 -147.444

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Im Zeitpunkt der Planung und Erstellung der gegenständlichen WFA wurde für das Jahr 2017 mit Aufwänden von € 11,481 Mio.; 2018 mit Aufwänden von € 43,859 Mio., 2019 mit Aufwänden von € 34,877 Mio., 2020 mit Aufwänden von € 26,952 Mio. und 2021 mit Aufwänden von € 26,955 Mio. gerechnet. Für die Jahre 2017 bis 2021 wurde daher insgesamt mit Aufwänden von € 144,124 Mio. gerechnet. Tatsächlich sind im Jahr 2017 Aufwände von € 13,536 Mio., 2018 Aufwände von € 21,622 Mio., 2019 Aufwände von € 16,252 Mio., 2020 Aufwände von € 38,078 Mio. und 2021 Aufwände von € 57.956 Mio. angefallen. In den Jahren 2017 bis 2021 sind daher insgesamt Aufwände in Höhe von € 147,444 Mio. angefallen. Die Abweichungen im Jahr 2017 ergaben sich vor allem aufgrund erhöhter Aufwände für Sprachfördermaßnahmen und Werte- und Orientierungskursen. Hintergrund war insbesondere eine steigende Anzahl an Statusgewährungen im Jahr 2017 gegenüber 2016. Die Abweichungen in den Jahren 2018 und 2019 waren auf geänderte Rahmenbedingungen, nämlich einerseits dem Wirksamwerden europäischer und internationaler Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingsströme und andererseits der Tatsache, dass ein Teil der Zielgruppe bereits während des laufenden Asylverfahrens Deutschkurse des BMI und der Bundesländer auf A1-Niveau absolviert hat, zurückzuführen. Weitere Abweichungen begründen sich durch eine kleinere Zielgruppe für die im Vorhaben angeführten Deutschkurse bzw. Sprachfördermaßnahmen infolge geringerer Asylantrags- und Anerkennungszahlen in den Jahren 2018 und 2019. Die Abweichungen in den Jahren 2020 und 2021 ergaben sich aufgrund geänderter Rahmenbedingungen infolge des Inkrafttretens der Novelle des § 4 IntG samt Ausweitung der Zuständigkeit für Deutschkurse bis inklusive B1-Niveau und den Auswirkungen des Erkenntnisses des VfGH 12.12.2019, G 164/2019-25, G 171/2019-24. Hinsichtlich des Personalaufwands ist festzuhalten, dass die zusätzliche Planstelle im Bereich des Integrationsmonitorings und der Forschungskoordinationsstelle – anders als geplant – nicht umgesetzt werden konnte.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Ausgangspunkt des Vorhabens war die Verfolgung des Anliegens der erfolgreichen Integration von in Österreich aufhältigen Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft zum Wohle der gesamten Gesellschaft. Im Zeitpunkt der Planung des Vorhabens wurden in zahlreichen Gremien und Institutionen auf verschiedenen Verwaltungsebenen Integrationsmaßnahmen initiiert und umgesetzt, es fehlte aber eine klare gesetzliche Grundlage, die die Bereitstellung von systematisierten und institutionsübergreifenden Integrationsmaßnahmen ermöglicht hätte.
Im Hinblick auf die Ziele des gesamten Vorhabens ist festzuhalten, dass dieses einerseits das Ziel einer raschen und erfolgreichen Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen in die österreichische Gesellschaft und andererseits der gesetzlichen Verankerung institutioneller Strukturen verfolgte.
Hinsichtlich der zum Ziel 1 vorgesehenen Zielzustände ist festzuhalten, dass die Auswertung der 9 verschiedenen subjektiven Einschätzungen des Indikators 25 des Statistisches Jahrbuch „Migration & Integration 2021“ der Statistik Austria zum Zeitpunkt der Evaluierung zeigt, dass das Ziel von 5 positiv bewerteten subjektiven Einschätzungen deutlich übertroffen wurde, insgesamt wurden nämlich sämtliche 9 subjektiven Einschätzungen positiv bewertet. Zum Zeitpunkt der Evaluierung war das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz in Kraft. Es soll die zwischenmenschliche Interaktion an öffentlichen Orten und in öffentlichen Gebäuden für alle Personen ermöglichen und dadurch die Teilhabe an der Gesellschaft stärken. Demnach wurde auch dieser Zielzustand zur Gänze erreicht bzw. umgesetzt. Auch der zum Ziel 2 vorgesehene Zielzustand wurde zur Gänze umgesetzt, da sowohl die Tätigkeiten des Expertenrats für Integration (§§ 17 ff) als auch jene des Integrationsbeirats (§§ 19 ff) im Integrationsgesetz umgesetzt wurden. Obwohl es sowohl im Hinblick auf die Maßnahme 2 als auch auf die Maßnahme 3 durch die Reduzierung der Asylantragszahlen aufgrund von europäischen und internationalen Maßnahmen und Kursunterbrechungen am Beginn der Covid-Pandemie zu Abweichungen im Vergleich zum Zeitpunkt der Planung gekommen ist (siehe auch die Ausführungen oben bei „Beschreibung der tatsächlich eingetretenen finanziellen Auswirkungen“), konnten sowohl bei der Maßnahme 2 , als auch bei der Maßnahme 3 die Zielzustände zur Gänze erreicht werden. Im Übrigen hatte das Vorhaben auch sehr positive Auswirkungen im Bereich der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, sowohl bei der Maßnahme 2 als auch bei der Maßnahme 3 konnte der Frauenanteil unter den Teilnehmenden gesteigert werden. Betreffend die Wirkungsdimension „Kinder und Jugend“ ist positiv hervorzuheben, dass 37,47 % der Deutschkursplätze (Maßnahme 2) und 57,40 % der Werte- und Orientierungskurse (Maßnahme 3) von Personen im Alter von unter 30 Jahren beansprucht wurden.
Die bei den Maßnahmen 1, 4, 5, 6, und 7 normierten Zielzustände wurden mit Inkrafttreten der einschlägigen gesetzlichen Regelungen zur Gänze erfüllt.
Im Hinblick auf die Gesamtauswirkungen des Vorhabens sticht vor allem hervor, wie positiv sich das Inkrafttreten des Integrationsgesetzes und der gesetzten Fördermaßnahmen im Bereich der Sprachförderung sowie der Vermittlung von Werte- und Orientierungswissen (siehe Maßnahmen 1, 2 und 3 im Einzelnen) auf die rasche und erfolgreiche Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen in die österreichische Gesellschaft ausgewirkt haben.
Die zur Umsetzung des Integrationsgesetzes eingesetzten Mittel (Finanzen und Personal) erreichten eine sehr positive Wirkung, da folgende Integrationsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden konnten:
92.336 Deutschkursplätze;
94.498 Plätze in Werte- und Orientierungskursen inklusive Vertiefungskursen;
63.094 unterzeichnete Integrationserklärungen.
Aus dem Integrationsbericht 2020 (siehe Seite 17) geht hervor, dass durch das im Integrationsgesetz verpflichtend vorgesehene Integrationsmonitoring das integrationsrelevante Datenmaterial erheblich erweitert wurde. Die umfassenderen Angaben schaffen Transparenz über die Wirksamkeit und Treffsicherheit von Integrationsmaßnahmen und eignen sich daher nach Meinung des Bundeskanzleramts als gute Ausgangsbasis, um die Integrationspolitik in Österreich weiterzuentwickeln. Die Gesamtbeurteilung des Vorhabens mit „zur Gänze erreicht“ ist gerechtfertigt, da sämtliche Ziele des Vorhabens erreicht wurden. Die sieben erfolgreich umgesetzten Maßnahmen des Vorhabens waren nach Ansicht des Bundeskanzleramts sehr geeignet, um die gesetzten Ziele zu erreichen.

Verbesserungspotentiale

Das BKA beabsichtigt, bei künftigen Vorhaben im Zusammenhang mit dem Integrationsgesetz vermehrt auf Indikatoren zu setzen, welche die Wirkungen des Vorhabens auf die Zielgruppe messen. Die nunmehr evaluierte wirkungsorientierte Folgenabschätzung basiert größtenteils auf Indikatoren, die von Regelungsbestandteilen des Integrationsgesetzes abgeleitet wurden. Bereits mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes konnten diese Indikatoren erreicht werden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen