Bundesgesetz, mit dem das FTE-Nationalstiftungsgesetz (Bundesgesetz über die Nationalstiftung für Forschung, Technologie, Entwicklung) geändert wird

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Bundesgesetz, mit dem das FTE-Nationalstiftungsgesetz geändert wird BMF UG 45 2017 2018 -300.000 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Problemdefinition

Die Bundesregierung hat am 8. November 2016 ein Maßnahmenpaket betreffend Forschung, Technologie und "Startups" beschlossen und sich zum klaren Ziel bekannt, zusätzliches Engagement aufzuwenden, um – wie bereits in der FTI-Strategie 2011 zum Ziel gesetzt – Österreich in die Gruppe der innovativsten Länder Europas zu führen. F&E ist eines der fünf Kernziele von "Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum".

Durch den Einsatz weiterer öffentlicher Mittel im F&E-Bereich soll Österreichs Attraktivität als Forschungsstandort gestärkt werden und die internationale Wettbewerbssituation der Forscher und Forscherinnen in Industrie und Wissenschaft verbessert werden. Damit werden auch Wachstums- und Beschäftigungschancen verbessert und die Entwicklung zu einem dynamischen wissensbasierten Wirtschaftsraum unterstützt.

Um eine adäquate Mittelausstattung der Nationalstiftung für Forschung und Technologie, die im österreichischen FTI-System eine bedeutende Rolle für langfristige strategische Forschungsprogramme und innovative neue Programme innehat, sicherzustellen, sollen zusätzlich zu der von der Bundesregierung am 12. Juli 2016 beschlossenen Sonderdotierung der Nationalstiftung mit 100 Mio. EUR aus der Einmalzahlung im Rahmen der Reform der Stabilitätsabgabe, aufgeteilt auf die Jahre 2018-2020, zusätzliche Mittel im Bundesfinanzrahmen geprüft und in Verhandlung genommen werden.

Im Zuge des Arbeitsprogramms vom Jänner 2017 hat die Bundesregierung nun die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur jährlichen Dotierung der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung für die nächsten drei Jahre mit 100 Mio. EUR p. a. beschlossen.

In Umsetzung dieser Beschlüsse werden mit der Novelle zum Bundesgesetz über die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung, BGBl. I Nr. 133/2003, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 118/2015, zusätzliche Mittel für die Nationalstiftung zur Verfügung gestellt bzw. die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) ermächtigt, weitere Mittel in die Nationalstiftung einzubringen.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Mit dem Vorhaben, die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (FTE) für die Jahre 2018-2020 zusätzlich mit jährlich 100 Mio. EUR zu dotieren, wird das Ziel der Bundesregierung forciert, Österreich in die Gruppe der innovativsten Länder Europas zu führen. Gleichzeitig wird damit eines der fünf Kernziele der Strategie "Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" unterstützt, nämlich die F&E-Ausgaben in % des BIP in der EU bis zum Jahr 2020 auf 3 % anzuheben. Österreichs Forschungsquote lag im Jahr 2020 mit 3,23 % (Quelle: Globalschätzung Statistik Austria 2020) deutlich darüber. Innerhalb der Europäischen Union (EU) liegt Österreich hinsichtlich der F&E-Quote (Forschung und Entwicklungs-Quote) auf Rang 2 hinter Schweden.

Seit dem Jahr 2021 gibt es eine neue FTI-Strategie (Forschung, Technologie und Innovation-Strategie) der Bundesregierung mit dem Zielhorizont 2030. Die 3 Ziele sind: (1) zum internationalen Spitzenfeld aufschließen und den FTI-Standort Österreich stärken, (2) Fokus auf Wirksamkeit und Exzellenz richten, (3) auf Wissen, Talente und Fertigkeiten setzen. Konkret strebt die FTI-Strategie 2030 eine Rangverbesserung in internationalen Indizes (European Innovation Scoreboard (EIS): von Top 8 auf Top 5; Digital Economy & Society Index (DESI): von Top 13 auf Top 5; Global Innovation Index (GII): von Top 19 auf Top 10) an.

Das Vorhaben hat auch einen langfristigen Konnex zur Umsetzung des Unterziels 9.5 der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs).


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2017 2018 2019 2020 2021 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 -66.667 -66.667 0 -66.667 -66.667 0 -66.667 -66.667 0 0 0 0 -200.001 -200.001 0
Transferaufwand 0 0 0 33.333 33.333 0 33.333 33.333 0 33.333 33.333 0 0 0 0 99.999 99.999 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 33.333 33.333 0 33.333 33.333 0 33.333 33.333 0 0 0 0 99.999 99.999 0
Nettoergebnis 0 0 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 -100.000 0 0 -300.000 -300.000

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die zusätzliche Dotierung der Nationalstiftung in den Jahren 2018-2020 mit jährlich 100 Mio. EUR setzt sich wie folgt zusammen: * Mittel aus der Stabilitätsabgabe iHv 33,333 Mio. EUR p. a., die über das Bundesbudget (DB 15.01.01.00) als Transfer an die Nationalstiftung (NATS) fließen * Zahlungsfluss direkt von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) an die NATS iHv 66,667 Mio. EUR p. a. In der selben Höhe verzichtet der Bund auf seine Dividende in der UG 45 (DB 45.02.01.00) Der Erfolg (Istwerte) im DB 15.01.01.00 "Dot.Nationalstiftung" entspricht exakt den Planwerten. Auch die OeNB hat exakt die Planwerte an die Nationalstiftung abgeführt.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Mit den bereitgestellten Mitteln konnten die NATS-Begünstigten zusätzliche Forschungsaktivitäten durchführen bzw. Mittel für Forschungsförderung vergeben und somit die Wettbewerbssituation der Forscherinnen und Forscher in Industrie und Wissenschaft in den verschiedensten Themenbereichen wesentlich verbessern.

Seitens der Begünstigten (Einrichtungen) wurden für die Jahre 2018-2020 folgende Erfolge durch die NATS-Mittel eingemeldet (jeweils Auszüge), die allesamt die positiven Auswirkungen der NATS-Mittel auf den österreichischen F&E- sowie Wirtschaftsstandort belegen.

Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG):
• 515 unterzeichnete Förderverträge
• 466 abgeschlossene Förderprojekte
• 636 neue Kooperationen, die entstanden sind
• 56,6 % KMU-Anteil der Fördernehmenden (Mittelwert 2018-2020)
• 6,6 % Anteil der Projekte mit Fokus Klimarelevanz (Mittelwert 2018-2020)
• 23,4 % Anteil der Projekte mit Fokus Digitalisierung (Mittelwert 2018-2020)
• 361,8 geförderte Vollzeitäquivalente (VZÄ) laut Berichten der Fördernehmenden

Christian Doppler Forschungsgesellschaft (CDG):
• Unterstützung von 54 CD-Labors mit 19 Mio. EUR aus der NATS; diese Mittel wurden durch die CDG-Mitgliedsunternehmen noch verdoppelt
• Publikationen: ca. 350 wissenschaftliche Zeitschriftenpublikationen und Konferenzpublikationen mit Peer Review
• 65 Erfindungsmeldungen an den beteiligten Universitäten und Erteilung von 20 Patenten
• Berufung für eine ordentliche Professur für 13 der CD-Laborleiterinnen und Laborleiter (z. B. an die University of Cambridge)
• Im Jahr 2020 wurden aus den Fördermitteln der NATS und den Unternehmensbeiträgen rund 180 Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler finanziert.

Ludwig Boltzmann Gesellschaft (LBG):
• Finanzierung von vier Ludwig Boltzmann Instituten und zwei Forschungsgruppen:
1. LBI for Applied Diagnostics: Kooperationen mit 9 Institutionen/Organisationen; 2 Patentanmeldungen; Abwicklung 28 Drittmittelprojekte; Einwerbung Drittmittelgrants auf nationaler und internationaler Ebene; Publikation von 135 wissenschaftlichen Beiträgen; Einstellung 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
2. LBI for Rare and Undiagnosed Diseases: Kooperationen mit 3 Institutionen; Einwerbung 3 ERC Grants; Einwerbung Drittmittelprojekte; 92 Publikationen; 42 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
3. LBI Digital Health and Prevention: Kooperation mit 6 Institutionen; Einwerbung 2 kompetitive Drittmittelgrants, Publikation 16 wissenschaftliche Beiträge; 12 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
4. LBI Digital Health and Patient Safety: Kooperation mit 7 Institutionen; Start Forschungskooperation mit SAL, Einwerbung 3 FFG-Grants, 21 Publikationen in internationalen Journals, 14 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
5. Forschungsgruppe DOT – die offene Tür: Partnerinstitution Karl Landsteiner Privatuniversität; Publikation 32 Konferenzbeiträge und 5 Artikel in wissenschaftlichen Journals, 19 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
6. Forschungsgruppe SHoW – Senscence and Healing of Wounds: Partnerinstitution AUVA, 4 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
• Finanzierung und Aufbau des LBG Open Innovation in Science Centers sowie des LBG Career Centers

Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW):
• Neuer Abschluss von 21 Förderverträgen
• Abschluss von 19 Projekten
• Eingehen von 187 Kooperationen
• 380 Publikationen
• Anstellung 181 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Austria Wirtschaftsservice (AWS):
• GIN: 20 neue Kooperationen, 30 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angestellt
• Translational Research: 19 neue Kooperationen
• KIplus: 53 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angestellt, 2 Patente
• IP.Market: 34 Patente/Lizenzierungen/neue Produkte
• Agiles IP.Management: 158 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angestellt
• WTZ-Zentren: 21 neue Kooperationen

Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF):
Bewilligung von rund 180 Projekten nach strengen Qualitätsmaßstäben der internationalen Scientific Community und damit Förderung von rund 350 Forschenden (v. a. Projektleiterinnen und Projektleiter). In Projekten, die in diesen Jahren bereits liefen – also teilweise bereits in den Jahren zuvor bewilligt worden sind – waren jedes Jahr um die 900 Personen als Projektmitarbeiterinnen und Projektmitarbeiter angestellt, zwei Drittel davon als Doktorandinnen und Doktoranden. Die Projekte veröffentlichen pro Jahr 700 bis 900 Publikationen, davon gut 90 % in internationalen peer-reviewed Scientific Journals. Thematisch befassen sich die Projekte v. a. mit Forschungsfragen in der Biologie, den Medizinisch-theoretischen Wissenschaften, der Mathematik sowie der Physik. Es gibt aber auch zahlreiche Projekte im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften, die sich mit Themen in den Wirtschaftswissenschaften, den Sprach- und Literaturwissenschaften, der Psychologie sowie der Soziologie auseinandersetzen.

Verbesserungspotentiale

Verbesserungspotenziale haben sich aufgrund von Durchführung und Evaluierung per se keine ergeben, jedoch wurde mit der Novelle zum Nationalstiftungsgesetz (BGBl. I Nr. 202/2021) im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes BFRG/BFG 2022-2025 die Nationalstiftung in den "Fonds Zukunft Österreich" weiter entwickelt und so einer Forderung des Regierungsprogramms 2020-2024 nachgekommen. Die wesentlichen Inhalte der Novelle sind die folgenden:
* Die Nationalstiftung kann bis zum Jahr 2025 jährliche Fördermittelzusagen iHv. 140 Mio. EUR tätigen.
* Neben den bereits bisher bereitstehenden Erträgen aus dem Jubiläumsfonds der OeNB und des ERP-Fonds stellt der Bund jene Mittel zur Verfügung, die zur Bedienung der Fördermittelzusagen benötigt werden und nicht von diesen Erträgen abgedeckt werden können. Dadurch erhält die Nationalstiftung über die gesamte Periode Planungssicherheit.
* Im BFRG 2022-2025 wurde für die Nationalstiftung mit dem Maximalbetrag iHv. 140 Mio. EUR p. a. vorgesorgt. Der tatsächliche Auszahlungsbedarf wird sich aus den sonstigen Erträgen der Nationalstiftung und den Auszahlungsplänen der Förderprogramme ergeben.
* Die Fördermittel stehen für Spitzenforschung im Bereich der Grundlagen- und angewandten Forschung sowie für Technologie- und Innovationsentwicklung zur Verfügung. Die Förderprogramme werden einem Monitoring unterzogen, bei welchem insbesondere auch das Forschungsoutput betrachtet wird.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen