Sondervermögen Kärnten in Abwicklung-Verzichtsgesetz

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Bundesgesetz über den Verzicht des Bundes auf den die Abschlagszahlung übersteigenden Anteil der Forderungen gegen den Fonds „Sondervermögen Kärnten in Abwicklung“ (SvK-Verzichtsgesetz) BMF UG 46 2017 2017 -572.702 Bundesgesetz

Hintergrund

Problemdefinition

Das Land Kärnten haftet gemäß § 5 Kärntner Landesholding-Gesetz – K-LHG für alle Verbindlichkeiten der HETA ASSET RESOLUTION AG (HETA, vormals: HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG), die bis zum 1. April 2007 eingegangen worden sind. Des Weiteren haftete die Kärntner Landes- und Hypothekenbank Holding (KLH) gemäß § 4 K-LHG und § 92 Abs. 9 Bankwesengesetz (BWG) für alle Verbindlichkeiten der HETA, die bis zum 3. Mai 2016 entstanden sind, als Ausfallsbürge. Mit der Auflösung der KLH ging die Ausfallsbürgschaft für bis dahin entstandene Verbindlichkeiten auf den Fonds „Sondervermögen Kärnten“ als Gesamtrechtsnachfolger über. Evident ist, dass diese Haftungen im Falle des Schlagendwerdens die Leistungsfähigkeit des Landes Kärnten und des Fonds bei weitem übersteigen.

Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – BaSAG (BaSAG) hat mit Bescheid vom 10. April 2016, geändert durch Vorstellungsbescheid vom 2. Mai 2017, einen weitgehenden Schuldenschnitt der Verbindlichkeiten der HETA sowie eine Stundung ihrer sonstigen Verbindlichkeiten bis Ende 2023 verhängt. Von diesem Schuldenschnitt sind auch sämtliche von der HETA begebenen Schuldtitel mit Kärntner Landeshaftung betroffen.

Nach allgemeiner Rechtsansicht lösten diese Abwicklungsmaßnahmen der FMA, insbesondere der verfügte Schuldenschnitt, die Haftungen des Landes Kärnten und der Rechtsnachfolger der Kärntner Landesholding aus. Daher legte der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds im Jahr 2016 ein Angebot an Gläubiger der HETA zum Rückkauf landesbehafteter Schuldtitel der HETA. Im Zuge dieses Rückkaufs verpflichtete sich das Land, den Fonds „Sondervermögen Kärnten“ zu liquidieren, um die Darlehen des Bundes an Kärnten bedienen zu können.

2017 wurde durch Landesgesetz, LGBl. Nr. 15/2017, die Auflösung und Abwicklung des Fonds „Sondervermögen Kärnten“ bestimmt. Dieser führt nunmehr den Namen „Sondervermögen Kärnten in Abwicklung“ (SvK).

Nach Feststellung aller Verbindlichkeiten des SvK hat sich ergeben, dass das Vermögen des Fonds nicht zur Deckung seiner Verbindlichkeiten ausreicht. Eine Insolvenz des Fonds hätte wesentliche finanzielle und wirtschaftliche Nachteile gegenüber dieser Auflösung.

Zwischen dem Bund, dem Land Kärnten und dem SvK sind im Rahmen der Abwicklung bestimmte Rechtsfragen im Zusammenhang mit Abgaben- und Haftungsforderungen des Bundes strittig und könnte deren abschließende juristische Beurteilung nur auf dem Prozesswege erfolgen.

In Anbetracht der mit der Klärung der Rechtsfragen verbundenen Kosten und Risiken sowie der dadurch bewirkten Verzögerung der Abwicklung des SvK samt der damit verbundenen Rechtsunsicherheit haben sich der Bund und das Land Kärnten auf eine abschließende und gesamthafte Lösung geeinigt. Das Land leistet an den Bund als Gläubiger des SvK eine Abschlagszahlung, die sich an der fiktiven Liquidationsquote orientiert, die der Bund im Fall der Teilnahme an der Liquidation und der Anerkennung sämtlicher Forderungen des Bundes erhalten würde.

Mit der Abschlagszahlung sind die zwischen dem Bund und dem SvK bestehenden Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit den Abgabenforderungen sowie Haftungsforderungen aus der gesetzlichen Ausfallsbürgschaft für Verbindlichkeiten der HETA bereinigt.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die Abwicklungsmaßnahmen der Finanzmarktaufsicht (FMA), insbesondere der verfügte Schuldenschnitt, lösten die Haftungen des Landes Kärnten und der Rechtsnachfolger der Kärntner Landes- und Hypothekenbank Holding (KLH) für Schuldtitel der ehemaligen HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG (HBInt), nunmehr HETA ASSET RESOLUTION AG, aus. Mit der Abwicklung der KLH ging deren Ausfallsbürgschaft auf das Sondervermögen Kärnten in Abwicklung (SvK) über.

Im Rahmen der Abwicklung des SvK bestand aufgrund zahlreicher komplizierter Fragen in Zusammenhang mit Abgaben und Haftungsforderungen des Bundes die Gefahr von komplexen und umfangreichen gerichtlichen Rechtsstreitigkeiten zwischen Bund, Land Kärnten und SvK. Zur Herstellung der Rechtssicherheit einigten sich Bund und Land Kärnten auf eine rasche, abschließende und gesamthafte Lösung: das Land leistete an den Bund als Gläubiger des SvK eine Abschlagszahlung, die der "fiktiven Liquidationsquote" entsprach, die dem Bund zugestanden wäre.

Das Vorhaben diente zur Sicherung der Stabilität des österreichischen Finanzmarktes, zu der sich die Bundesregierung im damaligen Regierungsprogramm (siehe Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013–2018, Seite 98) sowie grundsätzlich bereits im Zuge der Ausarbeitung der Regierungsvorlage des Finanzmarktstabilitätsgesetzes (FinStaG) im Jahre 2008 (siehe ErlRV 682 BlgNR XXIII. GP, Seite 2 ff) bekannt hatte.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2017 2018 2019 2020 2021 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge -264.690 -264.690 0 -76.994 -76.994 0 -77.006 -77.006 0 -77.006 -77.006 0 -77.006 -77.006 0 -572.702 -572.702 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis -264.690 -264.690 -76.994 -76.994 -77.006 -77.006 -77.006 -77.006 -77.006 -77.006 -572.702 -572.702

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die eingetretenen finanziellen Auswirkungen entsprechen den Planungen der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) aus dem Jahr 2017, da das SvK-Verzichtsgesetz die Insolvenz des SvK verhindert hat.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Das Ziel "Vermeidung der Insolvenz des Sondervermögens Kärnten und Schaffung umfassenden Rechtsfriedens "des Vorhabens wurde zur Gänze erfüllt, eine Insolvenz des Sondervermögen Kärnten in Abwicklung (SvK) ist nicht eingetreten. Erhebliche Schäden für Gläubiger (Anmerkung: Der größte Gläubiger ist das Land Kärnten. Der Bund ist Gläubiger von Abgabenschulden und von Haftungsforderungen.) konnten abgewendet werden.

Durch Leistung der vereinbarten Abschlagszahlung wurde eine gesamthafte und abschließende Lösung erreicht, drohende langwierige und komplexe Rechtsstreitigkeiten zwischen Bund und dem Land Kärnten wurden vermieden.

Das Austragen eines solchen Rechtsstreits zwischen dem Bund und einem Bundesland vor einem Zivilgericht hätte - nicht zuletzt durch die enorme mediale Wirkung - einen erheblichen Reputationsschaden der beteiligten öffentlichen Akteure und zudem sehr hohe Verfahrenskosten und Kosten für Rechtsvertreter verursacht. Diese Kosten wären durch Steuergelder zu tragen gewesen.

Durch das Vorhaben wurde vollumfängliche und abschließende Rechtssicherheit hergestellt und das Vertrauen in die öffentlichen Akteure Bund und Land Kärnten nachhaltig gestärkt.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen