Änderung des Rechtspraktikantengesetzes

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Änderung des Rechtspraktikantengesetzes, des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, der Rechtsanwaltsordnung, des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes und der Notariatsordnung BMJ UG 13 2016 2017 -20.879 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Problemdefinition

Die Justiz erbringt in Bezug auf Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten für deren spätere Berufspraxis vor allem in den "klassischen" Rechtsberufen (wie Richterin und Richter, Staatsanwältin und Staatsanwalt, Rechtsanwältin und Rechtsanwalt sowie Notarin und Notar) unverzichtbare Ausbildungsleistungen. Die durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, mit Wirkung vom 1. Juli 2011 vorgenommene Verkürzung dieser Praxis von früher (zumindest) neun auf derzeit lediglich (mindestens) fünf Monate ist bei den beruflichen Praktikerinnen und Praktikern nahezu einhellig auf massive Kritik gestoßen, weil innerhalb eines dermaßen kurzen Zeitraums keine hinreichend vertiefte praktische Berufsaus- und -vorbildung erfolgen kann.

Zudem liegt die Höhe des derzeitigen (im Jahr 2011 sogar budgetbedingt abgesenkten und seit mehr als vier Jahren unveränderten) Ausbildungsbeitrags deutlich unter den für Verwaltungspraktikantinnen und Verwaltungspraktikanten in vergleichbarer Einstufung gewährten Ansätzen.

Derzeit absolvieren rund 720 Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten ihre Gerichtspraxis. Ausgehend von dem sich die letzten Jahre abzeichnenden Trend, ist bei dieser Anzahl von einem durchschnittlich jährlichen Anstieg um 1,75 % auszugehen, sodass im Jahr 2017 rund 975, im Jahr 2018 rund 990, im Jahr 2019 rund 1.010 und im Jahr 2020 rund 1.030 Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten auszubilden sein werden.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die Ausstattung der Justiz mit erforderlichen Ressourcen, um Verfahren rasch und qualitätsvoll durchführen zu können, ist im Regierungsprogramm 2020 bis 2024 (S. 21ff) ebenso genannt wie die Weiterentwicklung des Auswahl- und Aufnahmeverfahrens für den richterlichen Vorbereitungsdienst.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2016 2017 2018 2019 2020 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 9.093 3.905 -5.188 9.446 4.736 -4.710 9.810 6.157 -3.653 10.184 6.081 -4.103 38.533 20.879 -17.654
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 9.093 3.905 -5.188 9.446 4.736 -4.710 9.810 6.157 -3.653 10.184 6.081 -4.103 38.533 20.879 -17.654
Nettoergebnis 0 0 -9.093 -3.905 -9.446 -4.736 -9.810 -6.157 -10.184 -6.081 -38.533 -20.879

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

In den letzten Jahren hat eine Vielzahl von Personen die Gerichtspraxis absolviert: Der monatliche Durchschnitt der ausgabenwirksamen Rechtspraktikant:innen beträgt im Jahr 2016 rund 730, im Jahr 2017 rund 789, im Jahr 2018 rund 807, im Jahr 2019 rund 844 und im Jahr 2020 rund 827. Die Zahl der monatsbezogen ausgabenwirksamen Rechtspraktikant:innen ist demzufolge nicht in dem ursprünglich erwarteten, sich rein rechnerisch aus der Verlängerung der Gerichtspraxis ergebenden Ausmaß angestiegen, wobei sich der prognostizierte Trend – abgesehen von der pandemiebedingten Sonderkonstellation im Jahr 2020 – sehr wohl bestätigt hat. Die entsprechenden Personalauszahlungen (inklusive Nebenkosten wie z. B. Reisegebühren und Fahrtkostenzuschüsse) stellen sich wie folgt dar (in Tsd. Euro): Jahr Ausbildungsbeitrag mtl. (in Euro) Personalauszahlung 2016 13.858 1.272,35 2017 17.763 1.288,90 2018 18.594 1.318,95 2019 20.015 1.359,45 2020 19.939 1.390,05 Ungeachtet der maßvollen Anhebung des Ausbildungsbeitrags auf das Niveau vergleichbarer Verwaltungspraktikant:innen sind die Erhöhungen der Personalauszahlungen im Bereich der Gerichtspraxis weitaus niedriger ausgefallen als erwartet (in Tsd. Euro): Jahr Plan Ist 2017 9.093 3.905 2018 9.446 4.736 2019 9.810 6.157 2020 10.184 6.081 Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Anzahl an (ausgabenwirksamen) Rechtspraktikant:innen pro Monat trotz der nunmehr siebenmonatigen Gerichtspraxis nur marginal angewachsen ist und sich folglich die Ausgabenerhöhungen v. a. zu Beginn weitgehend auf den erhöhten Ausbildungsbeitrag beschränkt haben. Zur Auswirkung der RPG-Novelle 2016 auf die Zahl der Rechtspraktikant:innen bleibt anzumerken, dass die im Zuge der WFA erstellte Prognose naturgemäß nur eine Annäherung sein konnte, weil die Entwicklung der Rechtspraktikant:innenzahl von zahlreichen, von der RPG-Novelle 2016 unabhängigen Faktoren wie der Zahl der Studienabgänger:innen, Interessensverschiebungen bei der Berufsauswahl, Jobaussichten uvm. abhängt. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass sich keine wesentlichen Abweichungen zwischen Ergebnis- und Finanzierungshaushalt ergeben.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Die Justiz erbringt in Bezug auf Rechtspraktikant:innen für deren spätere Berufspraxis vor allem in den „klassischen“ Rechtsberufen unverzichtbare Ausbildungsleistungen. Durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. Nr. 111/2010, wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2011 die Gerichtspraxis von früher (zumindest) neun auf derzeit lediglich (mindestens) fünf Monate gekürzt. Auslöser und maßgeblicher Hintergrund des gegenständlichen Vorhabens war, dass diese Verkürzung nahezu einhellig auf massive Kritik bei den beruflichen Praktiker:innen gestoßen ist, weil innerhalb eines dermaßen kurzen Zeitraums keine hinreichend vertiefte praktische Berufsaus- und -vorbildung erfolgen könne. Ferner lag die Höhe des (im Jahr 2011 budgetbedingt abgesenkten und seit mehr als vier Jahren unveränderten) Ausbildungsbeitrags deutlich unter den für Verwaltungspraktikant:innen in vergleichbarer Einstufung gewährten Ansätzen.
Durch die Verlängerung der Gerichtspraxis auf nunmehr sieben Monate und eine maßvolle Erhöhung des Ausbildungsbeitrags sollen sich Rechtspraktikant:innen bestmöglich auf die Ausübung des von ihnen angestrebten Rechtsberufs vorbereiten können. Zur Umsetzung dieses Vorhabens wurden entsprechende Anpassungen im Rechtspraktikantengesetz (RPG), im Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG), im Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), in der Rechtsanwaltsordnung (RAO), im Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (RAPG) und in der Notariatsordnung (NO) vorgenommen.
Die Evaluierung des Vorhabens erfolgte durch stichprobenartige Befragungen der Ausbildungsverantwortlichen bei den Oberlandesgerichten, der Ausbildungsrichter:innen und Ausbildungsstaatsanwält:innen sowie der Rechtsanwält:innen und Notar:innen.
Zur Auswertung dieser Fragebögen ist zunächst festzuhalten, dass beinahe von sämtlichen teilnehmenden Praktiker:innen die Verlängerung der Gerichtspraxis begrüßt und zumindest als gut beurteilt wird. Eine klare Mehrheit aller Befragten bemerkte eine Verbesserung der Qualität der Ausbildung bzw. der praktischen Kenntnisse der Rechtspraktikant:innen. Dies wird insbesondere auf die längere Praxiszeit zurückgeführt und äußert sich größtenteils durch vertiefte gerichtsspezifische sowie fachliche Kenntnisse. Auch die Frage, ob die verlängerte Gerichtspraxis den Berufseinstieg der Rechtspraktikant:innen erleichtere, wurde beinahe einhellig bejaht. Besonders hervorzuheben ist hierzu, dass ca. 94 % der befragten Rechtsanwält:innen und Notar:innen die Gerichtspraxis als eine gute Vorbereitung für den Rechtsanwalts-/Notarberuf sehen. Die überwiegende Mehrheit der Ausbildungsverantwortlichen bei den Oberlandesgerichten sieht zudem durch die Verlängerung eine Verbesserung des Verfahrens zur Übernahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst, entweder durch die aussagekräftigeren Beurteilungen bei längeren Zuteilungen oder die breitere Entscheidungsgrundlage aufgrund mehrerer vorliegender Beurteilungen.
Insgesamt lässt sich daher festhalten, dass das Ziel des Vorhabens – die Intensivierung, Vertiefung und Attraktivierung der notwendigen Berufsaus- und -vorbildung für Rechtsberufe – zur Gänze erreicht wurde. Die entsprechenden Maßnahmen wurden im Sinne der gesetzlichen Änderungen zur Gänze umgesetzt.
Auch der Meilenstein der optimalen Berufsaus- und -vorbildung konnte realisiert werden. Inwieweit sich dieser durch eine weitere Verlängerung der Gerichtspraxis auf z. B. neun Monate noch besser erreichen ließe, bedürfte einer gesonderten Prüfung.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen